Schulpolitik: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Veröffentlicht am von in Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15).

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten und unterstützen.“ Gut, nehmen wir die inneren Schulentwicklungsprozesse mal in den Blick:

  • Die Ministerin will offensichtlich nicht sehen, dass die vorgenommenen Weichenstellungen entweder nicht erfolgreich oder nicht mal im Ansatz ausreichend waren.
  • Die Ministerin will offensichtlich nicht hören, was die Kolleginnen und Kollegen an Kritik vorbringen, wenn es um die Umsetzung von Inklusion, die Beschulung von Flüchtlingskindern und die immer noch viel zu großen Klassen, verbunden mit immer größer werdenden Raumnot, betrifft.
  • Die Ministerin will offensichtlich nicht sagen, dass es an vielen Stellen massive Probleme in der Schulpolitik gibt, die man nicht angehen will oder angehen kann. Wichtige Themen, wie die Frage nach der Digitalisierung der Schule und des Lernens klammert sie lieber aus.

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Die Machenschaften eines Ministers:

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen.

2015-08-05 Afghanistan-Papiere Marc Olejak Foto A Knipschild 2013-03-22-2WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken!

Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die Server abzuschalten.

Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.

Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben! Egal, ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“

Die Piratenfraktion im Landtag NRW wird – ungeachtet des OLG-Urteils gegen die WAZ/Funke-Gruppe – die Afghanistan-Papiere aus den Jahren 2005–2012 weiterhin hier veröffentlichen.

Game-Szene stärker in den Fokus rücken

Veröffentlicht am von in Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Piraten auf der Gamescom: 7.- 9. August 2015, Messe-Eingang Ost

Wenn sich bis Ende dieser Woche über 300.000 Besucher auf der Spielemesse Gamescom in Köln drängeln, werden die Piraten auch vor Ort sein. Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Leider verspielt Deutschland und insbesondere auch NRW seit Jahren gute Chancen sich ins Spiel zu bringen. Doch dabei sind Games und Unterhaltungssoftware berechtigterweise in die Liste der Kulturgüter aufgenommen worden.

Wir fordern, dass die Gamesbranche offiziell gefördert wird. Gamer und Spiele-Entwickler sollen endlich den Stellenwert erhalten, der ihnen zusteht. Weiterlesen »

NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept!

Veröffentlicht am von in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Pressemitteilungen.

Während sich eine Allianz von NGOs mit der Luftverkehrswirtschaft einen ungleichen Wettbewerb um ein Bundes-Luftverkehrskonzept liefert, gehen die Belange der Menschen in Nordrhein-Westfalen unter. „SPD und Grüne aus NRW schauen tatenlos zu“, sagt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Ich begrüße, dass verschiedene NGOs einen Vorschlag für ein bundesweit gültiges Luftverkehrskonzept vorgestellt haben. Es könnte tatsächlich auch ein ernstzunehmendes Gegengewicht zum Papier der Luftverkehrswirtschaft darstellen – aber NRW kann sich nicht darauf verlassen, dass sich die Bundesregierung vom Vorschlag der Luftverkehrswirtschaft lösen und die Belange des wichtigsten Bundeslandes in diesem Zusammenhang berücksichtigen wird. Das zeigte bereits die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister.

Nordrhein-Westfalen hat die größte Flughafendichte Deutschlands, kein anderes Bundesland beherbergt zwei Flughäfen der Top 7. Weiterlesen »

JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen.

2015-08-04 Schulz 143_Piraten_LNRW200515_cMEYER_ORIGINALSWas wusste Minister Kutschaty?

Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien ausgesetzt sind?

Das Justizministerium ist in der Pflicht, den erhobenen Vorwürfen unverzüglich und bis ins letzte Detail auf den Grund zu gehen. Immerhin haben wir es hier mit einem mehrfachen Vorwurf des sogenannten ‚Bossing‘ (einer Form des Mobbing, die von Vorgesetzten ausgeht) zu tun. Keineswegs handelt es sich um bloße Beurteilungsfragen.

Ohne jeden Zweifel ist NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären. Wir werden die Angelegenheit im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen – wir wollen wissen, wer wann was wusste und offenbar nicht gehandelt hat. Weiterlesen »

Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für überhastete Inklusion

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Mehr als 50 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben:  Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung.  Die Kommunen sind mit der Finanzierung überfordert. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen.“ Weiterlesen »

Wie reagiert ein Flüchtling auf Schüsse?

Veröffentlicht am von in Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für 120 Flüchtlinge ausgelegt. Fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Betreuung führen dabei immer wieder zu Stresssituationen. Nicht behandelte Flucht-Traumata können auch nach Monaten und Jahren noch ausbrechen. Gerade in einer Stresssituation kann dann der Einsatz von Waffen, das Geräusch von Schüssen, zu völlig irrationales Verhalten führen. Auch wenn es im Moment noch nicht belegt ist, deutet viel auf eine Panikreaktion des Flüchtlings hin. Weiterlesen »

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Veröffentlicht am von , und in Das Neueste, Pressemitteilungen.

2015-07-31 Joachim Paul Netzpolitik 453_Piraten_LNRW210515_cMEYER_ORIGINALS-2Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung instrumentalisieren. Er weigert sich, den Überwachungsskandal selbst aufzuklären und will jetzt die Journalisten daran hindern, seinen Job zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Journalisten. Wir appellieren an alle Redakteure, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen – hier müssen wir alle jenseits sonst eventueller Meinungsverschiedenheiten aufstehen.

Anstatt wie wild geworden auf Journalisten loszugehen, sollte der Generalbundesanwalt lieber gegen die tatsächlich zu Verdächtigenden vorgehen und unsere Anzeige in der BND-Affäre bearbeiten.“ Weiterlesen »

Piraten-Stimmen zu #Landesverrat

Veröffentlicht am von in Das Neueste.

Piratenpartei Deutschland:

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

 

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

 

Piratenfraktion im Landtag des Saarlands:

Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

 

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Themen-Mumble 30.07. – „Flughäfen in NRW“

Veröffentlicht am von in Das Neueste.

Wir gehen dann mal in die Luft!

Themen-Mumble 30.07.2015 „Wir brauchen ein Konzept für die Flughäfen in NRW“

WANN? Nächsten Donnerstag, 30.07.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 („gültig“ bis 2010) ist längst veraltet, doch von Rot-Grün ist hier nicht viel zu erwarten. Minister Groschek setzt auf das auf Bundesebene in Bearbeitung befindliche Nationale Luftverkehrskonzept, welches stark auf Lobbyvorschlägen der Luftfahrtindustrie basiert und z.B. eine Ausweitung der Nachtflüge bedeuten würde.

Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist überfällig: Die wichtigen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn liegen in NRW; Lufthansa, Germanwings und Eurowings haben in NRW ihren Sitz. NRW hat sich auf die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzplans verständigt. Dazu kommt der besondere Anspruch an die Flugsicherheit und an den Schutz vor Fluglärm, weil viele dicht besiedelte Ballungsgebiete in NRW liegen. Weiterlesen »