Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut

Veröffentlicht am von und in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Pressemitteilungen.

PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

 

Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden. Weiterlesen »

Inklusion bedeutet, Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen

Veröffentlicht am von in Monika Pieper, Persönliche Blogposts.

Moni BerufsbildulngswerkDie berufliche Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderung stand im Mittelpunkt meines Besuches im Berufsbildungswerk Maria Veen. Ich habe selber, als Förderschullehrerin, lange Jahre mit verschiedenen Förderberufskollegs zusammengearbeitet und mich sehr gefreut, über berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und die verschiedenen Ausbildungsbereiche in Maria Veen informiert zu werden. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung bin ich mit vielen Ausbildern, Schülern und Lehrern des Förderberufskollegs ins Gespräch gekommen.
Dabei wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig die individuelle Förderung junger Menschen mit Einschränkungen für eine erfolgreiche berufliche Ausbildung ist. Weiterlesen »

Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am von , und in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen Verhaltens.

Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und einer staatlichen Überwachung ausgeliefert wird, nur weil er kommuniziert.“

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung des Generalsverdachts. Die SPD akzeptiert damit den Ausverkauf der Bürgerrechte.

Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor wenigen Jahren ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Noch besser: wir stoppen die Vorratsdatenspeicherung jetzt.“

Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Beschlüsse der MPK

2015-06-24_Frank Herrmann Flüchtlinge MPKZur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon kann auch nach der MPK keine Rede sein. Mithilfe einer Milchmädchenrechnung wird den Kommunen suggeriert, dass es mehr Geld vom Bund geben würde. Aber die bereits im Dezember zugesagte pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 wird nun einfach in das Jahr 2015 vorgezogen. Damit ändert sich gegenüber der Vereinbarung aus dem Dezember 2014 Nullkommanichts. Eine Milliarde bleibt eine Milliarde – auch wenn sie den Kommunen nun schon zum dritten Mal verkauft wird.

Für die Flüchtlinge in diesem Land wird es zukünftig schwerer, denn mit den Beschlüssen wird ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert und damit dem Vorurteil eines angeblichen Asylmissbrauchs Vorschub geleistet. Dies ist angesichts der starken Zunahme von Kriminalität gegen Flüchtlinge äußerst fatal.
Wir freuen uns daher sehr, dass Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um 14 Uhr Sakker Almohamad, Fadi Khatib und Elhakam Sukhni aus Dortmund treffen will, um mehr über ihre Flucht und ihre Situation in NRW zu erfahren. Wir freuen uns natürlich auch auf weitere Interessierte!” Weiterlesen »

G9: Wille der Menschen wird ignoriert

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Volksinitiative „G9 – jetzt!“

2015-06-24 Monika Pieper G9 - MEYER_ORIGINALSDer Schulausschuss hat heute beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „G9 – jetzt!“ nicht zu folgen. Die Beschlussvorlage für das Plenum findet ihr hier. Wir haben bei der Abstimmung im Plenum namentliche Abstimmung beantragt.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Mit Entscheidung, der G9-Initiative nicht zu folgen, wird der Wille von mindestens 100.000 Menschen im Land NRW ignoriert. Es ist fatal, diesen Willen einfach so vom Tisch zu wischen. Kein Wunder, wenn dadurch die Politikerverdrossenheit weiter zu nimmt.

Den Frust von über 100.000 Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein gutes Zeichen an die Wähler im Land. Wir sind auf die namentliche Abstimmung heute Abend gespannt – dadurch werden Ross und Reiter genannt.

Heute hat das Plenum die Gelegenheit zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass das Thema G9 auf den Tagesordnungen im Landtag NRW bleibt – wir kämpfen weiter für eine umfassende Bildung unseres Nachwuchses: Alle Schüler brauchen ausreichend Lernzeit, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten.“ Weiterlesen »

Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW

2015-06-24_Dietmar Schulz Flüchtlinge Finanzen„Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt der Haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, Dietmar Schulz.

„Aktuell ist nicht nur unklar, ob eine Refinanzierung für einen eingereichten Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt praktisch umsetzbar wäre, sondern der Finanzminister informiert trotz konkreter Nachfragen nicht korrekt über die Haushaltsplanung in Bezug auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Gerade dieses Jahr brauchen das Land und auch die Kommunen unsere Hilfe bei der Aufgabe, Flüchtlingen ein menschwürdiges Leben in NRW zu gewähren. Wir haben kein Verständnis mehr für dieses parteitaktische Spielchen des Finanzministeriums. Offensichtlich gibt es mehr Geld in der Haushaltskasse Nordrhein-Westfalens und der Finanzminister rückt es nicht heraus! Stattdessen verhält sich das Finanzministerium völlig intransparent.

Wir fordern eine schnelle Aufstockung der Mittel für den Flüchtlingsrat, unter diesen besonderen Umständen auch ohne den üblichen Eigenanteil. Außerdem sind die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten. Das muss möglich sein“, so Schulz.