Verfassungsschutzbericht: Mehr Personal ohne Konzept ist sinnlos und gefährlich
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Es ist bitter, dass terroristische Anschläge immer wieder dazu benutzt werden, die Sicherheits- und Geheimdienste weiter aufzublähen. Gerade die Rückkehrer aus syrischen Kriegsgebieten brauchen eher psychologische Hilfe und Unterstützung. Internationale Studien zeigen, dass nur von einem sehr geringen Anteil der Kriegsrückkehrer eine Gefährdung ausgeht. Hier nur auf Überwachung zu setzen, kann die Radikalisierung geradezu fördern. Auch der ständige Ausbau der technischen Überwachung und der rechtlichen Befugnisse der Geheimdienste spielt dem Terror in die Hände, denn unsere Grundrechte werden immer weiter eingeschränkt. Weiterlesen »
Mitmachen! Einladung zum nächsten Fanhearing am 9. Juni um 18 Uhr
Am Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.
Diesmal nehmen wir das Ende der Saison zum Anlass, das letzte halbe Jahr Revue passieren zu lassen.
Unsere Themenvorschläge: Weiterlesen »
Mitmachen! Kommunalvernetzungstreffen 6. Juni 2015
Am 6. Juni 2015 treffen sich rund 100 kommunalpolitisch aktive Menschen in Essen: beim 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Wir sprechen über aktuelle und wegweisende politische Themen – es gibt Vorträge zum digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung, die Digitalisierung von Schule und Lehrmaterial (OER), sowie die Pressearbeit auf Landes- und Kommunalebene. Sei dabei und melde dich jetzt an: kvt@piratenfraktion-nrw.de
Einladung:
Themen des Tages:
Playlist des Treffens: https://www.youtube.com/playlist?list=PLQ5csUOL2W385ygnr4Co7mJv-8ZnDtXsI
Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [1] in Essen statt und ist offen für Jedermann. Diese Einladung kann gerne weiter gegeben werden. Anmeldungen bitte an kvt@piratenfraktion-nrw.de
Polizei-Attacken: Wir fordern unabhängige Ermittlungsbehörde
Artikel der Osnabrücker Zeitung
Artikel der Neuen Westfälischen
Das Kita-Personal hat es verdient
Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik:
„Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher! Anerkennung darf sich nicht in warmen Worten erschöpfen. Ministerin Schäfer zieht sich aus der Verantwortung, statt sich in Land und Bund für die notwendige Finanzierung einzusetzen.
Wenn man Qualität fordert, muss man auch Qualität bezahlen. Sowohl die Kommunen, als auch die Erzieher dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden!“
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 01.06.2015
Themen des Arbeitskreises:
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP
In der Sitzung fand die Präsentation „Hanf als wichtige Nutzpflanze“ statt mit dem Ziel, das Thema „Hanf“ in der Landwirtschaft, Bau-, Textilindustrie und Wirtschaft insgesamt zu diskutieren und die Möglichkeiten einer weiteren Ausarbeitung in den jeweiligen Fachbreichen einzuschätzen.
Protokoll der Sitzung
Sperrklausel: Jede Stimme muss zählen
Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden. Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit.
Diese Debatte zeigt, dass die SPD den Wählerwillen vorsätzlich missachten und den Wählern die Einflussnahme wegnehmen will. Wir müssen dem Wahlrecht Rechnung tragen: jede Stimme zählt und muss gewertet werden. Weiterlesen »
Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte
Landesregierung muss freie Kommunikation schützen
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie Kommunikation stark machen. Die SPD muss ihren letzten Funken Verantwortung wahrnehmen und die Grundrechte auch aller Bürgern in NRW gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen. Weiterlesen »
Verstärkter Einsatz von Funkzellenabfragen und stiller SMS in NRW
In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt und 144 durch die Düsseldorfer Polizei durchgeführt. In Dortmund hat die Polizei 58 individualisierte Funkzellenabfragen eingesetzt.
Mit Abstand am häufigsten eingesetzt wurden die sogenannten stillen SMS, technische Impulse zur Ortung des Endgerätes: in 8.575 Fällen durch die Düsseldorfer Polizei, in 39.259 Fällen durch das LKA und in 107.669 Fällen durch die Dortmunder Polizei. Weiterlesen »
Was haben wir eigentlich gemacht?
