In dieser Sitzung hatten wir den Bundesveorsitzenden der Poratenpartei Stefan Körner (@sekor) und Generalsekretärin der Partei Stephanie Schmiedtke (@h3rmi). Außerdem haben wir Anträge fürs kommende Plenum besprochen.
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): Viele Worte, wenige Argumente, noch weniger Sinn!
Weshalb wir keine Partnerschaft mit der ÖPP-Mafia brauchen!
Immer noch und immer wieder soll uns der Nutzen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private Partnerships (PPP) nahe gebracht werden. Die Befürworter präsentieren ÖPP als „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur. Doch ÖPP löst diese Probleme nicht und innovativ ist ÖPP auch nicht – nicht einmal neu. Dennoch gibt es kaum positive Beispiele. Die wenigen müssen als Beweis für das komplette Luftschloss herhalten.
Mit wirklich neuen Technologien und dem Wandel der Gesellschaft können und müssen wir die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur anders lösen als vor 30 Jahren. ÖPP brächte dagegen eine Verschlimmbesserung, um eine kaputte Verkehrspolitik weiter zu betreiben.
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Kabinettsumbildung: Lachnummer statt Neuanfang
Die Landesregierung NRW ist angezählt
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW zur angekündigten Kabinettsumbildung:
„Die Landesregierung ist angezählt. Ministerpräsidentin Kraft verwechselt das Gaspedal mit der Bremse. Anstatt mit einer Umbildung ihres Kabinetts neue und wichtige Akzente bei den vielen aktuellen Problemen in NRW zu setzen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Regierungschefin. Frau Kraft lässt sich bei ihren Personalentscheidungen mal wieder mehr von Parteiinterna und Regionalproporz leiten als von echten Qualifikationen. Der dringend benötigte Neuanfang wird damit zur völligen Lachnummer. Weiterlesen »
Anhörung Kinderbildungsgesetz
Am Donnerstag, 17.09.2015 gibt es die Anhörung zu unserer Gesetzesänderung zum Kinderbildungsgesetz.
Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das wollen wir mit unserer Initiative erreichen.
Zu dem Thema haben wir am 12.09.2015 auch die Veranstaltung „Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche“ gemacht.
Hier ein paar Statements aus der Diskussion.
Die Gesetzesänderung in der letzten Plenardebatte 30.04.2015
Die Digitale Revolution braucht digitale Medienbildung
Zur aktuellen PISA-Studie „Students, Computers and Learning: Making the Connection“:
Die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt, dass beim Erwerb digitaler Kompetenzen das Elternhaus der Schüler eine große Rolle spielt.
Schüler aus sozial benachteiligten Familien tun sich hier deutlich schwerer als Schüler aus begünstigten Familien.
Um diese digitale Spaltung zu überwinden sind mehr Anstrengungen notwendig. Alle Schüler müssen im Unterricht die Arbeit mit Computern und Internet einüben und brauchen verbindliche Angebote einer digitalen Medienbildung. Bei der Nutzung digitaler Geräte in der Freizeit erwerben Kinder und Jugendliche nicht zuverlässig die Fähigkeiten, die ihnen die volle Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.
Mitmachen! Bestandsaufnahme der Hackerspaces
Das Domizil der Foodhacker: Küche im Chaosdorf Düsseldorf. Bild: CC-BY-SA 4.0 Elle Nerdinger
Es werden immer mehr Hackerspaces. In NRW und im ganzen Bundesgebiet. Ihre Arbeit macht sich mittlerweile sogar in der Kulturszene und der breiten Öffentlichkeit bemerkbar. Projekte wie zum Beispiel der Freifunk, Repaircafes oder offene Abende mit Vorträgen und Diskussionen zu IT-Sicherheit oder freier Software und Digitalkultur werden immer beliebter.
Es gab in den letzten 10 Jahren einen rasanten Wachstum, vor allem in NRW. Nun wollen wir herausfinden, wie es den Hacker- und auch Makerspaces geht. Wir wollen bestehende Spaces und derartige sich in Gründung befindende Vereine befragen. Weiterlesen »
NRW muss den Zukunftsmarkt Autonomes Fahren gestalten
Anhörung im Landtag NRW zeigt Perspektiven und Möglichkeiten auf
Die Anhörung zum Autonomen Fahren auf Antrag der Piratenfraktion NRW hat gezeigt, dass ein neuer Mobilitätsmarkt für Automobilindustrie und öffentliche Nahverkehrsunternehmen entsteht. Die Sachverständigen formulierten eindeutige Anforderungen an die Politik, diesen Markt zu gestalten.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Vor allem der Kunde und Nutzer wird vom Zukunftsmarkt Autonomes Fahren profitieren. Schon heute sparen Car-Sharing-Angebote Zeit und Geld. In Zukunft können sowohl die ÖPNV-Kunden als auch die Autofahre r komfortabel Transportketten mit Abhol- und Anschlussgarantien nutzen. Selbstfahrende Autos werden zum Zubringer und Umsatzgenerator für den Nahverkehr, der auf dem Land und in der Stadt flexibler wird. Die Stellungnahmen weisen hier auf eine Chance und Potential für die Entwicklung des ÖPNV hin. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 15.09.2015
Mitmachen! Themen-Mumble 17.09.2015
Am 12.09. hat die Veranstaltung „Mitbestimmung in NRW“ im Unperfekthaus in Essen stattgefunden. Wir hatten volles Haus, viele Kinder und Jugendliche waren dabei und haben über ihre Vorstellungen von Mitbestimmung diskutiert.
Das wollen wir im Rückblick auf die Veranstaltung vertiefen und über offene Fragen und Möglichkeiten der Ausgestaltung in NRW diskutieren.
WANN? Donnerstag, 17.09.2015, 19 bis 20.30 Uhr
WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
Olaf Wegner @thoth23 diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden. Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion zum Thema „Mitbestimmung in NRW“ (http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/veranstaltung-mitbestimmung-in-nrw/)
Autonomes Fahren erklärt von Oliver Bayer
Am Dienstag, den 15.09.2015, findet ab 14:00 Uhr im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung von Experten zum Autonomen Fahren statt. Kommt vorbei und verfolgt die Diskussion im Verkehrsausschuss. Wir melden euch gerne beim Landtag an. Kontakt: 0211/884 4628 oder obayer@piratenfraktion-nrw.de
Was haben wir eigentlich gemacht?
