Vor dem Hintergrund des verunreinigten Trinkwassers in der Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW in Köln-Chorweiler wollte sich unser Abgeordnete Dietmar Schulz selbst ein Bild vor Ort machen – doch er wurde abgewiesen. „Eine parlamentarische Kontrolle ist seitens der Bezirksregierung nicht erwünscht“, sagt Schulz. „Was haben Bezirksregierung und Innenministerium hier zu verheimlichen? Mit fadenscheinigen Ausreden wurde ich am Eingang der Zeltstadt abgewiesen. Und obwohl das Büro des Ministers Jäger telefonisch zunächst meinen unangekündigten Besuch genehmigte, intervenierte die Bezirksregierung und Minister Jäger zog die Genehmigung zurück. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Bei solch einem Vorgehen wird meine Skepsis über einwandfreie Zustände vor Ort immer größer.“
Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz
NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen – das ist ein Skandal.
Mit diesen Daten werden Fans davon abgehalten, zu Auswärtsspielen zu fahren, es werden Meldeauflagen ausgesprochen oder es wird der Kauf eines Tickets verhindert. Wenn aber die Existenz der Datensammlungen gar nicht bekannt ist, kann sich der Fan auch nicht gegen eine Eintragung wehren oder sein Auskunftsrecht in Anspruch nehmen. Solche Dateien widersprechen sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien und sind ein schwerer Verstoss gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Weiterlesen »
Mitmachen! Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW
„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“
Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art
12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen
Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.
Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.
Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.
Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“
Die Eckdaten:
Datum: Samstag, 12. September 2015
Einlass: 10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn: 10:30 Uhr
Ende: 17:00 Uhr
Ort: Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen
Die Themen des Tages:
- Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
- UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
- Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft
Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)
Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016:
Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich erwartbar rasant nach oben entwickelnden Flüchtlings- und Asylbewerberaufkommens endlich in die Hand nimmt. Die Konkretisierung der notwendigen Forderung von 10 Mrd EUR durch Walter-Borjans deckt sich im Wesentlichen mit unserem Ultimatum vom 18.August des Jahres welches in der Haushaltsdebatte am 3. September bekräftigt wurde. Ein Zuwarten auf einen Flüchtlingsgipfel Ende September in Berlin oder auf eine nächste Plenarwoche im Landtag NRW Anfang Oktober verbietet sich. Hier muss umgehend gehandelt und gezahlt werden, zumal die Landesregierung schon mindestens 1 Monat hinter den Entwicklungen hinterher hinkt. Weiterlesen »
Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern
Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt.
Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten Bundesländern das Land mit der höchsten Quote an Übergriffen. Aber in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wiegelt Innenminister Jäger ab, dass es sich bei den in 2015 registrierten Straftaten in NRW überwiegend um Propagandadelikte, Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen handelt. Weiterlesen »
NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr
Aber Minister Groschek bleibt lieber auf der Bahn des Ungenauen
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW:
„Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden.
Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den Luftverkehr und ein Landesluftverkehrskonzept, sondern auch ein modernes Gesamt-Verkehrskonzept für NRW, in dem Auto, Bus, Bahn und Flugverkehr zusammenspielen. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 08.09.2015
In dieser Sitzung haben wir schwerpunktmäßig das vergangene Plenum sowie Flüchtlingssituation in NRW besprochen.
Wir haben einen neuen Fraktionsgeschäftsführer
Wir begrüßen Hartmut Gläsmann (58) als neuen Fraktionsgeschäftsführer der Piraten im Landtag NRW.
Der Diplom-Ökonom wechselte nach einer Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft in den Medienbereich. Als Mitarbeiter der Landesanstalt für Medien NRW war er am Aufbau des privaten lokalen Rundfunks in NRW beteiligt. Danach wechselte er als kaufmännischer Geschäftsführer zur radioNRW GmbH, dem Rahmenprogrammanbieter der NRW-Lokalradios. Zuletzt war er bei dem Wuppertaler Medien-Beratungsunternehmen rmc GmbH tätig.
Zudem verstärkt die Fraktion ihren Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: Mit Tina Gross (47) hat die Piratenfraktion eine langjährige TV-Redakteurin eingestellt, die bereits zahlreiche mediale Projekte begleitet hat und sich künftig schwerpunktmäßig um Kampagnen der Fraktion kümmert.
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen künftig noch stärker unsere Schwerpunktthemen fokussieren und den Menschen im Land erklären. Wir bieten allen Interessierten an, sich an unserer parlamentarischen Arbeit zu beteiligen. Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerrechte müssen erlebbar und greifbar gemacht werden – auch der Digitalen Revolution muss man erst ein Gesicht geben, damit man versteht, was das alles bedeutet.
Ich bin froh und sicher, dass wir mit Herrn Gläsmann eine kompetente Unterstützung für die Fraktion und deren Geschäftsführung gefunden haben.
Mein Dank gilt vor allem Monika Pieper, die zuletzt kommissarisch die Geschäfte der Fraktion geleitet hat.“
Grüne haben gelogen – kontrollierte Cannabisabgabe nicht mit SPD
Bei der Diskussion um den Piraten-Antrag für die Einführung von Cannabis-Modellprojekten hat sich in der gestrigen Plenardebatte herausgestellt, dass es die Grünen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: In einem Interview vom 27.08.2015 hatte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal verkündet, dass die Fraktionen von SPD und Grünen „noch 2015 die Landesregierung beauftragen wollen, den kontrollierten Verkauf der Droge in NRW zu gestatten.“
Doch während der Debatte bestritt die SPD dieses Vorhaben. Abgeordneter Serdar Yüksel (SPD) wörtlich: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an. Und deshalb ist aus den hier genannten und vorgetragenen Risiken eine staatliche Abgabe von Cannabis In Nordrhein-Westfalen abzulehnen.“
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die SPD ließ ihren Koalitionspartner gegen die Wand laufen. Die großspurigen Ankündigungen der Grünen, zusammen mit der SPD eine legale Cannabisabgabe in NRW ermöglichen zu wollen, erwiesen sich als großer Schwindel. Scheinbar hatte die SPD nie vor, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Die Grünen verlieren dadurch weiterhin an Glaubwürdigkeit in der Legalisierungsfrage.“
Abschlussbericht Enquete zur Zukunft NRW Finanzen
Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III:
Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III, Tragfähigkeit der Haushalte zwischen 2020 und 2030, enthält viele sinnvolle Handlungsvorschläge, springt aber insgesamt zu kurz.
Er trägt der Tatsache nicht ausreichend Rechnung, dass das Land NRW massiv unterfinanziert ist. Aus diesem Grund haben die Piratenfraktion NRW und ihr benannter Sachverständiger Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup zwei Sondervoten verfasst, die dem Bericht beigefügt sind und ihn vervollständigen.
In diesen Voten werden weitgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite des Landes vorgeschlagen, unter anderem die Forderung nach einer sofortigen Wiedereinführung der 1995 ausgesetzten Vermögenssteuer.“
Was haben wir eigentlich gemacht?
