Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion NRW veröffentlicht die Afghanistan-Dokumente des Verteidigungsministeriums auf einem eigenen Server. Auf der Internetseite www.piratenfraktion-nrw.de/leaks kann man die Berichte über Details des Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung vollständig einsehen. Mit der Aktion unterstreicht die Piratenfraktion ihre Kernforderung nach umfassender Transparenz. Weiterlesen »

Mitmachen! Macht mit beim Landesmediengesetz

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Kultur- und Medien (A12), Mitmachen.

Beteiligt euch am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landesmediengesetzes NRW und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes. Hinterlasst eure Anregungen und Kritik im Online-Portal der Landesregierung. Noch bis zum 19. April 2013 haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW zu kommentieren. Weiterlesen »

ÖPNV-Anhörung: Wie steht es um Busse und Bahnen?

Veröffentlicht am von in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Pressemitteilungen.

Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Uns interessiert grundlegend, wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land aufgestellt ist Weiterlesen »

ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!

Veröffentlicht am von und in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts.

Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an großen Bahnstationen in NRW einzurichten. Diese sollen Schwarzfahrer abhalten und Fahrgäste stärker kontrollieren. Zugangshürden sind in NRW nicht nur technisch kaum umzusetzen, sondern auch noch viel zu teuer. Weiterlesen »

Piraten sagen „Nein zur Bestandsdatenauskunft“

Veröffentlicht am von in Das Neueste.

Jetzt am Wochenende (13./14.04.13) weisen die Piraten in NRW auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hin. Auch wir demonstrieren in mehreren NRW-Städten! Unter anderem Dirk Schatz und Marc „Grumpy“ Olejak nehmen teil. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piraten als zu weitgehend kritisieren. Weiterlesen »

Bildungsgerechtigkeit bei Hochschulen? Fehlanzeige!

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

„Junge Menschen werden in Ihren Entfaltungs- und Bildungsmöglichkeiten behindert, weil Rot-Grün versäumt, gleiche Chancen für alle Studieninteressierte zu schaffen. Die Zunahme der Zulassungsbeschränkungen durch den doppelten Abiturjahrgang ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nach dem Bekanntwerden der Genehmigung weiterer örtlicher Zulassungsbeschränkungen (sog. „Ort-NC“) durch Ministerin Schulze (SPD).

Paul: „Die vermehrte Genehmigung von Zulassungsbeschränkungen als Steuerungs- und Selektionsmittel für die Hochschulen lässt mehr und mehr den Verdacht zu, dass dies auch von den Hochschulen gewollt ist. Weiterlesen »

PTA – wir fordern duales Ausbildungssystem

Veröffentlicht am von , und in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Pressemitteilungen.

Beim derzeitigen Kurs der Landesregierung wird sich künftig kaum noch jemand eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten (PTA) leisten können. „Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Ausbildung nur noch über freiwillige Zuschüsse der Apothekenkammern zu finanzieren, lässt die Auszubildenden im Endeffekt auf den Kosten sitzen Weiterlesen »

Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen.

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir lehnen neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten ab. Weiterlesen »