„Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinen Abgaben passiert. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von parlamentarischen Dokumenten, egal ob es dabei um ein öffentlich finanziertes Gutachten in NRW oder einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht. Wir fordern Transparenz des Staatswesens, der öffentlichen Verwaltung und politischer Prozesse, öffentliche Daten müssen grundsätzlich öffentlich sein. Echte Transparenz darf nicht nach Willkür von irgendwelchen Beamten erfolgen und kann nur durch den Schutz der Menschen erreicht werden, die die Informationen offenlegen“, so Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Wir kritisieren den Versuch, mithilfe des Urheberrechts missliebige Informationen aus dem Internet zu zensieren.“
Der Aktion war die Veröffentlichung parlamentarischer Dokumente des Verteidigungsministeriums zum Afghanistankonflikt auf der Internetseite eines nordrhein-westfälischen Medienkonzerns [1] vorausgegangen. Daraufhin erhielt die Redaktion eine Abmahnung mit der Aufforderung, die Dokumente aus dem Netz zu nehmen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Rechte des Verteidigungsministeriums als Urheber verletzt worden seien. „Das ist Zensur unter dem Deckmantel des Urheberrechts. Das Verteidigungsministerium will aus Steuermitteln finanzierte amtliche Dokumente unter Verschluss halten und begründet dies mit Urheberschutz. Mit unserer Aktion setzen wir ein Zeichen für Transparenz“, ergänzt Schwerd.
Auch in Zukunft wird die Piratenfraktion NRW auf der Website www.piratenfraktion-nrw.de/leaks Dokumente von öffentlichem Interesse unter Wahrung des Schutzes der Informanten veröffentlichen.
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[1] www.derwesten.de
Markus Kompa
Hier eine Kurzfassung der urheberrechtlichen Problematik: http://www.kanzleikompa.de/2013/04/18/bundeswehr-schiest-mit-mit-urheberrechtlichen-abmahnungen/
dwayne
Ihr seht aber schon, dass das Material eine gewisse Sensibelität verdient oder?
Ich finds gut, dass ihr das tut, aber habt ihr alle Seiten vorher gelesen? Noch sind Soldaten in Afghanistan
Lukas Lamla
@dwayne: Die Papiere wurden ja bereits durch das Bundesverteidigungsministerium aufbereitet. Es sind darin keine Namen oder sensible Daten vorhanden. Die Papiere dienen lediglich der Unterrichtung der Fachabgeordneten zum „Stand der Dinge“ – bemerkenswert ist eben, dass diese Unterrichtungen von den offiziellen Pressemitteilungen des Ministeriums abweichen.
Viele Grüße
Lukas