Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!
Die Piratenfraktion NRW veröffentlicht die Afghanistan-Dokumente des Verteidigungsministeriums auf einem eigenen Server. Hier kann man die Berichte über Details des Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung vollständig einsehen. Mit der Aktion unterstreicht die Piratenfraktion ihre Kernforderung nach umfassender Transparenz.
„Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinen Abgaben passiert. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von parlamentarischen Dokumenten, egal ob es dabei um ein öffentlich finanziertes Gutachten in NRW oder einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht. Echte Transparenz darf nicht nach Willkür von irgendwelchen Beamten erfolgen und kann nur durch den Schutz der Menschen erreicht werden, die die Informationen offenlegen“, so Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Der Aktion war die Veröffentlichung parlamentarischer Dokumente des Verteidigungsministeriums zum Afghanistankonflikt auf der Internetseite eines nordrhein-westfälischen Medienkonzerns [1] vorausgegangen. Daraufhin erhielt die Redaktion eine Abmahnung mit der Aufforderung, die Dokumente aus dem Netz zu nehmen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Rechte des Verteidigungsministeriums als Urheber verletzt worden seien. „Das ist Zensur unter dem Deckmantel des Urheberrechts. Das Verteidigungsministerium will aus Steuermitteln finanzierte amtliche Dokumente unter Verschluss halten und begründet dies mit Urheberschutz. Mit unserer Aktion setzen wir ein Zeichen für Transparenz“, ergänzt Schwerd.
Auch in Zukunft wird die Piratenfraktion NRW auf der Website Dokumente von öffentlichem Interesse unter Wahrung des Schutzes der Informanten veröffentlichen.
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[1] www.derwesten.de
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