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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 15. Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw

 

Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Vorlage 16/1131

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/4174

Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Zuschauer! Die Diskussion im zuständigen Ausschuss, in dem wir die Rechtsverordnung beraten haben, ergab keine neuen Argumente und Fakten. Diese Verordnung dient einfach nur dem einen Zweck: das Gesetz wieder zu verschärfen, dessen erster Entwurf minimal verändert wurde, um Druck aus der Diskussion zu nehmen. Man wollte versuchen, den zu Recht erbosten Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Weiterlesen »

Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4157

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank, Herr Präsident! An dieser Stelle kann ich das mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls relativ kurz machen. Ich habe zurzeit noch eine etwas neutrale Haltung. Ich habe bisher von denjenigen, die dagegen gesprochen haben, noch kein valides Argument gehört, dass man sagen kann: Das geht auf gar keinen Fall.

Herr Stotko, Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, ein Flickenteppich ist unangebracht; das kann der Bundesgesetzgeber machen.

(Zuruf von Thomas Stotko [SPD]) Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 13. Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4155

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss. Wie wir in dieser Legislaturperiode in mehreren Bereichen der Justizgesetzgebung feststellen mussten, fehlt ein Strafvollzugsgesetz NRW, sodass ich insbesondere auf die Beratungen zum Jugendstrafvollzugsgesetz, aber auch, wie in der Debatte schon erwähnt, auf die Gesetzgebungspraxis zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Bezug nehme.

An verschiedenen Stellen hatten wir gesagt: Oh, da kommt ja noch ein Strafvollzugsgesetz. Lasst uns das dann gegebenenfalls generaliter regeln. – In diese Lücke – so könnte man meinen – stößt nunmehr die CDU und legt einen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes vor. Das ist insofern beachtenswert, als er vorgelegt wird. Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 12. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4165

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

Wir legen einen Gesetzentwurf vor, demzufolge endlich alle Sparkassen verpflichtet werden, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder barrierefrei im Internet offenzulegen. Zur Schaffung von Transparenz im Sinne barrierefreier Politik, genügt es nicht, Daten in Jahresberichten schwierig auffindbar willkürlich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es notwendig, dass die Daten maschinenlesbar und zentral abrufbar sind. Außerdem sollen auch diejenigen Sparkassen dazu gebracht werden, Daten über die Vorstandsbezüge zu veröffentlichen, die sich bislang beharrlich weigern. Schließlich stellt sich die Veröffentlichungsfrage jedes Jahr aufs Neue, wenn sich z. B. nach einer Kommunalwahl Vorstände und Verwaltungsräte neu zusammensetzen.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Schluss mit der Geheimniskrämerei! Die Sparkassen müssen als öffentliche Unternehmen zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter verpflichtet werden – und zwar verfassungskonform im Internet. Leider hat Rot-Grün unsere Gesetzesänderung vom vergangenen Juli mehrheitlich abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker, um endlich transparente Fakten im Sparkassen-Land NRW zu schaffen. Der stereotype Hinweis der Regierungsfraktionen auf Ungesetzlichkeit zieht nicht. Er wird lediglich vom politischen Unwillen getragen.“

Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

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Plenarrede: Dirk Schatz zu Ausbildungsperspektiven bei der Polizei

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 11. Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4156

Block I

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet eine Forderung, die auch die Piratenfraktion fordert und umsetzen möchte. Von daher unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.

Es wird oft als Argument gegen die Zulassung von Realschülern vorgebracht, dass man das Niveau der Ausbildung nicht herabsenken möchte. So sagt es zum Beispiel auch Herr Plickert, der Vorsitzende der NRW-GdP, der in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit diesem Antrag von Billigpolizei und Absenken des Niveaus sprach. Weiterlesen »

Plenarrede: Oliver Bayer zu fahrscheinlosem ÖPNV für alle Vorschulkinder

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 10. Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4163

 

Block I

Unser Redner: Oliver Bayer

Unser Antrag fordert die fahrscheinlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Kinder im Vorschulalter. Damit sollen insbesondere auch die Kinder eine ermäßigte Zeitkarte nutzen können, die zwar das 6. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht eingeschult wurden. Bis zur Einschulung müssen diese Kinder derzeit für Zeitkarten den vollen Preis zahlen. Erst mit der Einschulung können sie die Schülertickets im ÖPNV nutzen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Das ÖPNV-Gesetz sieht vor, die Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen. Die Regierungskoalition hat sich dieses Ziel zum Motto gemacht. Jetzt gilt es, den schönen Worten Taten folgen zu lassen und die seit Jahren bestehende Lücke zu schließen.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

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Plenarrede: Nico Kern zu Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 9. Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4159

Block I

Unser Redner: Nico Kern

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Protokoll der Rede von Nico Kern:

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Roaminggebühren sind nicht nur ein teures Ärgernis für Verbraucher, sie sind auch Ausdruck eines nicht funktionierenden, oligopolistisch organisierten Telekommarktes in Europa. Wenn Netzanbieter hohe Entgelte für Telefonate, SMS und mobiles Internet im Ausland ohne nennenswerte Gegenleistung berechnen, dann werden die europäischen Verbraucher über den Tisch gezogen.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 8. Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4153

 

Block I

Unser Redner: Kai Schmalenbach

 

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Plenarrede: Dirk Schatz zu hohen Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 7. Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW

 

Große Anfrage 1 der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/763

Zwischenbericht der Landesregierung

Drucksache 16/1570

Antwort der Landesregierung

Drucksache 16/3389

Unser Redner: Dirk Schatz

Die Polizeibehörden in NRW brauchen ein einheitliches und verbindliches Gesundheitsmanagement. 2008 war ungefähr jeder Fünfte der Polizistinnen und Polizisten in NRW länger als sechs Wochen im Jahr als arbeitsunfähig gemeldet. Wegen dieses Krankenstands in den Polizeibehörden fehlen rund 1450 Vollzeitstellen pro Jahr.  Unsere Große Anfrage verlangt von der Landesregierung Antworten auf Fragen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, behördlichen Gesundheitsmanagement und zur polizeilichen Dienstfähigkeit. Sie soll die Ursachen der hohen Krankenstände aufdecken, um in Zukunft eine bessere gesundheitliche Versorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.

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