Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 9. Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Nico Kern
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Protokoll der Rede von Nico Kern:
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Roaminggebühren sind nicht nur ein teures Ärgernis für Verbraucher, sie sind auch Ausdruck eines nicht funktionierenden, oligopolistisch organisierten Telekommarktes in Europa. Wenn Netzanbieter hohe Entgelte für Telefonate, SMS und mobiles Internet im Ausland ohne nennenswerte Gegenleistung berechnen, dann werden die europäischen Verbraucher über den Tisch gezogen.
(Beifall von den PIRATEN)
Hier hat die EU viel zu spät mit der Deckelung der Roaminggebühren reagiert. Wir Piraten fordern seit Langem die Abschaffung der verbraucherfeindlichen Roaminggebühren in Europa. Dies ist besonders in Grenzregionen ein großes Ärgernis; Herr Dr. Optendrenk hat es sehr anschaulich geschildert. Wir begrüßen daher grundsätzlich die Stoßrichtung des Antrags der CDU. Doch der EU-Entwurf, der im CDU-Antrag etwas unreflektiert behandelt wird, bedarf einer genaueren Analyse; Kollege Schlömer von der SPD hat einiges sehr Treffendes und Richtiges dazu ausgeführt, insbesondere betreffend die Gefährdung der Netzneutralität in dem Bereich.
Die Frage ist, ob die in der EU-Verordnung enthaltenen Regelungen wirklich zu einer endgültigen Abschaffung der Roaminggebühren im Sinne der Verbraucher führen. Da haben wir Piraten so unsere Zweifel. So will die Kommission die Anbieter langfristig dazu bewegen, dass sie ihren Kunden im In‑ und Ausland die gleichen Tarife anbieten, entweder über das eigene Netz oder über sogenannte Roamingvereinbarungen mit ausländischen Anbietern. Entscheidend aus Verbrauchersicht ist, dass dies nicht mit Preiserhöhungen der nationalen Tarife einhergeht. Auch die Roamingvereinbarungen, die Anbieter untereinander abschließen sollen, bergen erhebliches Diskriminierungspotenzial. Wenige große Telekomkonzerne dominieren schon heute den europäischen Markt. Über Roamingabkommen könnten sie ihre Marktmacht auf Kosten kleinerer regionaler Anbieter weiter ausbauen.
Zudem enthält die EU-Verordnung noch weitere Schlupflöcher, mit denen Anbieter weiterhin höhere Tarife für die Handynutzung im Ausland durchdrücken können, insbesondere für die mobile Datenübertragung. Wir Piraten bleiben dabei: Verbraucherschutz hat absoluten Vorrang. Wir sagen: Menschen schützen, nicht Profite. Gerade die Verbraucherschutzvorstöße aus Brüssel stellen sich immer wieder als unzureichend oder sogar als Mogelpackung heraus. Das werden wir im Ausschuss ansprechen und dort unsere Anregungen einbringen.
Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass in diesem Fall auch ein fraktionsübergreifender Antrag im Bereich des Möglichen liegt; das haben wir schon einige Male erlebt. Ich würde mich freuen, wenn es an der Stelle auch wieder klappt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)