Heute (Dienstag, 19.11.13) beginnt um 10 Uhr die wöchentliche Fraktionssitzung. Neben den „regulären“ Punkten „Bericht des Vorstands und der Pressestelle“ wird die Fraktion u. a. über Satzungsänderungsanträge beraten.
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Fraktionssitzung.
Heute trafen wir uns zu einer Online-Fraktionssitzung. Einzige Tagesordnungspunkte dieser Online-Fraktionssitzung via Mumble waren die Anträge, die wir für die kommende Plenarphase, sowie unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2014 vorbereitet haben.
Mitschnitt der Online-Fraktionssitzung [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=68d9545526d3f30485bcc92d6f154e61&download]
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Online-Fraktionssitzung.
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
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Protokoll der Sitzung
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen. Aktuell haben wir rund ein Dutzend neue Änderungsanträge zum Haushalt 2014. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben, werden wir am kommenden Montag, 18.11.13, ab 20 Uhr gerne mit „euch“ diskutieren (Mumble-Raum Fraktion, NRW-Server).
Heute haben wir bereits beschlossen, dass wir den Antrag stellen, das Kontingent für syrische Flüchtlinge nicht zu begrenzen. Aktuell dürfen maximal 1.000 Flüchtlinge aufgenommen werden – damit ist NRW mit das einzige Bundesland, dass dies beschränkt.
Außerdem findet am kommendem Montag das 6. Fanhearing statt.