Daniel Düngel zu Familie, Kinder und Jugend in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

II. Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

a) Familie, Kinder und Jugend
Unser Redner: Daniel Düngel
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Asch hat gerade von „sehr eindrücklich“ gesprochen mit Blick darauf, was Rot-Grün, was die Landesregierung für Kinder und Jugendliche in diesem Land tut.

(Zuruf von der SPD: Das finden wir auch!) Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zu Energie in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

I. Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

b) Energie

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher! Wer das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushaltsplan liest, der kann nur zu einem Schluss kommen: Es geht um Kohle, nur um Kohle, genauer: um die Subventionen für die Beendigung des Steinkohlebergbaus. Neben den dort veranschlagten rund 330 Millionen € sind sämtliche andere Posten Peanuts, wenn dieses Unwort hier ausnahmsweise einmal gestattet ist. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zu Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

I. Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser Redner : Daniel Schwerd

 

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, Unternehmerinnen und Unternehmer! Ich möchte dem Kollegen Eiskirch gerne noch eine Antwort geben, denn es ist schwierig, im Rahmen meiner Intervention direkt auf ihn zu antworten. Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Filme, Homepage, Pressemitteilungen.

Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt und könne mit Rücksicht auf den Koalitionspartner dem Piratenantrag nicht zustimmen. Ist das gelebte Demokratie?

Schlussendlich haben 179 Abgeordnete von SPD, Grüne und CDU in der 43. Plenarsitzung des Landtags NRW (27.11.13) gegen ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Lediglich FDP und Piraten stimmten mit 38 Abgeordneten dafür, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Haben das die Bürger im Land verdient? Wurden die 237 Abgeordneten in den Landtag gewählt, um sich parlamentarischen Zwängen zu unterwerfen? Oder erleben wir hier nicht gerade den Politikstil, der die Bürger des Landes so politikverdrossen macht?

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Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

 

TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der   Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2.   Lesung
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass wir Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, menschenwürdig versorgen müssen. Aber es ist gerade einmal sechs Wochen her, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingebracht wurde. In den damaligen Reden und auch heute ist viel von Verantwortung gesprochen worden. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zu Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

 

TOP 7. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDPund der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4493

2.   Lesung
Unser Redner : Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung des Gesetzentwurfs
Entschließungsantrag der Piratenfraktion: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Die Landesregierung möchte, dass wir heute ihrem Gesetzentwurf zur Entfristung des Landespressegesetzes NRWzustimmen. Dem kann ich – das habe ich schon im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt – nicht folgen. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu zweitem Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

 

TOP 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf der   Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik

Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein

Drucksache 16/4485

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4492

2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Landesregierung muss vollständig   auf Kommunal-Soli verzichten – „Zwangs-Soli“ gefährdet die kommunale   Selbstverwaltung

Antrag der   Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal – es sind einige wenige – und vor dem Stream zu Hause!

(Zurufe von der CDU) Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Justiz in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

VII. Einzelplan 04

a) Justizministerium
Unser Redner: Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wenige Zuhörer im Saal, vielleicht mehr zu Hause am Stream. – Der Einzelplan 04 ist 3,77 Milliarden € schwer. Frau Kollegin Hanses sprach an, damit werde die Funktionsfähigkeit der Justiz sichergestellt. Weiterlesen »

Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

VIII. Einzelplan 03

a) Ministerium für Inneres und Kommunales
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit

Open   Data endlich in NRW   einführen – Landesregierung muss einheitliche   Open (Government)   Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und   Kommunen unterstützen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schäffer, die Zeit ist wirklich zu kurz, um alle Punkte zusammen zu beraten. Ich mache einen kleinen Zeitsprung zum Juni dieses Jahres. Da sagte Innenminister Jäger anlässlich der Freischaltung des Internetportals für die Onlinebewerbungen bei der Polizei NRW: Wir wollen die besten und motiviertesten Absolventen eines jeden Jahrgangs. Weiterlesen »

Olaf Wegner zu Soziales in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
c) Soziales
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit

Schulsozialarbeit in NRW   sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Antrag will die garantierte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NRW für die Zukunft gewährleisten, und zwar unabhängig von der Finanzierung durch den Bund. Mit Blick auf die steigende soziale Ungerechtigkeit an den Schulen brauchen Eltern, Lehrer und Kinder Kontinuität. Auch die Herausforderungen von Inklusion und Ganztagsschulen lassen sich ohne die Weiterführung der Schulsozialarbeit nicht bewältigen.

Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher:

„Mir läuft es kalt den Rücken runter, bei allem, was die SPD den Schulsozialarbeitern, Kommunen, Eltern und Kindern durch den Koalitionsvertrag zumutet. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Alle Fraktionen sind sich in der Sache einig, dass die Schulsozialarbeiter einen wichtigen Job erledigen. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter hat sich bewährt und muss jetzt endlich verbindlich geregelt werden. Das Argument, NRW habe kein Geld für die Schulsozialarbeit, ist schlichtweg falsch. Das Programm Schulsozialarbeit ist das Erfolgsmodell, um zukünftige Generationen vor vermeidbaren Kosten zu schützen.“

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich sehe, was Sie den Schulsozialarbeitern, Kommunen, Eltern und in erster Linie den Kindern zumuten wollen. Weiterlesen »