Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und im Stream! Das Presse-Grosso-System ist eine kartellartige Struktur des Vertriebs von Presseerzeugnissen. Wir dulden dieses De-facto-Kartell, um das Entstehen von noch größeren Monopolen zu verhindern, nämlich dann, wenn große Verlage oder große Einzelhändler den Vertrieb übernehmen würden, die dann mit ihrer Macht Einfluss auf die Zusammensetzung des Angebots ausüben könnten. Weiterlesen »
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Brockes, dass Sie sich mit unserem Antrag doch auseinandergesetzt und ihn gelobt haben. Das freut mich. Ich sage das mit Blick auf SPD und Grüne, die sich jetzt gar nicht zu dem Antrag geäußert haben. Ich hoffe, es liegt daran, dass er so gut ist, dass Sie ihm einfach zustimmen können, wenn nicht – ich werde in dieser Rede auch noch ein bisschen darauf eingehen –, werden wir weitersehen. Weiterlesen »
Die aktuelle Situation in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW ist alarmierend. Wir fordern eine Erneuerung der Flüchtlingspolitik in NRW. Es bedarf der Definition klarer Vorgaben und Standards, damit in Zukunft Flüchtlinge in NRW menschenwürdig untergebracht werden. Auch für die soziale Betreuung in den Kommunen muss es Standards geben. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass das vom Land zur Verfügung gestellte Geld teilweise nicht bei den Menschen ankommt sondern zweckentfremdet wird.
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In Containerdörfern leben 450 oder mehr Menschen auf engstem Raum zusammen, ehemalige Klassenräume dienen neun Menschen als Wohn- und Schlafraum auf unbestimmte Zeit… Solche Verhältnisse führen zu sozialen Spannungen, die wir unbedingt vermeiden müssen. Wir fordern mit unserem Antrag Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und schlagen Lösungen vor – beispielsweise die Unterbringung nach dem Leverkusener Modell in angemieteten Wohnungen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Frank Herrmann ab 4:03 Min)
Top 3. Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
Wir fordern die Landesregierung auf, sich für mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission einzusetzen. Wir verlangen u. a. Öffentlichkeit der Sitzungen, Livestreaming und die Veröffentlichung von Protokollen. Darüber hinaus soll ein Online-Konsultationsportal zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eingerichtet werden, um Experten und Öffentlichkeit verstärkt über dessen Entstehung zu informieren und daran zu beteiligen. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte 2010 unter anderem an fehlenden Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, dem Fehlen der technischen Voraussetzungen und unverständlichen Regelungen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Rundfunkkommission tagt weiter hinter verschlossenen Türen. Die Landesregierung darf uns nicht über Zwischenergebnisse oder Verhandlungspositionen informieren. Irgendwann bekommen wir dann – sicherlich fristgerecht vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung des Staatsvertrags – den Entwurf vor die Füße geworfen. Konstruktive Beteiligung der Parlamentarier sieht anders aus. Von Beteiligung der Bevölkerung sprechen wir hier besser gar nicht.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien (federführend) sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Daniel Schwerd ab 0:35 Min)
Das Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie soll die akademische Selbstverwaltung stärken. Durch das aktuelle Hochschulgesetz können externe Mitglieder die maßgeblichen strategischen Entscheidungen treffen. Die Piraten fordern die Abschaffung der Hochschulräte oder ihre Umwandlung in Beiräte mit lediglich beratender Funktion. Wir wollen die Senate als höchstes Entscheidungsgremium an den Hochschulen wieder stärken.
Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Suche nach wissenschaftlicher Wahrheit und die Mehrung von Weltwissen sollten ein Maximum an Unabhängigkeit besitzen. Das verstehen wir unter wirklicher Wissenschaftsautonomie im Sinne der verfassungsmäßig garantierten Freiheit von Forschung und Lehre – alles andere wirkt sich kontraproduktiv aus.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Robert Stein (fraktionslos) abgelehnt.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Joachim Paul ab ca. 23:12 Min)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lassen wir doch noch einmal Revue passieren, wie in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie im Ausschuss argumentiert worden ist. Die Kernfrage für uns blieb dabei: Was ist Autonomie, insbesondere im Kontext der Wissenschaften?
Wir definieren Autonomie so, dass die Hochschulen ihre Entscheidungen mit allen Mitgliedern treffen und dies für Gesellschaft und Politik transparent und nachvollziehbar sein soll. Der Staat hat nach unserer Auffassung dabei eine Gewährsträgerfunktion, die in etwa mit der Funktion für die Jurisdiktion als dritter Kraft in der Demokratie im Rahmen der Gewaltenteilung vergleichbar ist. Weiterlesen »
Vielen Dank, Herr Präsident! – Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für uns Piraten ein Kernthema. Ich habe – wenn ich Ihren letzten Äußerungen, Herr Abruszat, folgen darf – fast das Gefühl, dass sich da ein Wettbewerb vorbereitet. Wir werden sehen, was in diesen Tagen auf uns zukommen wird.
Lassen Sie mich zu dem Antrag noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Das Wort von der Politikverdrossenheit steht stellvertretend für einige Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, wobei es eigentlich „Politikerverdrossenheit“ heißen müsste; denn tatsächlich sind die Menschen sehr an Politik interessiert. Doch das, was sie daran hindert mitzumachen, ist ein Gefühl der Resignation, dass das nichts nutzt, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“. Das ist ein Gefühl der Ohnmacht, ein Gefühl, ohne Macht zu sein. Weiterlesen »
TOP 10. Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
Wir fordern, dass die Landesbehörden so schnell wie möglich auf Ökostrom umsteigen. Bereits im Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans angekündigt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Stromverträge für den Zeitraum ab 2013 nach ökologischen Kriterien neu ausschreiben wird. Doch bisher ist nichts geschehen.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In früheren Debatten zu diesem Thema hat Minister Walter-Borjans darauf verwiesen, man sei noch bis zum Jahr 2012 an Verträge gebunden. Deshalb schien uns klar: Der Wille auf Ökostrom umzusteigen ist da, es braucht nur eine Erinnerung – also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und den die Regierung zügig umsetzen kann. Wenn doch alle die Energiewende wollen, müssen die Landesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung von Robert Stein (fraktionslos) abgelehnt.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Kai Schmalenbach -ab 0:35 Min, Nachtrag zur Rede – ab 25:10 Min)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Und wieder Bochum! Erst im April haben wir hier in zwei Sitzungen über Bochum gesprochen. Die Schließung des Opelstandorts Ende 2014 kommt für die Stadt nach dem Weggang von Nokia vor vier Jahren einem Erdbeben gleich. Aber offensichtlich geht das Ausbluten meiner Stadt jetzt in die nächste Runde.
Im Gegensatz zu dem Agieren des GM-Konzerns kommt es hier jedoch nicht nur zu einem gnadenlosen Rückzug, sondern hier werden auch bestehende Tarifverträge gebrochen. Weiterlesen »
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich kann mich zunächst den Ausführungen der Kolleginnen anschließen. Auch ich finde es richtig, dass wir uns endlich diesem sehr wichtigen Thema im Landtag widmen.
14,5 % der erwerbsfähigen Menschen in Deutschland können nicht richtig schreiben und lesen. Obwohl wir das im Grunde wissen, schockiert einen diese Zahl doch wieder. Der Begriff „Bildungswüste Deutschland“ bekommt bei den Zahlen eine ganz neue Dimension. Jeder siebte Erwachsene ist nicht in der Lage, die Tageszeitung oder auch nur ein Straßenschild zu lesen, über Wahlzettel oder Arbeitslosengeld-II-Anträge möchte ich lieber gar nicht erst nachdenken. Weiterlesen »
Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet.
Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Anstelle einer intensiven Betreuung setzen viele Jobcenter verstärkt auf Sanktionen. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen zu motivieren und mitzunehmen, statt sie zurückzulassen und damit auszugrenzen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
Komplette Debatte mit der Rede von Torsten Sommer anhören (Hauptrede ab ab 0:19 Min und Nachtrag zur Rede ab 30:46 Min)
Unser Redner: Daniel Schwerd
