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Dietmar Schulz über Fristen im Justizministeriums

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4231

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4833

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer noch im Saal wie auch Zuhause! Grundsätzlich muss man sich nach den bisherigen Beiträgen fragen, welches Verständnis von Bürokratie oder Bürokratieabbau auf der einen oder anderen Seite besteht. Es gibt da offenbar unterschiedliche Auffassungen. Rot und Grün haben mir ganz klar gesagt: Durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf wird Bürokratieabbau bewerkstelligt. Die FDP sagt: Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Konnexitätsausführungsgesetz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 8. Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4829

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Abruszat. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe noch nicht einmal geredet, Herr Kollege! Heiterkeit Kai Abruszat [FDP]: Sie haben immer dazwischen geredet!)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Kuper! Ausdrücklich erwähnt! Die CDU bezieht sich in ihrem Antrag auf Dokumente, die öffentlich abrufbar sind, und Gesetzesvorhaben bzw. Initiativen der Landesregierung, die wir bereits in diesem Plenum mit teilweise großem Argwohn, aber auch mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten durften und mussten. Weiterlesen »

Lukas Lamla über Schützenbrauchtum als immaterielles Kulturerbe

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 7. Aufnahme des Schützenbrauchtums als immaterielles Kulturerbe der Menschheit unterstützen – Antrag der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen bei der UNESCO unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4826

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Für die Piraten spricht der Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Juten Tag. So, jetzt kütt der Pirat. Was mag der wohl zu sagen haben? Also: Ich möchte mich Ihnen gegenüber outen. Ich bin Pirat, und ich bin Schütze.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN Vereinzelt Beifall von der CDU Zurufe von der SPD: Hey!)

Ich bin Neusser Schütze. Wer Neuss kennt, der weiß: In Neuss kann man eigentlich nicht anders, als Schütze zu sein. Weiterlesen »

Monika Pieper über Chancengleichheit der Errichtungsbedingungen von Schulen

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 11. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9.Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2885

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/4608 (Neudruck)

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Frau Gebauer. Nun spricht für die Piratenfraktion Frau Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst auf ein paar Äußerungen der Kollegin eingehen. Liebe Yvonne Gebauer, es ist richtig: Bei der Anhörung haben ganz viele Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gesagt, da muss etwas passieren. Leider hat niemand gesagt, dass der Gesetzentwurf die Lösung dafür ist.Worum geht es hier eigentlich? Es geht nicht um den Untergang des Abendlandes. Es geht ausschließlich um die Bedingungen für die Errichtung von Teilstandorten verschiedener Schulformen. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zu Verbesserung des Telemedienangebots für Beitragszahler

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 6. Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und -zahler verbessern (Abschaffung der 7-Tage-Frist)

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4809

Unser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Rundfunkbeitragszahler, Internetgucker und -nutzer! Sämtliche Inhalte, die von öffentlichrechtlichen Sendern produziert werden, von den Verkehrsnachrichten bis zur Volksmusikantenstadl-Scheune werden über den Rundfunkbeitrag von der Öffentlichkeit bezahlt. Jeder Haushalt in Deutschland bezahlt einen monatlichen Beitrag, damit wir alle ein entsprechendes öffentlichrechtliches Programm genießen dürfen. Weiterlesen »

Fragestunde

Veröffentlicht am von unter Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

Top 10. Fragestunde

 

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/4840

Thema: Veröffentlichung der Geheimdokumente von NSA

 

Unsere  Redner/innen:  Oliver Bayer, Simone Brand, Daniel Düngel, Frank Herrmann,  Nico Kern, Lukas Lamla, Marc Olejak, Joachim Paul, Monika Pieper, Hanns- Jörg Rohwedder, Dirk Schatz, Kai Schmalenbach, Dietmar Schulz, Daniel Schwerd, Torsten Sommer und Olaf Wegner

 

Audiomitschnitt der Rede anhören:

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Audiomitschnitt der der Fragestunde folgt

Lukas Lamla zu Inklusion im Sport als Qualität zum Erfolg

Veröffentlicht am von unter Lukas Lamla, Reden, Sport (A16).

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 5. Inklusion im Sport mit Qualität zum Erfolg führen – Inklusion flächendeckend in die Ausbildung der Sportstudierenden verankern

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4445  (Neudruck)

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. Der nächste Redner ist für die Piratenfraktion der Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht inhaltlich auf diese Anträge eingehen, sondern etwas zum Verfahren sagen und dieses erläutern, damit hier wirklich jedem klar wird, was da eigentlich passiert ist. Weiterlesen »

Simone Brand zu Willkommenskultur in NRW

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 4. Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4812

Direkte Abstimmung

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Eine Verbesserung der schlechten Willkommenskultur in NRW und Deutschland ist dringend notwendig. Aber statt ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit abzugeben, reden Politiker von Sozialtourismus und befeuern damit die Bildung negativer Klischees und Vorurteile gegenüber Migranten. Wir sagen Endlich! Endlich dürfen Menschen aus Rumänien und Bulgarien hier jede Arbeit suchen und sind dann eben nicht von Sozialleistungen abhängig, sondern zahlen stattdessen in unsere Sozialsysteme ein.


Protokoll der Rede von Simone Brand

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Frau Kollegin Brand das Wort, die schon vorne steht und jetzt das Wort erhält. Bitte schön.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir schreiben das Jahr 2014, Januar. Dieser Januar ging direkt gut los: Am 2. Januar war aus dem dunklen Bayern Ministerpräsident Seehofer zu hören, wie er mit den Ängsten der Menschen spielt und von fortgesetztem Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung spricht. Kurze Zeit später in diesem Januar wird „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres. Und noch ein wenig später mussten wir hören, dass es Dienst nach Vorschrift ist, wenn traumatisierte, hilflose Flüchtlinge in einem fremden Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, einfach in einen Zug gesetzt werden. Weiterlesen »

Monika Pieper über breites Bündnis gegen Analphabetismus in NRW

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 3. Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4817

Direkte Abstimmung

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Wer von Analphabetismus betroffen ist, dem bleibt gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Der Landtag setzt mit dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen ein wichtiges Zeichen, dass die Bildungsangebote für die Betroffenen auszubauen sind. Von der Landesregierung erwarte ich nun, die notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen. Momentan sind viele Kommunen und Weiterbildungsträger mit dieser wichtigen Aufgabe überlastet.


Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächster Rednerin erteile ich für die Piratenfraktion Frau Kollegin Pieper das Wort.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich ausdrücklich über den gemeinsamen Antrag. Zum einen freue ich mich darüber, dass der Punkt „Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag“ aufgenommen wurde. Zum anderen freue ich mich besonders darüber, dass der Antrag zeigt: Hier ist sachliche und konstruktive Zusammenarbeit möglich.

Ich will jetzt auch nicht wiederholen, was die Kolleginnen bereits vorgetragen haben. Weiterlesen »

Oliver Bayer zu transparenter Gestaltung der Hochschulfinanzierung

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 2. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden

Direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2281

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4670

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Oliver Bayer ab 75:40 Min)

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. Für die Piratenfraktion hat Herr Kollege Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten! Liebe Wissenschaftler! Liebe Rektoren! Liebe Mittelvergebenden! Liebe autonomen Hochschulen! Neu in dieser Runde hier ist der Antrag der CDU. Willkommen!

„,Hochschulzukunftsgesetz‘ nicht reif die parlamentarische Beratung“ ja, das ist richtig, das stimmt. Aber auch Herr Schultheis und Frau Seidl haben recht: Es ist ein Referentenentwurf. Dieser Entwurf ist ein Entwurf. Ein finales Parlamentsdokument liegt mir noch nicht vor und Ihnen auch nicht. Allein deshalb ist es auch noch nicht reif für eine parlamentarische Beratung. Allerdings das muss ich sagen ist dieser Entwurf auch kein großer Wurf. Es ist nichts, was man nach einem dreijährigen Dialogverfahren erwarten konnte. Weiterlesen »