Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 11. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9.Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/4608 (Neudruck)
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper
Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Frau Gebauer. Nun spricht für die Piratenfraktion Frau Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst auf ein paar Äußerungen der Kollegin eingehen. Liebe Yvonne Gebauer, es ist richtig: Bei der Anhörung haben ganz viele Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gesagt, da muss etwas passieren. Leider hat niemand gesagt, dass der Gesetzentwurf die Lösung dafür ist.Worum geht es hier eigentlich? Es geht nicht um den Untergang des Abendlandes. Es geht ausschließlich um die Bedingungen für die Errichtung von Teilstandorten verschiedener Schulformen.
Ich frage mich, um welche Ungerechtigkeit es hier eigentlich gehen soll. Die SPD postuliert, die Errichtungsmodalitäten zweier Schulformen seien deutlich günstiger ausgestattet worden. Anscheinend sind damit Gesamt- und Sekundarschulen gemeint; denn die Regelungen für diese beiden Schulformen sollen auch auf alle anderen weiterführenden Schulformen angewendet werden.
In der Anhörung und in der Beratung über den Gesetzentwurf im Ausschuss wurde deutlich gezeigt, dass derzeit die Gründung von Teilstandorten von Gesamt- und Sekundarschulen mitnichten an geringere Anforderungen geknüpft ist. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Frau Vogt, ja klar, das ist wünschenswert, und es wurde in der Anhörung vieles gesagt, was wünschenswert ist. Aber es hat letztendlich nichts mit diesem Antrag zu tun, in dem es tatsächlich nur um Teilstandorte für Schulen geht.Der Vorschlag der FDP hätte außerdem zur Folge, dass Teilstandorte von Realschulen bei ihrer Einrichtung künftig mehr oder zumindest gleich viele Klassen pro Jahrgang haben müssten, wie sie für die Gründung einer eigenen Realschule nötig sind. Was soll dann ein Teilstandort? Das verstehe ich nicht. Wenn man eine eigene Realschule gründen kann, kommt doch kein Mensch auf die Idee, zu sagen: Ich errichte einen Teilstandort. Das ist doch ein Flop.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Vereinheitlichung der Klassengrößen und ihre Festsetzung auf 25 Schüler finde ich gut; denn wir sind prinzipiell dafür, Schülerzahlen pro Klasse zu senken.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Das finde ich prima: drei Schüler weniger pro Klasse für die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium. Aber in dem Gesetzentwurf geht es nur um die Klassengröße bei der Errichtung. Wie die Klassengröße nachher ist, steht darin überhaupt nicht. Hier jetzt also ein Fass aufzumachen und über Klassengrößen zu reden, halte ich für völlig verfehlt.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir können bei diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle erkennen, dass er sich auf ein irgendwie geartetes relevantes Problem bezieht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dies wurde in der Anhörung vor allem durch Herrn Wagener, den Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, deutlich bestätigt. Für eine abstrakte Gerechtigkeitsfrage sehe ich an dieser Stelle keinen Anlass. Wenn es darum ginge, eine tatsächliche Verbesserung für die
Schüler in der Schule zu erreichen, wären wir auf Ihrer Seite. Aber das hat mit diesem Entwurf leider überhaupt nichts zu tun. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort.