Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
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Fraktionssitzung vom 04.02.2014
In dieser Fraktionssitzung ging es u.a. um die Terminfindung der kommenden Klausurtagungen sowie einer besseren Zusammenarbeit mit der Basis.
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Nico Kern zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht
Freitag, 31. Januar 2014
Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern:
Frank Herrmann zu flächendeckender Videoüberwachung
Freitag, 31. Januar 2014
Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?
Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN
Antwort der Landesregierung
Unser Redner: Frank Herrmann
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann:
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, es ist Freitagnachmittag, und Sie sitzen auf Ihren gepackten Koffern. Trotzdem würde ich mir wünschen, es wären noch ein paar mehr Parlamentarier anwesend, die diesem Thema etwas Aufmerksamkeit schenken würden. Weiterlesen »
Michele Marsching über „Karenzzeit“ für Regierungsmitglieder
Freitag, 31. Januar 2014
Top 5. „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder in Anlehnung an EU-Recht einführen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir debattieren heute über unseren Antrag, für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretäre eine Karenzzeit in Anlehnung an das EU-Recht einzuführen. Eine kurze Vorwarnung: Ein Großteil meiner Rede besteht aus Zitaten, die ich auch entsprechend benennen werde. Weiterlesen »
Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! 2006 trat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sie fordert, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Vorrat gespeichert werden muss, wann Sie mit wem telefonieren, wo Sie sich dabei aufhalten, und wann Sie welche Internetseiten besuchen. Weiterlesen »
Hanns-Jörg Rohwedder zu verbessertem Recycling in den Kommunen von NRW
Freitag, 31. Januar 2014
Top 3. Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Hanns Jörg RohwedderAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns Jörg Rohwedder
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Höne. Für die Piratenfraktion hat nun Herr Rohwedder das Wort.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte vorweg einige strategische Bemerkungen vortragen, da wir uns zu diesem Thema noch nicht geäußert haben; wir sind schließlich noch nicht so lange im Landtag vertreten. Auf unserem endlichen Planeten muss eine zukunftsfähige Gesellschaft die Ressourcenverteilung und die Ressourcennutzung bewusst, verantwortungsvoll und fair organisieren. Weiterlesen »
Olaf Wegner über zukunftsfeste Rente
Freitag, 31. Januar 2014
Top 2. Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4821
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Olaf WegnerAbstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Maaßen. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Alda, ich muss sagen, ich habe mich schon sehr, sehr gewundert, dass Sie vorhin Herrn Schneider, den Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, mit angeführt haben. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich bei ihm zumindest auch ganz klare Konzepte, wie wir es demnächst machen könnten. Wenn Sie sich diesen Konzepten anschließen können, bin ich direkt wieder bei Ihnen. Aber ich schätze, dazwischen liegen Welten. Weiterlesen »
Dietmar Schulz zu Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen
Freitag, 31. Januar 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Solide Haushaltskonsolidierung statt Steuererhöhungen – Nordrhein-Westfalen braucht seriöse Finanzpolitik
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Dietmar SchulzAudiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören
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Dietmar Schulz über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds
Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Minister Schneider. Neunzig Sekunden bieten wenig Interpretationsspielraum. Es waren genau 94 Sekunden. Ich halte es aber für nicht angebracht, mitten im Satz das Wort abzuschneiden.
(Beifall von der FDP)
Es ist noch eine weitere Rede angemeldet. Für die Piratenfraktion spricht noch einmal der Kollege Schulz.
(Unruhe)
Zwei Minuten und 32 Sekunden hat er Zeit. Ich habe vergessen, Sie noch darauf hinzuweisen: Die Landesregierung hat die Redezeit um 44 Sekunden überzogen. Herr Kollege Schulz sagt schon, die nimmt er mit. Die anderen Fraktionen haben natürlich diese 44 Sekunden Redezeit dann auch noch. Herr Schulz, bitte sehr. Weiterlesen »