Freitag, 31. Januar 2014
Top 2. Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4821
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Olaf WegnerAbstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Maaßen. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Alda, ich muss sagen, ich habe mich schon sehr, sehr gewundert, dass Sie vorhin Herrn Schneider, den Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, mit angeführt haben. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich bei ihm zumindest auch ganz klare Konzepte, wie wir es demnächst machen könnten. Wenn Sie sich diesen Konzepten anschließen können, bin ich direkt wieder bei Ihnen. Aber ich schätze, dazwischen liegen Welten.
Volkswirtschaftlich betrachtet ist die hier von der FDP angezettelte Debatte um die Generationengerechtigkeit eine sehr neblige. Der hier heraufbeschworene Krieg zwischen Alt und Jung ist doch ein billiges Politmärchen. „Generationengerechtigkeit“ ist ein politischer Kampfbegriff, der immer dann rausgeholt wird, wenn der eigentliche Konflikt zum Thema „Rente“ verschleiert werden soll. Es geht bei dem Problem in der Rentenpolitik doch nicht um den Konflikt von Alt und Jung, sondern eher um den Konflikt von Arm und Reich oder anders ausgedrückt um die Exklusivrechte einiger weniger gegenüber der Vielzahl der Menschen. Damit meine ich jetzt natürlich nicht die Ansprüche der Rentner, sondern den Anspruch, nicht in die Rentenkasse mit einzahlen zu müssen.
Denn was passiert da in Berlin? Es soll innerhalb eines geschlossenen Systems umverteilt werden. Die ganze Gesellschaft wird ausgeklammert. Die betrifft die Frage nicht, sondern nur die Menschen, die gezwungen sind, in die gesetzlichen Rentenversicherungen einzuzahlen. Dabei ist die Sicherung der Rente doch längst eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geworden.
Die SPD hat sich bei der Frage nicht mit Ruhm bekleckert und in den Koalitionsverhandlungen kampflos die richtige Richtung verlassen. Wir reden nicht davon, dass Kinderbetreuungszeiten bei Müttern endlich angerechnet werden das war längst überfällig , sondern von der Inkonsequenz, nur um in der Großen Koalition mitspielen zu dürfen, die Forderung, weitere Einkommen an der Rentenversicherung zu beteiligen, aufgegeben zu haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Das reale Renteneintrittsalter in Deutschland beträgt derzeit durchschnittlich 61,2 Jahre. Der Vorschlag der Großen Koalition ist also bloß ein zaghaftes Reagieren auf die Realität. Die Koppelung an die Beitragsjahre scheint bei erster Betrachtung fair. Auf den zweiten Blick wird allerdings sehr schnell klar, dass ein Herumdoktern am aktuellen Rentensystem in keiner Weise erfolgversprechend sein kann. Von der katastrophalen Privatisierung der Rentenversicherung durch die sogenannte Riesterrente will ich hier gar nicht reden.
In Ihrem Antrag fordern die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass die Rente generationengerecht und zukunftsfest gemacht werden soll. Schön und gut!. Aber welche Lösung bieten Sie an? In Ihrem Antrag finde ich nur ein „Weiter so“. Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein, die eine direkte Folge der Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist. Das bisherige Rentensystem muss so umgestaltet ich sage ganz deutlich: umgestaltet werden, dass sich die zukünftigen Rentner wieder auf eine sichere Rente im Alter verlassen können.
(Beifall von den PIRATEN)
Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasis verbreitert wird und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.
(Beifall von den PIRATEN)
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden dafür zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe und keine Einkommensgruppe darf ausgenommen werden. Die Bemessungsgrenze muss entfallen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
In die Rentenkasse zahlen dann alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen müssen sich dabei natürlich an den jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass sie in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Das sind Rezepte, die die Rente wieder sicher machen und wirkliche Generationenverantwortung garantieren.
(Beifall von den PIRATEN)
Zukunftsfest ist ein Weiter-so, wie ich bei allen anderen Parteien mitbekomme, nicht. Die Rentenversicherung muss endlich von allen bezahlt werden. Nur dann ist sie zukunftsfest und gerecht, und zwar generationengerecht und sozial gerecht. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wegner. Nun spricht Minister Schneider.