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Frank Herrmann über den 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 14.  21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorlage 16/863

und

Stellungnahme der Landesregierung zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Vorlage 16/1170

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 16/4599

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. Für die Piraten-fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarwoche haben wir Sie noch gelobt, Herr Bolte, liebe Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie vor drei Jahren die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragen hergestellt haben. Wir möchten Sie allerdings daran erinnern, dass Sie damit ausschließlich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen sind. Vorher waren die Regelungen schlicht verfassungswidrig. Vergessen Sie das bei Ihrem Eigenlob bitte nicht! Weiterlesen »

Oliver Bayer über die unbezahlbaren Pläne der Landesregierung für den Radschnellwege

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4669

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade da sind: Die Idee, Toll Collect zu übernehmen, ist cool.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Berufspendler! Ich möchte auch die CDU und die FDP loben. In der schwarz-gelben Landesregierung hat Mitte 2008 der nicht als besonnener Verkehrsteilnehmer oder Fahrradfahrer bekannt gewordene Minister Wittke zur Förderung des Radwegebaus das Allee-Radwege-Programm gestartet, welches bis heute nachwirkt und uns ohne jeden Zweifel viele schöne neue Radwege geschenkt hat, Herr Rehbaum. Weiterlesen »

Torsten Sommer zu ungerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 12. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern – Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4818

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

 

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Live-Stream! Wir beraten hier erstmalig den Antrag der FDP bzw. die Umsetzung der Studie, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Auftrag gegeben hat.

Leider ist uns die dem Antrag zugrunde liegende Studie erst gestern zur Verfügung gestellt worden. Insofern kann und möchte ich sie hier noch nicht bewerten. Wir haben sie noch nicht abschließend ausgewertet. Um das gründlich zu tun, brauchen wir mehr als anderthalb Tage. Dafür ist die Studie einfach zu komplex. Weiterlesen »

Dietmar Schulz über Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

 

Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Saal und zu Hause! Große Koalition quer durch alle Fraktionen? Man sollte es fast nicht für möglich halten bei einem Gesetzentwurf, die die CDU in Zeiten einer rot-grün geführten Landesregierung hier einbringt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie passen nicht auf, Herr Schulz!)

Ich passe auf.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Deutlich nicht!) Weiterlesen »

Monika Pieper über Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 16. Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen – Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4585

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bas. Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bas, auch wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Arbeitszeit der Lehrer hier im Landtag Thema wird und wir uns ausführlich darüber unterhalten. Für uns steht fest, dass Lehrer entlastet werden müssen besonders belastete zuallererst.

Dabei kann man das ist gerade gesagt worden natürlich nicht nur auf Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit gucken, sondern muss auch die psychischen Belastungen in verschiedenen Situationen in den Blick nehmen. Gerade jetzt im Prozess der Inklusion werden diese Belastungen sicherlich steigen oder sich verändern, sodass man das auf jeden Fall mit einbeziehen muss.Lehrerarbeitszeitmodelle und ihre Vor- und Nachteile sind hier im Landtag schon häufiger diskutiert worden. Weiterlesen »

Kai Schmalenbach zu „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 10. Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4810

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Wer Zertifikate statt echtem Ökostrom kauft, der betreibt Greenwashing. Grauer Strom wird grün gewaschen. Für das Klima bringt das nichts. Der Kauf von Herkunftsnachweisen für Strom leistet keinen Beitrag zur Änderung des Angebots auf dem Strommarkt, da er aus Altanlagen kommt und keinen positiven Effekt auf die Emission von Treibhausgasen hat. Die Landesregierung taugt mit diesem Verhalten nur als schlechtes Vorbild in Sachen Umwelt.


Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Schmalenbach das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am 16. Oktober 2013 wurde hier auf unseren Antrag hin beschlossen, dass Landesgebäude künftig das heißt, so schnell wie möglich mit Ökostrom versorgt werden sollen. Frau Brems sagte in der Debatte dazu unter anderem Folgendes ich zitiere : Weiterlesen »

Michele Marsching über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Michele Marsching, Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

 

Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

Unser 1. Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Brüder und Schwestern! Liebe Gemeinde! Wir sind heute hier zusammengekommen, um ein freudiges Ereignis zu feiern, nämlich die Rückübertrag von 117 Millionen € durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Schoß der katholischen Kirche. (Zurufe von den PIRATEN: Amen!) Höre ich ein Halleluja? Weiterlesen »

Olaf Wegner über Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in NRW

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4819

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinderschutz in NRW. Es ist notwendig, dass sich Kinderärzte bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können, ohne Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben zu müssen. Aber dies ist nur eine erste Maßnahme, weitere müssen folgen.

 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream zu Hause! Es geht bei diesem Antrag um eine wirklich ernste und wichtige Sache, und zwar den Kinderschutz.Ich habe noch ganz seltsame Gefühle bei der Erinnerung an das, was letztens im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist. Ich kann es auch immer noch nicht nachvollziehen. Aber egal, was in der Vergangenheit passiert ist: Vergessen wir es! Gucken wir nach vorne! Weiterlesen »

Dirk Schatz über Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2336

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/4834

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, da es auch in der Debatte im Ausschuss teilweise falsch dargestellt wurde, dass es bei diesem Antrag mit keinem Wort darum geht, das Institut des politischen Beamten als solches abzuschaffen oder zu kritisieren. Das Institut ist grundsätzlich sinnvoll. Es geht ausschließlich und ganz konkret darum, die Polizeipräsidenten aus dieser Regelung herauszunehmen und das völlig zu Recht. Weiterlesen »

Daniel Düngel zu Betreuungsgeld

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 9. Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4586

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend! Spannende Debatte, spannender Antrag. Wir reden ich fange mal damit an jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Betreuungsgeld. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich dabei um ein bundespolitisches Thema handelt.

(Beifall von Walter Kern [CDU]) Weiterlesen »