Donnerstag, 30. Januar 2014
Top 9. Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend! Spannende Debatte, spannender Antrag. Wir reden ich fange mal damit an jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Betreuungsgeld. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich dabei um ein bundespolitisches Thema handelt.
(Beifall von Walter Kern [CDU])
Noch heute Morgen haben wir eine Aktuelle Stunde zum Themenkomplex „NSA usw.“ gehabt. Jedes Mal, wenn wir als Piratenfraktion ein Thema ansprechen, das bundespolitischen Bezug hat, wird uns um die Ohren gehauen, dass wir bundespolitische Themen in den Landtag bringen, weil wir nicht im Bundestag sitzen usw. usf.
Das Betreuungsgeld, um das es jetzt geht, ist eindeutig ein bundespolitisches Thema. Wir behandeln es zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode. Inhaltlich habe ich heute bisher noch nicht irgendetwas Neues gehört nicht einen einzigen Satz.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Positionen sind ja recht klar. Ich bin auch für den FDP-Antrag dankbar, lieber Marcel Hafke. Selbstverständlich werden wir ihm gleich zustimmen; denn das Betreuungsgeld sollte tatsächlich auf Bundesebene wieder abgeschafft werden. Was ich allerdings nicht verstehe, ist Folgendes: Die Beschlusslage dieses Landtags hat der Kollege Maelzer eben erwähnt. 2012 haben wir das hier beschlossen übrigens wir gemeinsam mit Ihnen; wir haben diesem Antrag zugestimmt. Dann, Herr Kollege Maelzer und Frau Kollegin Asch, verstehe ich aber nicht, warum Rot-Grün diesem FDP-Antrag heute nicht zustimmt. Das verstehe ich nicht.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Oder bekommt der Antrag gleich die entsprechende parlamentarische Mehrheit?
(Stefan Zimkeit [SPD]: Zuhören, Herr Düngel! Weitere Zurufe von der SPD)
Alles gut? Dann habe ich das falsch interpretiert.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Nicht zugehört!)
Ich bin da von anderen Dingen ausgegangen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist das Problem! Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Krankes System!)
“Krankes System“ ist ein böses Wort, Herr Mostofizadeh. Das sollte man gar nicht verwenden.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)
Oder war das als Zitat zu werten?
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ja, natürlich!)
Okay, ich verstehe. Ich werde das entsprechend würdigen.
Ich möchte aber gar nicht auf Rot-Grün eingehen, sondern ich möchte schon lieber Marcel, das wirst du mir verzeihen müssen auf die besondere Situation der FDP in dieser Debatte eingehen.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Auch nicht im Bundestag!)
Auch nicht im Bundestag. Ja, Parallelen gibt es da durchaus, Frau Löhrmann.
Die FDP hat sich in den bisherigen landespolitischen Debatten 2007 hat sich der Kollege Lindner meines Wissens hier das erste Mal dazu geäußert; 2012 hat er das in den beiden weiteren Debatten auch getan jedes Mal gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, und zwar mit spannenden Zitaten, die wir in der heutigen Debatte zum Teil auch schon gehört haben.
An dem 9. November 2012, an dem wir hier die entsprechende Aktuelle Stunde hatten, ist der Beschluss im Bundestag dann allerdings von der FDP mitgetragen worden als billiger Kuhhandel, sage ich jetzt einfach mal. Der Deal war letzten Endes die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist zwar auch unterstützenswert. Aber dafür den Kuhhandel einzugehen, dass gleichzeitig das Betreuungsgeld eingeführt wird ich weiß nicht, ob das ein sinnvoller Weg gewesen ist. Jetzt, Herr Mostofizadeh, sei mir der Schwenk erlaubt: Das ist es zum Beispiel, was ich vor drei Wochen als falsch bezeichnet habe. Hier zeigt sich, dass Fraktions- und auch Koalitionszwänge zu irrsinnigen Entscheidungen führen können ich füge extra „können“ hinzu, nicht müssen. Lösen Sie sich davon und lassen Sie uns diskutieren, wie wir an diesen Stellen sinnvolle Veränderungen herbeiführen können! Dafür treten wir Piraten ein, und wir laden Sie dazu ein.
Ich komme zurück zur fachlichen Betrachtung des Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld ist teuer. Walter Kern, ungefähr 500 Millionen € sind allein die Schätzungen für das Jahr 2014. Bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde € ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen €, die wir sicherlich besser für andere Vorhaben in Nordrhein-Westfalen im frühkindlichen Bereich einsetzen können.
Unabhängig davon, dass wir als Piraten uns diese Debatte heute eigentlich hätten sparen können, weil das ja schon Beschlusslage des Landtages ist, werden wir dem Antrag natürlich zustimmen. Das Betreuungsgeld hätte sinnvollerweise gar nicht eingeführt werden sollen unabhängig davon, dass die FDP das Betreuungsgeld selbst mitbeschlossen hat und nun, wenige Monate später, dessen Abschaffung wünscht.
(Marcel Hafke [FDP]: Wir haben es immer abgelehnt!)
Das habe ich gerade gesagt, lieber Marcel. Das ist ganz klar. Aber auf Bundesebene hat es irgendwie nicht funktioniert, dass sich die FDP bei diesem Thema durchsetzt. Dann gleichzeitig der SPD vorzuwerfen, dass die es auch nicht geschafft hat, das im Koalitionsvertrag entsprechend vorzusehen, ist schon ein bisschen merkwürdig. Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrages, liebe SPD, stand das Betreuungsgeld übrigens noch drin. Ich war überrascht, dass es dann plötzlich verschwunden war. Wie auch immer, meine Redezeit ist zu Ende. Ich würde sonst gern noch etwas dazu erzählen. Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Auf diese Weise gehen wir damit um. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.