Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.

Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE und FDP eine Zwischenfinanzierung von zwei Milliarden Euro für Kitas in NRW abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei dem Antrag, den die PIRATEN gestellt hatten.

„Familienministerin Kampmann schiebt die ausreichende Finanzierung auf die nächste Legislatur-Periode, womöglich bis ins Jahr 2019 – wenn sie überhaupt kommt“, entrüstet sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. „Schon jetzt müssen die Kitas überall knapsen und knausern, viele stehen kurz vor der Schließung. Doch die Ministerin riskiert einen Kita-Kollaps und gefährdet so die Zukunft der Jüngsten.“

Antrag sowie Stellungnahmen von Experten gibt es hier.

Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).

Die Piraten fordern seit langem ein Ende dieser grundrechtsverletzenden Praxis. Um aber etwas konstruktiv verändern zu können, gingen sie moderat vor und forderten, dass die Betroffenen über die Speicherung ihrer Daten informiert werden sollen. „Nur wer informiert ist, kann sich auch wehren“, sagt Pirat Daniel Düngel, der im Landtag NRW für die Interessen von Fußballfans kämpft.

Nach der Anhörung von Experten im Sportausschuss des Landtages NRW am 14. März 2017, die die Position der PIRATEN mehrheitlich unterstützten, sind die regierungstragenden Fraktionen nun dazu gezwungen, der Forderung der PIRATEN im Sinne des Datenschutzes nachzugeben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag wird endlich die Informationspflicht eingeführt.

„Wir sind zwar immer noch der Meinung, dass diese geheime Datensammlung grundsätzlich gelöscht werden muss. Aber mit einer Informationspflicht werden die Rechte der Fußballfans deutlich gestärkt“, sagt Düngel. „Dass eine Oppositionspartei die Regierung so deutlich zum Handeln zwingen kann, ist ein großer Erfolg und beweist einmal mehr: die PIRATEN werden im Landtag gebraucht!“

Beratungsverlauf des Original-Antrags

Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer Berichterstattung in der sowohl ihm, wie auch dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales Verfehlungen vorgeworfen werden.

Wie einem Bericht von Report München, und anderen Medienberichten, zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.

Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren so gehandhabt, nach Aussagen von Herrn Wendt sogar seit 200. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Seit wann war Herr Wendt „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ tatsächlich freigestellt?
2. Welche Summe an Steuergeld wurde in dieser Zeit „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ an Herrn Wendt gezahlt?
3. Wird die Landesregierung in der Nachbetrachtung den Fall Wendt kritisch prüfen?
4. Wird die Landesregierung Leistungen, die ohne Gegenleistung an Herrn Wendt geflossen sind, zurückfordern?
5. Sollte es zu unrechtmäßig erbrachten Leistung an Herrn Wendt gekommen sein, wird die Landesregierung die Pensionsansprüche des Herrn Wendt entsprechend senken?

Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten, Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.
Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren praktiziert. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere, ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele ähnliche, praktische Freistellungen praktiziert die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, noch?
2. Welche Summe an Steuergeld wird im Jahr für diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ durch die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, aufgewandt?
3. Welche Vorteile erhofft sich die Landesregierung durch die leistungserbringungsfreie Besoldung, bzw. Freistellung und gleichzeitiger Besoldung von Gewerkschaftsfunktionären?
4. Wann wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?
5. Durch wen wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?

Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies auch jedem Landtagsabgeordneten sicher bewusst machen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, betroffene Personen über die Speicherung ihrer Daten in einer ‚Gewalttäterdatei‘ zu informieren und die bisher aufgenommenen Daten überprüfen zu lassen.

Kein Ding für den King, möchte man meinen. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten. Das hören die PIRATEN ja anderenorts immer wieder. Was soll also schiefgehen, wenn dieser Antrag im Landtag beraten wird?

Wir PIRATEN wollen nicht, dass stinknormale Fußballfans wie Verbrecher behandelt werden und ihre Rechte am Stadiontor abgeben müssen, nur um ein Fußballspiel zu sehen.

Wir PIRATEN haben in mehreren Anträgen die Anliegen der Fans ins Parlament getragen und zum Teil sogar erfolgreich. So haben die Fanprojekte mehr Anerkennung erfahren, so werden nun Verletzungen rund um Fußballspiele nach Pfefferspray/Pyro im ZIS.-Bericht für NRW aufgeschlüsselt und so wurde die Polizeipräsenz bei Spielen zurückgefahren. Das wurde auch zusammen mit den anderen Parteien erreicht. Wir hoffen, dass dies auch bei diesem Antrag der Fall sein wird.

Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016

Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

6.500 Fußballfans in NRW sind offenbar eine echte Gefährdung für die Allgemeinheit – warum sonst sollten die Polizeibehörden deren Daten klammheimlich speichern? Vielleicht, weil sie es einfach können und sich einen feuchten Furz um Datenschutz scheren? Ach Unsinn, wer würde denn sowas behaupten?

Sogenannte „Szenekundige Beamte“ (SKB) in 17 NRW-Kreispolizeibehörden speichern derzeit die Daten von „Personen mit Risikopotential“ – das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW vom September 2015 (PDF).

„Überwacht wird aber nicht nur der bekannte Hooligan, sondern auch der engagierte Ultra, der die Choreo plant“, sagt der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel. „Dieser pauschale Generelverdacht gehört in die Tonne. Fußballfans sind keine Verbrecher.“

In anderen Bundesländern führte die Entdeckung dieser SKB-Dateien zur Überprüfung der Datenbestände: Der Landesdatenschutzbeauftragte in Hamburg bezeichnete die Praxis als „zum großen Teil rechtswidrig“, und die Polizei musste daraufhin 900 von 2.200 Personen aus ihrer Datenbank entfernen. In Schleswig-Holstein wurden alle betroffenen Personen über die Speicherung ihrer Daten informiert.

Die Piratenfraktion NRW fordert in einem Antrag eine solche Mitteilungspflicht auch für Nordrhein-Westfalen. Doch bei der ersten Debatte im Landtag zeigten sich die Analog-Parteien mehr als skeptisch. Jetzt wird im Sportausschuss weiter beraten.

Mehr:

Antrag: Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren

Pressemitteilung: Grobes Foulspiel bei Fußballfans

Pressemitteilung: Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.

Freier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW

Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe:

Familien brauchen einen freien Zugang zu Information und digitaler Bildung – und zwar kostenfrei. Daher fordern wir, jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe von Familien in unserer Gesellschaft. Digitale Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft in NRW. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von digitaler Bildung, kann der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand von Familien in NRW auf Dauer gesichert werden.

Wir fordern eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik 4.0.“

Wortprotokoll der Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel (PIRATEN) : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer! Ich komme gleich ganz zum Schluss noch einmal dazu und werde auch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dem Jubelschrei, den Frau Kollegin Asch gerade ausgerufen hat, kann ich mich natürlich nicht ganz anschließen. Ich bin mir auch unsicher, ob für eine scheidende Familienministerin der Familienbericht, also sozusagen Familienpolitik in der Retrospektive, die richtige Themenwahl ist, weil es ja tatsächlich sehr viele kritische Punkte gibt, die auch ganz klar aus diesem Familienbericht hervorgehen.

Wir ziehen also heute Bilanz Ihres familienpolitischen Wirkens im Land. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat für Ihren Bereich den Wahlkampf eingeläutet. Das Ministerium wird verjüngt. Die digitale Revolution zieht ins Familienministerium ein – so hoffen wir Piraten jedenfalls.

(Zuruf von den PIRATEN: Mal sehen!)

Wie weit Frau Kampmann als Fachfremde in Sachen Familienpolitik allerdings wirklich Zeichen setzen kann, bleibt abzuwarten. Baustellen, um notwendige Zeichen zu setzen, gibt es jedenfalls genug. „Familien gestalten Zukunft“ ist der Titel des Familienberichts. Mich bewegt seit Tagen die Frage: Warum jetzt, warum erst jetzt, warum 20 Jahre zu spät? Sie haben es eben selbst erwähnt, Frau Ministerin: Das ist nach 25 Jahren der zweite Familienbericht in Nordrhein – Westfalen. Sie selbst haben diesen Verantwortungsbereich fünf Jahre lang geleitet. Das ist sicherlich ein Zeitraum, nach dem es dann auch angemessen ist, in einem solchen Familienbericht zurückzuschauen und einen Ausblick nach vorne zu wagen. Ich glaube aber, dass wir uns in diesem Haus einig sind, dass da in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Menge liegen geblieben ist.

In Ihrer Partei dauerte dieser Prozess 20 Jahre. Innerhalb der SPD ist das möglicherweise sogar relativ schnell. Schließlich hat sie in der Vergangenheit auch einen Kanzler gestellt, der Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat. Insofern kann ich schon nachvollziehen, dass es in Ihrer Partei vielleicht ein bisschen länger dauert, der Familienpolitik einen gewissen Stellenwert zu geben. Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen lebt heute schon jedes dritte Kind unterhalb der Armutsgrenze. Wie Frau Schulze Föcking zu Beginn schon ausgeführt hat, haben wir große Herausforderungen, die die aktuelle Flüchtlingssituation mit sich bringt. Wir sehen gerade im Familienministerium wenige Vorbereitungen, was die frühkindliche Bildung für Flüchtlingskinder angeht. Auch diese Familien, die in den letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind und auch in der nächsten Zeit zu uns kommen werden, sind Familien in Nordrhein-Westfalen. „Refugees welcome“ haben wir schon mehrfach gesagt. Dazu werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sicherlich auch noch einiges hören. Erlauben Sie mir an dieser Stelleden Satz: Auch wenn oder gerade weil es große Herausforderungen sind, denen wir dort entgegensehen, ist es wichtig, in dieser Zeit immer und an jeder Stelle Zeichen gegen Wutbürger, gegen sogenannte besorgte Bürger und gegen Nazis zu setzen und sich ihnen entgegenzustellen.

(Beifall von den PIRATEN)

Zurück zum Familienbericht: Es sind jetzt Investitionen für Menschen, vor allem in Bildung und Wohnraum, vordringlich und notwendig. Beitragsfreie Bildung im Elementarbereich darf nicht von haushalterischen Freiräumen abhängig sein. So steht es im Familienbericht. Wenn das näml ich Voraussetzung ist, ist es nicht weit her mit dem familienpolitischen Ziel der regierungstragenden Fraktionen: Bildung beitragsfrei – in der Kita, in der Schule, an der Uni, überall.

Herr Hafke hatte eben die Kindpauschalen angesprochen. Zur Wahrheit ge hört natürlich nicht nur, dass die jetzige Landesregierung das vier, fünf Jahre lang liegen gelassen und das Gesetz ignoriert hat, sondern auch, dass schon bei der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes allen Beteiligten klar war, dass diese Kindpauschale nicht ausreichen wird. Das muss man fairerweise dazusagen. Herr Hafke hat außerdem angesprochen, dass im Familienbericht auch steht, Familienpolitik sei wissenschaftsbasiert geworden. Wir haben uns erst in der letzten Ausschusssitzung im Rahmen der Aussprache über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion und auch im Plenum darüber unterhalten. Das meiste, was man bei den Antworten auf die Große Anfrage gesehen hat, war, dass nur wenige familienpolitische Leistungen tatsächlich wissenschaftlich evaluiert werden. Da widerspricht sich etwas. Da müssen Sie in Zukunft noch eine ganze Menge tun.

Sie bleiben den Menschen in diesem Land eine wirklich zukunftsfähige Familienpolitik schuldig. Die Frage bleibt: Werden die notwendigen Schritte für Familie 4.0 eingeleitet? Der Familienbericht scheint nicht wegweisend für eine gute Zukunft bei der laufenden digitalen Revolution zu sein. Ich möchte die verbleibende Zeit für einen Blick nach vorne nutzen. Wie werden Familien in Zukunft leben und arbeiten? Wie bereiten wir Fami lienpolitik auf das digitale Zeitalter vor? Ich zitiere: „Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Forts chritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Men- schen gerecht am Gesamtwohlst and beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“Piraten-Grundsatzprogramm! Die digitale Revolution verlangt mehr als nur eine neue Zeitpolitik, wie sie auf Bundesebene bereits im Siebten und Achten Familienbericht der Bundesregierung als Erkenntnisgewinn vorliegt. Es braucht mehr als eine neue Zeitpolitik, in der das Flächenland Nordrhein-Westfalen irgendwie als Pilotprojekt herhalten muss. Zeitpolitik ist vor allem auch Folgendes: zum Ersten Finanzpolitik, zum Zweiten Arbeitsmarktpolitik und zum Dritten Sozialpolitik. Zeit alleine ist eine endliche Ressource. Davon haben wir 24 Stunden. Das ist in Ergänzung mit den weiteren politischen Feldern zu sehen. Der Doppelverdienerfamilie im Schichtbetrieb ist nicht damit geholfen, dass sie ausreichend Geld hat, wenn dann keine Zeit für Familie da ist. So ist auch der Hartz-IV-Familie nicht geholfen, wenn sie zwar die Zeit, aber nicht das Geld zur Verfügung hat, um vielleicht gemeinsam in den Zoo zu gehen oder um auch nur die Fahrt mit Bus und Bahn zu finanzieren. Wir müssen Visionen erarbeiten und über den Tellerrand denken. Wir müssen Familien die benötigte Infrastruktur für eine digitale Teilhabe bereitstellen. Familien muss in Nordrhein-Westfalen sofort das Recht auf freien Zugang zu Informationen und kostenfreier digitaler Bildung gewährleistet werden. Wir fordern, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Bereitstellung einer familienfreundlichen Infrastruktur befreit Familien aus dem geschilderten Ökonomisierungsdruck. Last, but not least trennen uns bei der Definition von „Familie“ immer noch Welten. Piratige Familienpolitik findet in diesem Ministeri um nicht statt. Das zeigt der Familienbericht schon auf den ersten Seiten. Da ist weder von Queer-noch von Regenbogenfamilien die Rede. Das ist erst wesentlich später und auch viel, viel, viel zu wenig der Fall. Daten und Fakten liegen in vielen Bereichen nicht vor. Es wäre vielleicht auch Aufgabe des Ministeriums gewesen, weiter zu erforschen, was dort möglich ist. Für uns bleibt festzuhalten: Alle Formen des Zusammenlebens sind gleichberechtigt. Familie ist nicht nur da, wo Kinder sind, sondern dort, wo Menschen füreinander sorgen und Verantwortung übernehmen. Lassen Sie die vergangenheitsbezogene Familienpolitik dort, wo sie hingehört. Treten Sie mit uns Piraten in eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik.

Auch wenn die Redezeit abgelaufen ist, Frau Präsidentin, möchte ich gern am Ende noch eine persönliche Bemerkung loswerden. Frau Ministerin Schäfer, auch wenn in Ihrem Ministerium in vielen Belangen wie Transparenz und digitale Revolution nicht so gearbeitet wird, wie wir Piraten uns das vorstellen, möchte ich mich aber selbstverständlich für die durchweg freundliche und vor allem zwischenmenschlich sehr bereichernde Zusammenarbeit bedanken. Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr

Wir fordern:

• eine Expertenkommission in NRW
• regelmäßige Gespräche im Landtag, bei denen Pflegefachverbände, Pflegeberufsverbände und Pflegewissenschaftler zu Wort kommen
• landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung
• bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm
• Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern über eine ausreichende Personalversorgung

Berichtet uns über eure Erfahrungen und Probleme – sei es als Pflegekraft, als Patient oder als Angehörige.

Schickt uns eine E-Mail an: pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de und wir veröffentlichen eure Sorgen, Ängste und Erfahrungen, auf Wunsch auch anonym, hier auf unserer Internetseite.

Heute sind unsere neuen Flyer geliefert worden:

Download Flyer

Seit Wochen tobt der #Pflegestreik auf Twitter, Facebook und Co. Allein in der letzten Woche wurden rund 4000 Tweets mit dem Hastag #Pflegestreik verschickt. So schön die Resonanz in den sozialen Medien ist, umso wichtiger ist es, dass die Probleme in der Pflege der breiten Öffentlichkeit aufgezeigt werden.

Wir geben daher ab sofort den Pflegekräften, Betroffenen und Angehörigen eine Stimme. Wir haben eine Seite eingerichtet, auf der Ihr Eure Erfahrungen als Pflegekraft, als Patient oder als Angehöriger erzählen und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen könnt. Schickt uns hierzu eine Mail an pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de. Gebt dabei bitte an, ob der Beitrag mit Eurem Namen oder anonym veröffentlich werden soll.

Darüber hinaus werden wir am 29. August 2015 mit Unterstützung vieler Piraten im ganzen Land unterwegs sein: Wir werden in NRW Flyer verteilen, um für den 2. NRW-Aktionstag zu mobilisieren. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen am Donnerstag, 3. September 2015, von 10 bis 18 Uhr zum Landtag NRW kommen, um für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu demonstrieren.

Zu guter Letzt wird es in der kommenden Plenarwoche (02.-04. September 2015) einen politischen Antrag von den Piraten zum Thema Pflege geben, den wir in den nächsten Tagen veröffentlichen werden. Den Antrag diskutieren wir am kommenden Freitag (21. August) um 19 Uhr im Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Unsere Aktionsseite findet ihr hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/08/pflegestreik/

Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich erst einmal bedanken, dass ich als Pirat hier noch reden darf und vor allem auch Anträge stellen darf. Einen unserer Anträge behandeln wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt.

Liebe verdient Respekt. Zum Thema „Respekt“: Ich habe in den letzten Tagen ein bisschen recherchiert und nach homophoben Aussagen gesucht. In der Politik finde ich ganz viele, auf die ich jetzt im Wesentlichen nicht näher eingehen will, sondern eher auf homophobe Aussagen, die im Alltag getroffen werden.

„Panorama“ berichtete im Mai 2014 über „Schwulenheiler“. Yasin Bozkurt, Mister World Germany 2014 – was auch immer das ist –, sagt in einer Debatte über Homosexualität: Meiner Meinung nach ist das ein Gendefekt oder eine Krankheit. Das kann jeden treffen.

Geschichtlich, historisch gibt es einen sehr interessanten Menschen – es gibt ganz viele, aber auf einen möchte ich mich hier beschränken –: Alan Turing. Alan Turing war maßgeblich daran beteiligt, das Verschlüsselungssystem der Nazis im Zweiten Weltkrieg – Enigma – zu entschlüsseln.

(Zurufe von der CDU)

Alan Turing war homosexuell. Alan Turing wurde 1952 wegen seiner Homosexualität zur chemischen Kastration verurteilt. Ein Jahr später hat er sich übrigens umgebracht.

2013, 61 Jahre später, wird dieser – ich bezeichne ihn mal als Held – Held letzten Endes von der Queen begnadigt.

Homosexuelle, Transsexuelle mussten Jahrzehnte gegen ihre Kriminalisierung kämpfen, wie wir hier sehen. Heute kämpfen sie noch immer dafür, dass auch sie die gleichen Rechte wie Heterosexuelle bekommen.

Zum Glück ist aber noch nicht alles verloren. Manchmal ist die Jugend viel weiter als wir Erwachsenen. In diesem Monat hat sich schon der Jugendlandtag mit der Ehe für alle beschäftigt und Folgendes gefordert:

Erstens. Keine Unterscheidung im Eherecht bezüglich Sexualität, Identität und Neigung.

Zweitens: Adoptionsrecht für alle rechtlichen Ehen jeglicher sexueller Identitäten.

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde nahezu einstimmig vom Jugendlandtag von allen Jugendlandtagsfraktionen angenommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber allein die Tatsache, dass wir heute noch immer über so eine Selbstverständlichkeit, die Ehe für alle Menschen zu öffnen, hier diskutieren müssen, ist der eigentliche Skandal. Homosexuelle, Transsexuelle, queere Menschen im Gesamten sind normale Menschen wie Sie und ich. Sie sind nicht anders. Warum um Himmels willen müssen wir das überhaupt hier diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Eigentlich ist die Debatte an der Stelle beendet.

Aber wir wissen ja, dass das heutzutage leider noch immer nicht der Fall ist. Ich zitiere aus dem Grundgesetz:

Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ….

Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Was davon trifft auf die aktuelle Diskussion wirklich zu? – Nichts.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Kieninger zulassen?

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Aber selbstverständlich.

Gerda Kieninger^*) (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege. – Bisher kann ich Ihnen sehr gut folgen. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie auch die Öffnung der Ehe für polyamouröse Partnerschaften. Darf ich darunter verstehen, dass Sie Bigamie und Polygamie letztendlich auch der Ehe gleichsetzen wollen?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte schön.

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Die Frage kommt nicht ganz überraschend. Sie stellen sie ungefähr eine halbe Minute zu früh. Denn in etwa 30 Sekunden werde ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Ich hoffe, Ihre Frage ist dann beantwortet. Ansonsten können Sie sich gerne noch zu einer Kurzintervention anmelden.

Das Grundgesetz haben wir gerade besprochen. Ich kann nicht entdecken, dass queere Personen von diesen Grundrechten auszunehmen sind.

Zu den polyamourösen Aspekten in unserem Antrag: Wer von Ihnen ist Vater oder Mutter mehrerer Kinder? – Vermutlich der eine oder andere. Würden Sie eine These unterstützen, dass Sie Ihre Kinder nicht gleich lieben können,

(Zuruf von der CDU)

nur weil Sie mehrere Kinder haben? Das ist ein Aspekt, den auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften immer wieder anführen. Sie halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden.

Deswegen steht in unserem Antrag auch die Freigabe der Ehe für polyamouröse Lebensmodelle. Wir fordern wirkliche Gleichstellung für alle Lebensmodelle.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir werden allerdings auch den beiden anderen Anträgen, dem rot-grünen Antrag und dem FDP-Antrag – so habe ich es zumindest meiner Fraktion empfohlen –, zustimmen, weil sie in die richtige Richtung gehen. Natürlich ist unser Antrag unseres Erachtens der beste, weil er der weitestgehende von den drei vorliegenden Anträgen ist.

Ich komme langsam zum Ende, Herr Präsident. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können heute ein Zeichen dafür setzen, wie weit der Landtag Nordrhein-Westfalen sich für die Gleichstellung von queeren Menschen einsetzen möchte. Entscheiden Sie sich für ein bisschen Gleichstellung, stimmen Sie für Rot-Grün, stimmen Sie für die FDP! Entscheiden Sie sich für die volle Gleichstellung, folgen Sie unserem, dem Piratenantrag!

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Als letzten Satz möchte ein Zitat von Johann Vohn, unserem Piratenfraktionsvorsitzenden der Jugendlandtagsfraktion, in die Debatte einbringen: Liebe ist eine Sache des Herzens und nicht des Geschlechts. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Spanier-Oppermann.

Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel (folgt)
Protokoll der Rede von Daniel Düngel (folgt)

Top 5. Pflegekammern in Nordrhein-Westfalen als eine Möglichkeit, die Pflegeberufe aufzuwerten. Welche Perspektiven und Lösungen bieten sie?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8453

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

 

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Pflegekammern zunächst die Position der Piraten in Nordrhein-Westfalen : Es gibt keine direkte Position zu Pflegekammern an sich; es gibt aber eine Position zu Kammern im Allgemeinen. Da sprechen wir uns im Grunde gegen Kammern mit Zwangsmitgliedschaften aus.

Frau Kollegin Schneider hat gerade ein bisschen geschildert deswegen will ich nicht weiter darauf eingehen , welche Probleme Zwangsmitgliedschaften für die betroffenen Personen mit sich bringen, was nicht unbedingt dazu führt, dass eine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte im Allgemeinen zu erreichen ist.

Ich will auf die beiden vorliegenden Anträge eingehen.

Jetzt haben wir auch der Laie in dem Bereich festgestellt, dass diese Pflegekammern offenbar ein umstrittenes Thema sind. Und wir haben festgestellt, dass die Diskussion hier im Landtag Nordrhein-Westfalen seit ungefähr zehn Jahren geführt wird. Wir haben auch festgestellt, dass es in anderen Bundesländern auch völlig differente Auffassungen und Umsetzungsvorhaben des Themas „Pflegekammern“ gibt.

Nun kommt die CDU-Fraktion daher, legt uns einen Antrag vor und sagt: Dieser Antrag soll direkt abgestimmt werden. Das finde ich ein bisschen schade, und das ist, ehrlich gesagt, Herr Kollege Burkert, dem Thema nicht wirklich angemessen.

Gleichwohl stehen wir inhaltlich zumindest hinter dem Beschlusstext in Ihrem Antrag. Wir finden die Idee einer Befragung gut. Diese gab es das haben wir auch schon gehört bereits in verschiedenen Bundesländern. Und in den verschiedenen Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich beziehungsweise teilweise auch sehr knapp, sodass ich eine Umfrage auch in unserem Bundesland für erforderlich halte. Der Schritt an sich ist richtig. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir das Thema noch einmal im Ausschuss aufgreifen und dann auch da komme ich auf den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zum Beispiel eine große, sinnvoll geführte Anhörung mit den entsprechenden Experten durchführen würden.

Meine Meinung ist allerdings: Das schließt sich nicht gegenseitig aus. Wir können beides machen. Mir ist es, ehrlich gesagt, auch wumpe, ob jetzt die Landesregierung in der Verantwortung ist, eine Befragung auf den Weg zu bringen, oder ob wir das als Ausschuss machen. Mir wäre wichtig, dass wir am Ende eine solche Umfrage tatsächlich starten. Ich möchte gerne, dass wir im Ausschuss über die Ausgestaltung der Umfrage reden. An der Stelle ist die direkte Abstimmung nicht so ganz hilfreich.

Sie sehen: Aus Piratensicht ist der Originalantrag der CDU zustimmungsfähig, weil die Position dahinter richtig ist, obgleich er schon ein wenig tendenziös in Richtung Einführung von Pflegekammern geht; aber okay. Aber auch der rot-grüne Entschließungsantrag ist für uns zustimmungsfähig. Gewünscht hätten wir uns eine Vermischung von beiden. Noch größer wäre mein Wunsch gewesen, das im Ausschuss gemeinschaftlich zu beraten.

Mein Appell wäre, vielleicht noch einmal ganz kurz in sich zu gehen, dass wir beide Anträge mit in den Ausschuss nehmen, da wirklich nur eine sachlich fundierte Debatte führen und danach Beschlüsse über Parteigrenzen hinweg fassen. Parteispielchen eigenen sich nicht bei diesem Thema. Danach sollten wir einen Beschluss fassen, wie wir mit diesem Thema hier in Nordrhein-Westfalen umgehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht ein paar Minuten der Rede der Ministerin dazu nutzen, einen kleinen Schwenk in diese Richtung zu gehen und die Anträge in den Ausschuss hineinnehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 16. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6224

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enhaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer sind leider Gottes keine mehr da.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] Ministerin Svenja Schulze: Die sind im Stream!)

Ach, die sind im Stream. Ich habe als Pirat vergessen, den Stream zu grüßen. Hallo Stream! Nach dem kleinen Vorgeplänkel kann ich mich kurz fassen. Ich möchte auf wenige Kernpunkte eingehen. Zunächst möchte ich mich beim Ministerium Frau Ministerin Schulze in Vertretung bedanken.

Das Beratungsverfahren fand ich persönlich sehr gut. Wir haben im Ausschuss Anregungen geben können und relativ schnell festgestellt, dass die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können, weil mittlerweile die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Ich finde es schade Herr Hafke hat es gerade kurz angeschnitten, dass wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Änderungsvorschlag gekommen sind. Da gab es die Vorstellung der CDU zu den im Ausland erworbenen Abschlüssen. Allerdings schließen wir meine Fraktion und ich uns der rot-grünen Mehrheitsmeinung an, dies nicht in diesem Gesetz, sondern separat zu regeln.

Insofern werden wir dem Änderungsantrag von SPD und Grünen, der heute abzustimmen ist, zustimmen. Wir werden auch unser Abstimmungsverhalten ändern. Wir haben uns im Ausschuss bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf noch enthalten. Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen, weil eine wichtige Änderung noch aufgenommen worden ist.

Ganz herzlichen Dank für die Beratung und einen schönen Abend. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8460

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer sind leider Gottes keine mehr da.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] Ministerin Svenja Schulze: Die sind im Stream!)

Ach, die sind im Stream. Ich habe als Pirat vergessen, den Stream zu grüßen. Hallo Stream! Nach dem kleinen Vorgeplänkel kann ich mich kurz fassen. Ich möchte auf wenige Kernpunkte eingehen. Zunächst möchte ich mich beim Ministerium Frau Ministerin Schulze in Vertretung bedanken. Das Beratungsverfahren fand ich persönlich sehr gut. Wir haben im Ausschuss Anregungen geben können und relativ schnell festgestellt, dass die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können, weil mittlerweile die Voraussetzungen dafür gegeben waren.

Ich finde es schade Herr Hafke hat es gerade kurz angeschnitten , dass wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Änderungsvorschlag gekommen sind. Da gab es die Vorstellung der CDU zu den im Ausland erworbenen Abschlüssen. Allerdings schließen wir meine Fraktion und ich uns der rot-grünen Mehrheitsmeinung an, dies nicht in diesem Gesetz, sondern separat zu regeln.

Insofern werden wir dem Änderungsantrag von SPD und Grünen, der heute abzustimmen ist, zustimmen. Wir werden auch unser Abstimmungsverhalten ändern. Wir haben uns im Ausschuss bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf noch enthalten. Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen, weil eine wichtige Änderung noch aufgenommen worden ist.

Ganz herzlichen Dank für die Beratung und einen schönen Abend. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

7. Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist gesagt. Ich glaube, ich kann mich auch einigermaßen kurzfassen. Zunächst herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, Walter Kern, für den Antrag. Das ist hier jetzt ja schon paar Mal zur Sprache gekommen. Wir haben dieses Thema bereits im Ausschuss diskutiert andiskutiert, das betone ich an dieser Stelle , haben uns dazu ein wenig angehört. Wir müssen jetzt halt gucken, wie wir als Land Nordrhein-Westfalen, als Landtag Nordrhein-Westfalen die Wünsche und Belange der Freiwilligen, die in dem Bereich tätig sind, bzw. derer, die solche Stellen anbieten, unterstützen können, wie wir ihre Situation verbessern können.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, möchte hier allerdings ganz kurz auf die drei Beschlusspunkte im Antrag eingehen.

Zu dem ersten Punkt: Das sehe ich ein bisschen anders, als Marcel Hafke es gerade gesagt hat; ich halte diesen Punkt tatsächlich für einen sehr zentralen. Hier reicht es auch nicht, dass einzelne Verkehrsbetriebe Vergünstigungen anbieten. Da brauchen wir tatsächlich eine landes- bzw. bundesweite Regelung. Hinsichtlich dieses Zieles sind wir bei der CDU.

Ich wundere mich an der Stelle allerdings schon; denn wenn mich meine politischen Kenntnisse nicht so ganz trügen, dann ist die CDU im Bundestag und in der Bundesregierung ja nicht ganz so mager vertreten. Also: Als CDU-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative in die Wege zu leiten, wo doch vielleicht der kurze Draht zur CDU-Bundestagsfraktion auch eine Möglichkeit gewesen wäre ich weiß nicht, ob das der sinnvolle Weg ist.

(Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Insofern, lieber Walter Kern, die Bitte, auch von der Seite aus ein bisschen unterstützend einzugreifen. Die Kontakte sind ja da.

(Zuruf von Günter Garbrecht [SPD])

Es gibt Erfolgsmodelle Walter Kern hat das eben auch angesprochen , zum Beispiel das Semesterticket auch hier im Land, also eine umlagefinanzierte ÖPNV-Lösung. Wir Piraten stehen zu solchen Lösungen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter; darauf will ich an dieser Stelle aber nicht eingehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier für die Freiwilligen tatsächlich etwas Sinnvolles schaffen könnten.

Zum zweiten Punkt: Sehr wichtig, das sollten wir im Ausschuss tatsächlich tun; wir sollten mit den Kommunen reden, wir sollten natürlich auch mit den Verkehrsdiensten reden, vielleicht speziell mit denen Marcel Hafke hatte das gerade schon gesagt , die solche Lösungen bislang nicht anbieten, um zu gucken, wo da die Probleme liegen. Vielleicht ist das vor Ort noch kein Riesenthema gewesen. Ich glaube, da können wir viele Dinge in die richtige Richtung lenken. Ich halte den Landtag da für den richtigen Ort. Man sollte das gar nicht so der Landesregierung in die Schuhe schieben Frau Ministerin Schulze spricht ja nachher in Vertretung für Frau Ministerin Schäfer , sondern unsere Verantwortung als Landtag tragen und die entsprechenden Gespräche führen.

Dritter Punkt: Die Inklusion ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Das geht natürlich schon. Aber ich bin mir sicher, dass die CDU-Fraktion weiß: Das geht natürlich längst nicht weit genug. Also, einfach eine Kampagne zu starten und irgendwie dafür zu werben, dass jetzt mehr benachteiligte Jugendliche in die Freiwilligendienste einsteigen, das wird letzten Endes nicht ausreichen. Wir haben in den Gesprächen ja auch mehrfach gehört, dass gerade dann, wenn Stellen oder Dienste angeboten werden, bei denen benachteiligte Jugendliche mitmachen sollen, einfach Geld erforderlich ist. Es braucht gegebenenfalls auch Betreuungspersonen, fachlichmedizinisch geschultes Personal. Das kostet alles ein bisschen Geld. Da ist nicht allein mit einer Kampagne geholfen. Wie dem auch sei: Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich bin ganz gespannt. Ich glaube, dass wir alle bei dem Thema nicht wahnsinnig weit voneinander entfernt liegen und freue mich auf eine tolle Beratung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Der SPD-Abgeordnete Roland Adelmann vergriff sich dabei allerdings mächtig im Ton. In meine Richtung sagte er wörtlich: »Herr Düngel, wenn ich höre, dass sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.« Damit nicht genug: Der Ausschussvorsitzende, Günter Garbrecht, ebenfalls SPD, stimmte den unsachlichen Einlassungen seines Fraktionskollegen zu.

Wenn der SPD sachlich nichts mehr einfällt, dann geht sie auf die persönliche Ebene. Der Anwurf ist lächerlich und soll ganz offensichtlich nur von der Sache ablenken. Auch die Abgeordneten der Grünen bestätigten, dass alle vier von uns geforderten Punkte für ein zu entwickelndes Gesamtkonzept zu beachten sind. Insgesamt zeigte die Auswertung, dass wir mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg sind. Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne sollten nun endlich dazu übergehen, sich sachlich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen.

Was mich besonders wütend macht: Die Abgeordneten der SPD sind sonst die ersten, die die »Würde des hohen Hauses« anmahnen – dann gehört es sich aber auch, in den Ausschüssen diese Würde selbst zu beachten. Anderen Abgeordneten zu unterstellen, sie hätten »ihre kognitiven Fähigkeiten verloren« ist schon eine Frechheit – gleichzeitig aber sämtlichen Schmerzpatienten, die in ihrer Therapie auf Cannabis angewiesen sind, den Verlust des Denkvermögens, der Sprache und der Motorik zu unterstellen, ist ein Skandal. Hier ist eine deutliche Entschuldigung in Richtung der Schmerzpatienten angebracht!

Unser Piraten-Antrag wird voraussichtlich am 15. April in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses abgestimmt. Ein Live-Streaming ist beantragt. Weitere Hintergründe zu unserem Piraten-Antrag findet ihr auf graspirin.de,

Daniel Düngel MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Diese Woche stellt sich Daniel Düngel auf Facebook den Fragen von Jugendlichen

Heute hat er die erste Antwort zum Thema Rechtsextremismus gegeben. Was er gesagt hat, seht ihr hier.

Am Mittwoch, 11.03. und Freitag, 13.03. folgen die nächsten Antworten.

Und übrigens: KOMMENTARE ERWÜNSCHT!

Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist vorüber. Zeit für den Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Nordrhein-Westfalen, Bilanz zu ziehen und die Arbeit der Fraktionen zu überprüfen. Gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird der Dachverband der katholischen Jugendverbände deshalb ab dem 23. Februar Landtagsabgeordnete jeweils eine Woche auf Facebook zu ihrer Arbeit befragen und die Entscheidungen des Landtages diskutieren.

Mit der Aktion soll herausgefunden werden, welche der Wahlversprechen erfüllt wurden und woran noch gearbeitet werden muss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen werden mitmachen: Für Bündnis 90/Die Grünen stellt sich Dagmar Hanses ab dem 23. Februar den Fragen der Jugendlichen. Ab dem 2. März wird die FDP – vertreten durch Marcel Hafke – Antworten geben. Daniel Düngel von der Piratenfraktion stellt die Arbeit der Piraten ab dem 9. März zur Diskussion. Ab dem 16. März steht die CDU mit Bernhard Tenhumberg Rede und Antwort. Den Abschluss der Aktion bildet Wolfgang Jörg von der SPD vom 23. bis 29. März.

Mit der Kampagne „U28 – Die Zukunft lacht“ fordert der BDKJ von den Politikerinnen und Politikern ein Handlungsprinzip, das dem Wohl der Kinder und Jugendlichen absoluten Vorrang einräumt.

Die Kampagne kann auf www.facebook.com/BDKJ.NRW verfolgt werden. Hier können sich auch alle Interessierten an der Diskussion beteiligen.

Kleine Anfrage 3085

Birgit Rydlewski und Daniel Düngel

Drucksache 16/7856

02.02.2015

TOP 2. Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Nordrhein-Westfalen vereinfachen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7768

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich nicht die ganzen fünf Minuten brauchen. Das war, Frau Ministerin, meine Replik auf das „Gespanntsein“. Uns als Piraten wird oft vorgeworfen, wir redeten über irgendwelche Bundesthemen. Jetzt haben wir schon ganz viel gehört, und natürlich ist die Übermittlung der Information Aufgabe der Landesregierung; nichtsdestotrotz reden wir hier an sich über ein Bundesthema.

Ich vermute einmal vorsichtig, dass das ein wenig der Versuch ist, eine Regelung, die im Bund auf den Weg gebracht wurde, im Land noch einmal zu debattieren und zu zeigen, dass es eine gute Regelung ist, die aber im Land in den entsprechenden Einrichtungen und Diensten noch nicht so richtig gegriffen hat.

Wie dem auch sei sinnvoll wäre es gewesen, auf Bundesebene eine konkrete gesetzliche Regelung zu schaffen, die uns als Land die entsprechende Rechtssicherheit gebracht hätte. Frau Ministerin Steffens hatte sich im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Frau Kollegin Scharrenbach schon einmal ähnlich geäußert. Es wäre aus meiner Sicht daher der richtige Ansatz, mit dem CDU-Antrag eine bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, um diese Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Realisierung des ersten Beschlusspunktes des vorliegenden Antrags, der Informationspflicht nachzukommen auch das hat Frau Ministerin Steffens in der Antwort auf die Kleine

Anfrage geschrieben , ist für das erste Quartal 2015 geplant. Ich vermute, im folgenden Redebeitrag wird Frau Ministerin noch näher darauf eingehen, wann und wie das genau stattfinden wird. Da schauen wir uns mal den Stand der Dinge an.

Den zweiten Beschlusspunkt kann ich nur unterstützen: eine Berichtspflicht, damit der Landtag und der Ausschuss über den Stand der Umsetzung und die ersten Erfahrungen informiert werden. Das halten wir Piraten ganz grundsätzlich immer für sinnvoll.

Zur Pflegedokumentation im ganz Allgemeinen noch eine Anmerkung; dazu ist gerade schon viel gesagt worden. Das Ganze ist ein Riesenbürokratiemonster, gar keine Frage. Mein Kollege Wegner hatte es seinerzeit auch schon im Ausschuss angesprochen. Ich fasse es einmal kurz zusammen: Wenn man ein solches Bürokratiemonster wie diese sehr umfangreiche Pflegedokumentation hat, die dann aber ob sie jetzt sinnvoll ist oder nicht am Ende nicht hundertprozentig nachvollziehbar für alle kontrolliert wird, dann bringt das Ganze nichts.

Dann kann man reformieren, dann kann man versuchen, eine Vereinfachung dieser Pflegedokumentation zu erreichen ich glaube, da ist ein ganz guter Schritt gemacht worden. Das Problem allerdings Kollege Wegner hat es seinerzeit im Ausschuss auch schon vorgetragen- bleibt bestehen: Auch die vereinfachte Pflegedokumentation muss von den Medizinischen Diensten vernünftig überprüft werden und werden können; es muss geschaut werden, ob alles passt, etwa der Personalschlüssel.

Das sind einige Mängel, die wir bislang festgestellt haben. Da bin ich gespannt, was uns in den nächsten Monaten erwartet. Ansonsten: Die Informationspflicht ist auf den Weg gebracht. Von daher sehe ich momentan eigentlich keinen Punkt, der für diesen Antrag spricht. Aber vielleicht kann uns Frau Ministerin Steffens erleuchten oder mit neuen Informationen versorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin.

In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen.

Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen:

Für Kurzentschlossene

Mittwoch, 14.01.2015 Köln

(PEGIDA, Hauptbahnhof/Bahnhofsvorplatz, 18:30 Uhr)

Gegendemo:

Pegida? Läuft nicht in Köln 17:30 Uhr in der Trankgasse/ Ecke Kreuzblume (gegenüber Dom-Hauptportal)

Twitter: twitter.com/forCologne

Hashtag: #nokoegida #laeuftnicht

Freitag, 16.01.2015, Dortmund

Demo Gegen jeden Antisemitismus – Keine Ignoranz gegenüber antisemitischer Gewalt, 18 Uhr, Treffpunkt: Katharinentreppen

http://aa170.noblogs.org/post/2015/01/12/gegen-jeden-antisemitismus-keine-ignoranz-gegenueber-antisemitischer-gewalt/

Twitter: #nonazisdo

Sonntag, 18.01.2015, Essen

HoGeSa

Die Veranstaltung wurde abgesagt. Aber Vorsicht: Trotzdem könnten Rassisten/Nazis/Hools in Essen herumlaufen. In sozialen Netzwerken wird mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen Antifaschisten und Polizei aufgerufen.

Gegendemo: 

Essen stellt sich quer (offiziell unterstützt durch die Piratenfraktion NRW)

Ablauf:

Treffen/Sammelplatz ab 11:30 Uhr im Bereich Markt/Marktkirche / Porschekanzel (Tram-Haltestelle „Rathaus“ 50m). Kurze Begrüßung

12:00 Uhr Beginn Demonstration von Porschekanzel, durch die Kettwiger  Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei, bis zum Willy-Brandt-Platz

Ca. 13:00 Uhr Eintreffen der Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz

13:15 Uhr Beginn der ESSQ-Kundgebung

16:00 Uhr spätestes Ende der ESSQ-Kundgebung

https://www.facebook.com/pages/Essen-stellt-sich-quer/421127221232356

Montag, 19.01.2015, Duisburg

(PEGIDA NRW, 18:30 Uhr, Portmouthplatz)

Gegendemo: 

Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 17:30 Uhr, Kuhtor (Duisburg-Mitte)

https://www.facebook.com/events/762631577158427/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming

https://www.facebook.com/events/1585285581706386/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming

Montag, 19.01.2015, Düsseldorf

(Dügida, 18:30 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof)

Es ist unklar, ob der nicht offizielle PEGIDA-Ableger an Düsseldorf festhält. In sozialen Netzwerken gibt es Meldungen, dass an diesem Montag Dügida nicht stattfindet, sondern in Bonn eine Veranstaltung durchgeführt wird. Dieses Hickhack zeigt eigentlich nur, wie verwirrt die Organisatoren sind.

Gegendemo:

Nodügida – Düsseldorf braucht kein Dügida, Düsseldorf HBF

https://www.facebook.com/events/1750366735189070/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming

Freitag, 30.01.2015 Münster

(Müngida: Veranstaltung bislang nur angekündigt)

Gegendemo:

Münster GEGEN Pegida/MüGIDA Münster: Bunt statt braun, 14:30 Uhr, Domplatz

https://www.facebook.com/events/912587442085675/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular
Die Uhrzeiten können sich teilweise auch noch ändern. Aktuelle Infos gibts über unseren Twitterfeed (@20Piraten oder @rwolupo)

Ja, das ist viel. Aber es ist jetzt wichtig, überall auf der Straße präsent zu sein um diesen rassistischen Aufmärschen keinen Platz zu bieten und Auswüchse wie in Dresden zu vermeiden.

Wir brauchen keine Rassisten oder Neo-Nazis.

Passt auf den Gegendemos auf euch auf, die Rassisten können nicht mit Niederlagen umgehen und sind oft sehr aggressiv.

PS: Und wenn ihr schon dabei seid, unterstützt doch direkt die passende Petition von change.org

War es bislang in den vergangen Jahren und Monaten immer so, dass Neonazis an sich nur geringfügig mobiliseren konnten, hat sich diese Situation mittlerweile verändert. Duisburg im Mai mit rund 100 Nazis, Essen mit ca. 50 Teilnehmern, Dortmund (80) im August, Hamm (100) und Wuppertal im Oktober mit ca. 60 Teilnehmern. Überschaubare Teilnehmerzahlen, die Gegendemonstrationen der AntifaschistInnen waren um ein vielfaches mehr besucht. Ende Oktober in Köln jedoch gelang es der HoGeSa-Bewegung, etwa 4000 Teilnehmer auf die Straße zu bringen. Das sollte, auch hier in NRW, den letzten Demokraten aufgeweckt haben.

Bewegungen wie HoGeSa („Hooligans gegen Salafisten„) oder PeGiDa („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes„) erreichen viel mehr Menschen, auch aus der konservativen bis latent rechten Ecke. Auf diesen Demonstrationen findet man nun eine Mischung aus Rechtspopulisten, organisierten Nazis, Hools und sogenannten „besorgten Bürgern“, die zum einen von Nazis instrumentalisiert werden, zum anderen häufig nicht überblicken, in welche Gemengelage sie da reinrutschen.

Ab dem kommenden Montag (08.12.14) plant nun ein Düsseldorfer Ableger der PeGiDa, die sogeannte DüGiDa nach dem Dresdener Vorbild einen „wöchentlichen Spaziergang“ durch die Landeshauptstadt.

Die Düsseldorfer Piraten waren die ersten, die mit dem Hashtag #nodügida für eine Gegendemo mobilisiert haben. Mittlerweile ist ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden entstanden, mit denen wir uns gemeinsam gegen Rechts positionieren, für ein demokratisches, weltoffenes und freundliches Düsseldorf!

Die Mittel der Nazis sind so simpel und einfach: Populistische Aussagen gemischt mit Feindbildern und dazu eine Prise „Wir sind das Volk“. Gegen diese große Gefahr müssen wir ein Zeichen setzen. Zerstören wir diese Idee von regelmäßigen Montagsspaziergängen.

Wir müssen uns dem entgegen stellen. Wir müssen zeigen, dass in der Welt kein Platz für Hetze und Rassismus ist.

Diese Welt ist bunt und soll bunt bleiben.

Ich bin froh, dass sich auch die Piratenfraktion im Landtag NRW einstimmig den Demoaufrufen angeschlossen hat und selbst auch vor Ort sein wird. Am Montag werden AntifaschistInnen, Gewerkschaften, Kirchen und die aktiven demokratischen Parteien (naja … die CDU mag lieber nicht. Da denke sich dann jeder seinen Teil) Nazis den Raum nehmen und ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen.

Die Piratenfraktion NRW ruft auch dazu auf, sich an der Gegendemo zu beteilige (hier).

Kommt zahlreich!

8. Dezember 2014, 18 Uhr (Sammlungsphase ab 17.30 Uhr),
Johannes-Rau-Platz/Apollo Varieté,
Düsseldorf
Straßenbahnhaltestelle Düsseldorf-Landtag/Kniebrücke

PS: 

Zwischenzeitlich hat auch die Landtagspräsidentin Gödecke und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel auf unsere Anregung hin sich dem Aufruf zur Gegendemo angeschlossen (Download Pressemitteilung)

Wer sich an dieser Stelle fragt, ob es überhaupt gut und sinnvoll ist, den Nazis diese Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, der kann hier ein bisschen was dazu nachlesen.

Wer mehr zu #noDüGiDa und #DüGiDa wissen will, dem empfehle ich hier und hier zu lesen.

Top 5. Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7399

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über die Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Zunächst geht mein Dank an Frau Kollegin Altenkamp bzw. an die gesamte SPD-Fraktion für die Einbringung dieses Enquetevorschlags.

Wir sind da spreche ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , erst einmal dankbar dafür, dass diesem Frau Altenkamp, ich glaube, Sie nannten es eingangs auch schon so „Nischenthema“ hier eine gewisse Bedeutung zukommt, die ihm übrigens auch zusteht. Das wissen wir als Familienpolitiker selber ganz genau, und die Ministerin natürlich auch.

Einige Fragestellungen sind hier schon aufgegriffen worden; ich will jetzt nicht noch einmal auf alles eingehen. Wir werden ja in der Enquetekommission viel Zeit miteinander verbringen und diese Themen dort diskutieren. Dennoch möchte ich auf den einen oder anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich denke, wir müssen in der Enquetekommission erst einmal über den Familienbegriff an sich reden; darauf ist schon ein paar Mal hingewiesen worden. Reden wir über den klassischen Familienbegriff, der Mutter, Vater, Kind oder mehrere Kinder meint? Reden wir Frau Velte hatte das eben schon gesagt dann auch über Regenbogenfamilien etc.? Wir müssen über Alleinerziehende reden. Das steht alles auch im Einsetzungsauftrag dieser Enquetekommission.

Wir Piraten halten dies natürlich für sehr wichtig. Wir setzen uns für eine gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dies tun wir unabhängig vom gewählten Lebensmodell. Wir wollen die Familien fördern und den Familienbegriff erweitern. Er soll überall da gelten, wo Menschen füreinander da sind, wo Kinder aufwachsen oder wo schwache Menschen versorgt werden müssen. Wir werden diese Fragen in der Enquetekommission hoffentlich offen behandeln, auch wenn in den unterschiedlichen Parteifarben vielleicht unterschiedliche Interessenlagen vorliegen. Ich bin sehr gespannt, inwieweit wir da zu konsensualen Ergebnissen kommen.

Ein paar Mal erwähnt worden ist hier schon die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, unter den Rahmenbedingungen, wie wir sie derzeit in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vorfinden, gibt es keine 100 %-ige Vereinbarung von Familie und Beruf. Wir haben die Situation, dass beide Ehepartner oder beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Da wird es tatsächlich schwierig mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere dann, wenn ich vielleicht einen Arbeitgeber habe, der auf die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht ganz so flexibel reagiert oder reagieren kann.

Wir als Piraten werden auch noch einen anderen Ansatz mit einbringen. Sie wissen, dass wir uns programmatisch auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Dieses bedingungslose Grundeinkommen würde diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zumindest teilweise entspannen können und wäre vielleicht sogar ein Lösungsansatz.

Freiräume sind ebenfalls angesprochen worden. Wir haben hier im Land die Aktionen des Landesjugendrings. Das wissen wir als Familien- und Jugendpolitiker ebenfalls alle. Da bin ich ebenfalls sehr gespannt, wie wir die Sichtweise der Kinder und Jugendlichen in diese Enquetekommission einbeziehen können. Neben dem Schwerpunkt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist es wichtig, auch den Aspekt der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einzubringen. Es wäre sicherlich spannend, wenn dann auch die Kinder und Jugendlichen in dieser Enquetekommission zu Wort kommen könnten. Da müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die vergangenen Enquetekommissionen sind ebenfalls angesprochen worden, ebenso die laufende Enquetekommission. Ich bin gespannt, wie diese Ergebnisse in die tatsächliche Politik einfließen werden. Es bringt uns nichts, eine Enquetekommission einzurichten, bei der wir am Schluss ein schönes Buch fertig haben mit Ergebnissen, die dann aber nicht in die Politik einfließen. Dies zu vermeiden, ist ein wichtiger Punkt.

Ein Wort noch zum Schluss: Mir ist vorhin beim Durchlesen etwas aufgefallen; und zwar geht es um § 57. § 57 ist jedoch für die Einsetzung einer Enquetekommission nach der alten Geschäftsordnung maßgebend; nach der neuen Geschäftsordnung wäre es § 61. Ich bin Pirat, und ich kann mir diesen Hinweis auf das Formale leider nicht entgehen lassen. Nun weiß ich nicht, wie wir das heilen können. Mir ist es letzten Endes aber gleich, welcher Paragraf genannt ist. Richtig wäre jedoch § 61.

Ich danke Ihnen jedenfalls. Ich freue mich auf die Arbeit in der Enquetekommission und bin gespannt auf die Ergebnisse. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

(Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz – AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7342
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, mich einigermaßen kurzzufassen. Herr Hafke hat den einen oder anderen kritischen Punkt gerade schon genannt. Ich möchte auf drei Punkte eingehen und vorwegnehmen, dass wir uns als Piratenfraktion bei der Abstimmung gleich ebenfalls enthalten werden und dem Gesetz nicht zustimmen können.
Erster Punkt. Wir sehen kritisch die unterschiedliche Punktbewertung für Erst- und Folgeberatungstermine. Die Punktbewertung führt dazu, dass der Fokus in Richtung der Erstgespräche geht. Das ist auch bei der Anhörung letzten Endes erwähnt worden. Unter anderem ist es von den kommunalen Spitzenverbänden kritisiert worden.

Wir sehen bei dieser Bepunktung eine Benachteiligung hinsichtlich der präventiven Gruppenarbeit der Beratungsstellen. Dort ist es so, dass es neben Beratungsgesprächen auch Gruppenveranstaltungen mit bestimmten Zielgruppen zur präventiven Sexualaufklärung gibt. Dazu gehören Kinder, junge Erwachsene, Mütter, Väter und Multiplikatoren, welche geschult werden müssen. Hiermit wird die Arbeit in den Beratungsgesprächen an sich sinnvoll ergänzt. Beratungsstellen allerdings, die einen Schwerpunkt auf solche Gruppenveranstaltungen legen, haben durch die Bepunktung, wie sie hier aufgeführt wird, einen entsprechenden Nachteil zu erwarten.

Zweiter Punkt. Wir teilen die Bedenken der Freien Wohlfahrtspflege aus der Anhörung. Ich darf die Freie Wohlfahrtspflege zitieren:
„Die bisher gute und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Ratsuchenden wird dadurch durchaus belastet, weil man ungern die Zahlen an andere Beratungsstellen abgeben möchte, auch wenn sie fachlich einen anderen Schwerpunkt setzen und eigentlich besser helfen könnten.“
Wir möchten letzten Endes für alle Hilfesuchenden die bestmögliche Versorgung sichern. Eine Benachteiligung der Klienten aufgrund von finanziellen Interessen der Beratungsstellen, die dort entstehen können, ist bedenklich.

Drittens. In der jetzt vorliegenden Form entspricht das Ausführungsgesetz den unteren Standards des Bundesgesetzes, nach dem mindestens eine Beratungskraft für 40.000 Einwohner zur Verfügung stehen muss. Frau Kopp-Herr hatte das eingangs auch erwähnt. Bei Bedarf sollten mehr Fachkräfte eingesetzt werden. Wir würden begrüßen, wenn die Beratungs- und Präventionsangebote an dieser Stelle ausgebaut würden.
Wir haben am 25. September 2014 hier gemeinsam die Experten angehört. Es gab keinen Sachverständigen, der dem Gesetzentwurf komplett zustimmen konnte. Alle Experten haben Kritik an verschiedenen Punkten geäußert, unter anderem an den drei von mir eben erwähnten.

Wir begrüßen jedoch den Entschließungsantrag. Ihm werden wir zustimmen, weil wir es für sinnvoll halten, die Situation weiter zu überprüfen. Dann können wir uns zu gegebener Zeit wieder darüber unterhalten und schauen, ob das Gesetz in der Form, in der wir es heute mit der Mehrheit des Hauses verabschieden werden, auch tatsächlich sinnvoll ist.  Vielen Dank und einen schönen Abend.
(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war alles nicht allzu überraschend, was da bislang gekommen ist. Auch der Einzelplan 07 birgt ja leider Gottes keine großen Überraschungen. Frau Kollegin Asch, ich möchte zunächst auf das eingehen, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir als Piratenfraktion haben natürlich sehr wohl einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, aber ich weiß, dass Sie ihn ignoriert haben. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt.

Wir haben einen Änderungsantrag zum Kinder- und Jugendförderplan gestellt, den der Kollege Jörg gerade außerordentlich gelobt hat und den auch Sie, Frau Kollegin Asch, gerade gelobt haben. Wir wollten den Kinder- und Jugendförderplan um 10 Millionen € erhöhen. Denn wir haben festgestellt das haben Sie selbst auch festgestellt , dass die Mittel in den letzten Haushaltsjahren nicht vollständig abgeflossen sind. 15 bis 20 Millionen € sind in den Landeshaushalt zurückgeflossen. Gelder, die eigentlich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land vorgesehen waren, sind nicht ausgezahlt worden.

Wir wollen handeln, wir wollen dieses Geld den Kindern und Jugendlichen wieder zur Verfügung stellen. Was macht die Landesregierung bzw. die sie tragende Koalition? Sie ignoriert diese Vorschläge, lehnt sie ab und das haben wir gerade in dem Debattenbeitrag von Frau Kollegin Asch festgestellt kann sich im Prinzip noch nicht einmal daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag vorgelegen hat. Das kann man machen.

Frau Kollegin Asch, Sie haben schon in der Ausschusssitzung, aber auch gerade erwähnt, der Opposition fehle jeglicher Gestaltungswille, was diesen Haushalt angeht. Wir könnten Sie natürlich mit Haushaltsänderungsanträgen bombardieren. Diese würden aber nicht greifen. Denn schon während des gesamten politischen Jahres werden sämtliche Anträge, die aus der Opposition kommen egal, ob von CDU, FDP oder von uns Piraten , ignoriert und letzten Endes im normalen Verfahren abgebügelt. Was sollen letztendlich Änderungsanträge bewirken, die sich nur auf den Haushalt beziehen, wenn der Gestaltungswille, den wir über das Jahr hinweg schon mit entsprechenden Anträgen gezeigt haben, von Ihnen völlig ignoriert wird?

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Den Kinder- und Jugendförderplan habe ich gerade erwähnt. Wir wollten den Kindern und Jugendlichen, wie gesagt, das Geld wieder zur Verfügung stellen. Ein anderer Punkt ist von Ihnen auch schon angesprochen worden, nämlich die Kindpauschalen. Jetzt habe ich gerade mehrfach gehört, dass wir irgendwie doch alle bereits wissen, dass die Steigerung der Kindpauschalen um 1,5 % jährlich nicht ausreicht.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist auch kein Geheimnis! Das haben wir seit Jahren!)

Das ist auch kein Geheimnis. Das können wir heute auch im „Pressespiegel“ noch einmal nachlesen. Wir, lieber Wolfgang Jörg, haben allerdings einen Änderungsvorschlag gemacht. Als wir dieses Jahr das Kinderbildungsgesetz im Ausschuss und hier im Plenum beraten haben, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Einseitig!)

Wir wollten die Erhöhung auf 3 % jährlich anpassen. Was ist von Ihnen gekommen? Nichts. Das ist von Ihnen komplett abgelehnt worden. Wir waren gedanklich wesentlich weiter und haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie Jugend- und Kinderpolitik gestaltet werden kann. Zur Kindpauschale bzw. zur frühkindlichen Bildung insgesamt. Es ist nicht nur so, dass diese 1,5 % nicht ausreichen. Selbstverständlich haben Sie an dieser Stelle ein Lob an die Landesregierung dafür gesorgt, dass wir beim U3-Ausbau eine Punktlandung hatten; das erkennen wir an. Selbstverständlich gab es im Vorfeld große Kritik seitens der Opposition. Unsere Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Glückwunsch dazu, Frau Ministerin!

Allerdings können wir uns darauf nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sowohl der U3- als auch der Ü3-Ausbau weiter gewährleistet bleiben Kollege Herr Hafke hatte das gerade schon erwähnt , und besonders darauf achten, dass die Qualität nicht weiter leidet.

Auch was die Steigerung der Kindpauschale angeht, sagen die Träger doch schon heute: Die Qualität leidet bereits jetzt. Wir sind also nicht dabei, die Qualität zu verbessern. Die Qualität leidet momentan, sie nimmt ab. Deshalb gilt es erst einmal, diesen Punkt tatsächlich in der Familienpolitik dieses Landes aufzugreifen, die Abwärtsspirale zu stoppen, weiterhin für ausreichend Plätze zu sorgen und die Qualität in den Kitas zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sind Sie uns, glaube ich, leider noch eine ganze Menge schuldig.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie unsere regelmäßigen Anregungen nicht annehmen. Daher werden wir den Einzelplan 07 ablehnen. Vielen Dank.

Top 6. Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7153
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wollte ich ganz kurz mit dem Kollegen Yetim er ist jetzt leider nicht da. Das Thema Hooligans bzw. Rechtsradikalismus hat ihn offenbar nur gestern interessiert, wie auch immer. Herr Kollege Yetim dann geben wir es zu Protokoll , Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass wir als Piratenfraktion Hooligans unterstützen würden. Ich finde, das ist eine Frechheit. Wir Piraten sind die Einzigen hier, die sich von Beginn an für ein gewaltfreies Stadionerlebnis eingesetzt haben.

(Zurufe von der SPD: Falsch! Widerspruch von der CDU)

Wir sind die Einzigen, die von Beginn unseres Einzugs an in den Landtag die Fanrechte thematisiert haben.

(Zurufe von der CDU und der SPD)

Wir sind diejenigen, die mit den Fans im Dialog stehen.

(Beifall von den PIRATEN Josefine Paul [GRÜNE]: Unsinn!)

Es ist unsäglich, dass Sie ignorieren, dass wir mit dem vorliegenden Antrag einen konkreten Vorschlag einbringen und erreichen wollen, dass endlich vernünftige Konzepte erarbeitet werden. Kollege Yetim, schämen Sie sich für Ihren Wortbeitrag! Sie sind es, der das Problem hier verharmlost. Es sind nicht nur einige Hooligans; es sind gewaltbereite Nazis und Rechte, die da in Köln für Chaos gesorgt haben. Denken Sie darüber nach, was Sie gestern von sich gegeben haben!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben letztes Jahr schon gesagt, dass es schlecht ist, alle Fans über einen Kamm zu scheren und gegen alle repressiv vorzugehen, und dass man gegen Nazis im Stadion andere Maßnahmen braucht als gegen einen Jugendlichen, der Landfriedensbruch begeht.

Der Fanforscher Dembowski, die BAG Fanprojekte und viele Fanvertreter haben letztes Jahr genau dasselbe gesagt

(Josefine Paul [GRÜNE]: Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht!)

und geben Ihrem Innenminister, liebe rot-grüne Regierungsfraktionen, die Schuld am Erstarken der Neonazis im Stadion. Dembowski schreibt, der repressivere Kurs gegenüber der Ultraszene in den Stadien habe den Nazis den Weg geebnet. Mit Ihren Konzepten sind Sie gescheitert, Herr Innenminister. Repression ist der falsche Weg.

2011 war fast die Hälfte der befragten Deutschen der Meinung, dass in Deutschland zu viele Ausländer lebten. Ein Drittel der Befragten ging von natürlichen Unterschieden zwischen weißen und schwarzen Menschen aus. Das belegen Zahlen aus der Studie „Deutsche Zustände“ von Prof. Dr. Heitmeyer aus Bielefeld. Herr Innenminister, Sie verweisen in der Debatte immer gern auf die Fanprojekte. Das reicht allerdings nicht aus. Fanprojekte können diese Aufgaben mit übernehmen. Allerdings sind nach wie vor keine ausreichenden Kapazitäten für diese Fanprojekte vorhanden. Es werden Netzwerkpartner gebraucht, und zwar sowohl in den Vereinen als auch hier in der Politik. Die Vereine dürfen nicht mehr wegsehen. Was hilft? Aufklärung, Bildung, Vorbild sein Vereine und Politik müssen Vorbild sein , mehr Prävention, mehr Stellen für die Fanprojekte, ordentliche zivilrechtliche Ausstiegsprogramme.

Lieber Innenminister Jäger, Sie kennen unsere Anträge dazu. Sie sind alle sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum beraten worden. Die Ergebnisse, die dabei herausgekommen sind, kennen wir alle. Vor allem brauchen wir aber auch genau die toleranten und aufgeklärten Fangruppierungen. Viele Ultragruppierungen haben sich in den letzten Jahren gegen Rassismus eingesetzt. Einige haben in ihren Vereinen Druck gemacht, dass die Nazivergangenheit aufgearbeitet wird. Hier fehlt aber leider häufig die Unterstützung der Vereine und auch der Politik. Die Realität sieht wie folgt aus: In den Kurven werden diese linksorientierten Fangruppen allzu oft gegängelt. Manche Vereine knicken regelrecht vor den Rechten ein. Aachen ist hier schon oft genug als Beispiel zitiert worden. Wir müssen die Vereine dazu bewegen, dass sie die toleranten und offenen Fangruppen unterstützen. Unser Problem sind eben nicht diese linken Ultragruppierungen, sondern die Nazis im Stadion.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Innenminister, im November letzten Jahres haben Sie im Innenausschuss gesagt, dass wir das Problem mit Neonazis im Stadion nicht verniedlichen dürfen …

(Minister Ralf Jäger führt ein Gespräch mit Minister Garrelt Duin.)

Was Sie mit Herrn Minister Duin besprechen, ist wahrscheinlich auch wichtig. Aber vielleicht sollten Sie irgendwann anfangen, den Piraten zuzuhören. Dass es daran mangelt, haben wir bei den Debatten zu den Flüchtlingen ja auch schon gesehen.

(Minister Ralf Jäger: Nein, ich kann beides, Herr Düngel!)

Im Innenausschuss haben Sie gesagt, wir dürften das Problem mit Neonazis im Stadion nicht verniedlichen, aber auch nicht überbewerten. Nun ja; es ist wohl eher beim Verniedlichen geblieben. Es ist gut, dass viele Vereine bereits sämtliche Nazi- und Ho.Ge.Sa-Symbolik aus den Stadien verbannt haben. Das ganze Thema wurde aber viel zu lange vernachlässigt. Den Rechtsextremisten geht es um die Verbreitung ihrer Ideologie und um die Rekrutierung neuer Mitglieder, und zwar dort, wo viele Menschen regelmäßig zusammenkommen: im Stadion. Ich möchte die Stadien nicht den Nazis überlassen. Ich möchte nichts den Nazis überlassen. Ich möchte nicht, dass die Welt von Deutschland solche Bilder sieht wie am vorletzten Sonntag aus Köln.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Daniel Düngel (PIRATEN): Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich wünsche mir schöne, bunte, tolerante Choreos und Gesänge. Ich wünsche mir eine tolerante und offene Stimmung in den Stadien. Rassismus und Co sollen die Menschen im Stadion oder auch außerhalb des Stadions doof finden. Dorthin zu kommen, ist ein langer Prozess. Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten ich hoffe, Sie auch. Ich hoffe, dass wir uns am 15. November 2014 in Hannover sehen, wenn die nächste Nazi-Demonstration der Ho.Ge.Sa angesagt ist und wir auf der anderen Seite dagegen demonstrieren. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. A k t u e l l e S t u n d e

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7211
in Verbindung damit
Innenminister Jäger verwickelt sich in Widersprüche: Neue Erkenntnisse zum Gewaltexzess von Köln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7212
in Verbindung damit
Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7168
Unsere Redner: Dirk Schatz
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Minister Jäger, es ist kein großes Geheimnis, dass ich Sie gern und häufig kritisiere und aus rein fachlicher Sicht nicht gerade Ihr größter Fan bin. Trotz allem müssen Sie zugeben, dass ich dabei im Großen und Ganzen eigentlich ziemlich fair agiere. Ich bin aus der Opposition so ziemlich der Einzige, der Sie im Innenausschuss oder auch hier einmal verteidigt, wo es aus meiner Sicht sachlich und fachlich richtig ist, und der nicht einfach nur draufhaut, weil sich gerade irgendeine Gelegenheit bietet.

(Zuruf von Minister Ralf Jäger)

Letzte Woche gab es erst wieder ein sehr gutes Beispiel. Als es um das Konzept zur Reduzierung der Einsatzbelastung bei der Polizei im Fußball ging, haben CDU und FDP geradezu auf Sie eingedroschen. Ich habe nicht in diesen Comment eingestimmt, sondern mich vor Sie gestellt und Ihr Konzept verteidigt, weil es im Grundsatz richtig ist, auch wenn in der Umsetzung hier und da Fehler passiert sind. Machen wir uns nichts vor: Wo Menschen agieren, werden Fehler gemacht. Das ist so sicher wie der Tod und die Steuern.

Die einzige wichtige Frage dabei ist, wie wir damit umgehen. Was lernen wir daraus? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus, um die Fehlerquote zumindest in der Zukunft so gering wie möglich zu halten? Deshalb gehört es für meine Fraktion, aber auch für mich persönlich zu meinem Selbstverständnis, Kritik nicht immer und überall völlig undifferenziert in der Hoffnung zu äußern, dadurch vielleicht irgendwann einmal Erwähnung in der Presse zu finden. Ich habe auch die Hoffnung, dass durch dieses Vorgehen bei Kritik von meiner Seite vielleicht einmal hingehört und nicht nur gesagt wird: Der ist von der Opposition, die kritisieren ohnehin immer alles, was ich mache. Die kritisieren einfach jeden und da brauche ich gar nicht mehr hinzuhören.

Herr Jäger, Sie machen es mir echt schwer, diesem Prinzip treu zu bleiben.

(Beifall von den PIRATEN)

Egal was passiert und egal, wie viele Fehler begangen werden, Sie stellen sich mit den Cojones eines Elefanten hierhin oder am liebsten vor die Kameras und sagen sinngemäß immer den gleichen Satz: Das Innenministerium hat alles richtig gemacht und wenn etwas falsch gelaufen ist, dann war es nicht unsere Schuld.

Wir müssen uns alle einmal klarmachen, worüber wir reden. Wir reden über 4.000 bis 5.000 Personen, bei denen einem schon der gesunde Menschenverstand sagen muss, dass der Großteil hochgradig gewaltbereit ist. Das sind Menschen, die die Gewalt nicht nur suchen, nein, sie haben sogar Spaß daran. Und die Polizei ist in deren Augen sowieso der Gegner. Frau Schäffer, bei diesen Menschen hilft auch keine Deeskalationsstrategie mehr, wie es bei normalen Einsätzen der Fall ist. Wenn die Polizei nicht eskaliert, machen die das für die. In so einer Situation kommt die Polizei mit 1.300 Beamten und ist mit einem Verhältnis von vier zu eins hoffnungslos unterlegen. Liebe Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen und vor allem Herr Minister Jäger, wenn das so geplant war, kann ich den ca. 50 verletzten Beamten nur anraten, eine Klage gegen den Dienstherrn wegen Verletzung der Fürsorgepflicht anzustreben.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Dass wir hier und heute nicht von mehr als 50 verletzten Beamten sprechen, ist zu einem großen Teil nichts weiter als pures Glück. Und da, wo es kein Glück war, ist es an der Zeit, den eingesetzten Beamten, und zwar denen, die in voller Montur mittendrin standen, einfach mal für ihren Einsatz

(Beifall von den PIRATEN)

und dafür zu danken, dass sie wenigstens versucht haben, das Versagen der Führungsebene ich spreche insbesondere das MIK an so gut es ging zu kompensieren. Trotz all dieser Bemühungen lief der Einsatz im Großen und Ganzen einfach richtig schlecht, weil Sie sich auf Zahlen der ZIS verlassen haben, einer Datei, die, wie Sie jetzt eindrucksvoll selbst erleben durften, völlig zu Recht seit Jahren in der Kritik steht. Dieses Chaos in Köln es war nichts anderes als ein Chaos ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herr Minister, wenn man Sie so reden hört, könnte man meinen, der Innenminister ist quasi qua Amt fehlerbefreit und die Polizei natürlich auch. Aber wissen Sie, die Polizei selber hat es wenigstens zum Teil eingesehen. Zumindest die unteren Ebenen haben Fehler eingeräumt. Man bemerkte einen gewissen Lernprozess bei Ihnen allerdings nicht.

(Lachen von den PIRATEN)

Genau das fördert nicht gerade das Vertrauen in Ihr Amt, das fördert nicht das Vertrauen in Ihre Person, und es fördert nicht das Vertrauen in Ihr Handeln.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Sie müssen sich über eines bewusst sein: Ich kann es völlig nachvollziehen, wenn Sie der Opposition irgendwann nicht mehr zuhören, weil Sie sagen: Die Kritik ist nicht glaubwürdig, die kritisieren sowieso alles, was ich mache. Aber genauso sind Sie nicht glaubwürdig, wenn Sie ständig sagen, Sie hätten immer alles richtig gemacht. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schatz. Für die Landesregierung meldet sich Herr Minister Jäger zu Wort.

Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7153.pdf

„Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war.
Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen.

Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt.
Als sich vor zwei Wochen mehr als 1.500 Nazi-Hools zur Schlägerei in Köln verabredeten,
hätten bei Polizei und Verfassungsschutz die Alarmglocken laut scheppern müssen.
Auf wie vielen Augen ist der Verfassungsschutz blind? Wer so arbeitet ist überflüssig.“

Der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel verschaffte sich am Sonntag einen Eindruck von der Demo und kommentiert:
„Der Innenminister sieht das Polizeikonzept als erfolgreich an. Das ist blanker Hohn.
Es kam zu schweren Ausschreitungen und die Polizeikräfte mussten neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer einsetzen.
Jagd auf Polizisten, Anwohner und Passanten darf in Nordrhein-Westfalen nicht zum Polizeikonzept gehören.
Außerdem hat die Polizei versäumt die Anreise der Nazis zu begleiten. So hätte die Polizei früh erkennen können,
dass viel mehr Hooligans als geplant unterwegs nach Köln waren. Bereits 90 Minuten vor dem Beginn der Demo
waren mehr als die erwarteten 1500 Besucher in Köln.
Das versteht der Innenminister also unter einem gelungenen Polizeikonzept.“

Welche Ergebnisse brachte die Evaluierung der Sicherheitsauflagen der Spiele des Wuppertaler SV in der vergangenen Saison der Oberliga Niederrhein?

Kleine Anfrage 2571

Frank Herrmann und Daniel Düngel

Drucksache 16/6498

05.08.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6720 05.08.2014

„Ich habe sämtliche der beim Amtsgericht Oberhausen anhängigen Vollstreckungsverfahren zwischenzeitlich durch Zahlung der offenen Forderungen erledigt. Die entsprechenden Titel wurden mir ausgehändigt. Damit sind die in diesem Zusammenhang bestehenden Haftbefehle hinfällig.“

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

Weiterer Blogartikel zum Thema Kinderrechte

UN-Kinderrechtskonvention

Kleine Anfrage 2225

Daniel Düngel und Nico Kern

Drucksache 16/5610

15.04.2014

Antwort MFKJKS Drucksache 16/5935 23.05.2014

Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der  Landesregierung

Drucksache 16/5293

Unser 1. Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.  Bevor ich Herrn Kollegen Düngel für die Fraktion der Piraten das Wort gebe, darf ich die Sitzung für einen ganz kleinen Moment unterbrechen. Denn ich möchte gerne einen Ehrengast begrüßen, der auf unserer Zuschauertribüne Platz genommen hat. Es ist seine Exzellenz, der Botschafter der Republik Polen, Herr Jerzy Józef Margański. Verehrter Herr Botschafter, ich freue mich, dass Sie heute den Landtag Nordrhein-Westfalen besuchen. Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen des Hohen Hauses. Ihr Besuch, Herr Botschafter, ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen, ja der ganz besonderen Beziehungen unseres Landes zu Polen im vereinten Europa. Das unterstreicht auch die Arbeit unserer Parlamentariergruppe Nordrhein-Westfalen/Polen, mit der Sie ja heute Morgen bereits zusammengekommen sind, sich ausgetauscht haben und diskutiert haben. Wir alle wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt hier in Nordrhein-Westfalen. Verehrter Herr Botschafter, Sie sind uns herzlich willkommen heute und auch in Zukunft.

(Allgemeiner Beifall)

Jetzt hat Herr Kollege Düngel für die Piratenfraktion das Wort.

Daniel Düngel (PIRATEN): Exzellenz! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben in dieser Debatte viel gehört. Ich glaube, alle meine Vorrednerinnen und Vorredner wissen, wenn sie ein bisschen in sich hineinschauen, dass von allen Seiten eine ganze Menge Polemik dabei war.

(Christof Rasche [FDP]: Oberlehrer!)

Bitte? Oberlehrer?

(Christof Rasche [FDP]: Ja!)

Vielleicht ist aber auch viel Enttäuschung mit dabei, möglicherweise schwarz-gelbe Enttäuschung, weil Schwarz-Gelb mittlerweile weiß, dass das KiBiz, als es 2007/2008 geschaffen wurde, ganz sicher kein großer Wurf war, sondern  da zitiere ich die rot-grünen Kolleginnen und Kollegen  KiBiz ist Mumpitz ist seinerzeit ja viel zu hören gewesen. Wir hatten seinerzeit große Demonstrationen auch hier vor dem Landtag. Wir alle wissen, dass das KiBiz in einem Hauruckverfahren ohne großen Dialog durchgepeitscht wurde. (Zurufe von der CDU und der FDP) Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, haben Sie selbstverständlich recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Marcel Hafke, lieber Bernhard Tenhumberg, auch Schwarz-Gelb weiß, glaube ich, dass das Verfahren seinerzeit nicht ganz so glücklich gelaufen ist. Selbst der damals zuständige Minister scheint sich ja heute nicht mehr so ganz dafür zu interessieren, wie auch immer.

Ich möchte aus dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung zitieren: „Den erfolgreichen und dialogorientierten KiBiz-Revisionsprozess werden wir weiterführen und mit einem neuen Gesetz abschließen.“ Da möchte ich zunächst die Frage stellen: Diese zweite KiBiz-Revisionsstufe, der Gesetzentwurf, der uns jetzt vorliegt, ist das dieses abschließende Gesetz? Kommt da noch was? (Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Das war rhetorisch, Frau Kollegin Altenkamp. Kommt da noch was? Vor allem: Wann kommt da noch was? Die Wahlperiode läuft bis 2017. Sie hatten bislang vier Jahre Zeit, ein schlechtes Kinderbildungsgesetz wirklich gut zu machen. Ich finde Ihre Verfahrensweise gar nicht schlimm, liebe Frau Ministerin Schäfer, ganz im Gegenteil. Ich unterstütze dieses schrittweise Verbessern durchaus, was die beiden Revisionsstufen angeht. Ich gebe auch zu: Auch in dieser Revisionsstufe sind durchaus Verbesserungen enthalten, mit denen wir gut leben können, die wir auch durchaus unterstützen. Ich weiß, dass die Fachleute, Eltern, Familien und Träger auch durchaus Teile davon unterstützen. Aber dieser Prozess, in dem wir uns da bewegen, dauert schon sehr, sehr lange. Der Kollege Marcel Hafke hat ja quasi zitiert, was ich letzte Woche noch im Ausschuss gesagt habe. Dieses KiBiz, so wie wir es jetzt haben, ist mittlerweile ein rot-grünes Gesetz. Schwarz-Gelb hat es zwei Jahre lang getragen. Rot-Grün trägt dieses Gesetz mittlerweile vier Jahre mit kleinen Verbesserungen, die in der ersten KiBiz-Revisionsstufe eingebracht wurden.

Wir werden also irgendwann noch mal ein neues Gesetz bekommen. Ich bin gespannt. Ich glaube nicht daran, dass das in dieser Wahlperiode sein wird. Aber schauen wir mal. Ich will zurückkommen auf diesen dialogorientierten Prozess. Das ist jetzt auch mehrfach gesagt worden, dass das so vorbildlich sei, was da gemacht wurde. Das mag durchaus im Vorfeld so gewesen sein, dass viele Veranstaltungen stattgefunden haben. Ich glaube, der Kollege Wolfgang Jörg war es gerade, der von 150 Veranstaltungen gesprochen hat. Das ist gut. Jetzt kommt es hier im Landtag bei diesem Gesetzentwurf  Bernhard Tenhumberg hat vorhin schon gesagt, dass uns eigentlich schon im Sommer des letzten Jahres versprochen wurde, dass er bald vorgelegt wird  aber zu einem Hauruckverfahren. Von Sommer 2013 bis Frühjahr 2014: Das entspricht nicht wirklich meiner Definition von „bald“. Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Wir sind im Endeffekt dazu genötigt, dieses Hauruckverfahren im Ausschuss mitzutragen, weil wir uns selbstverständlich nicht aus formellen Gründen oder Ähnlichem querstellen wollen. Marcel Hafke hat gerade schon gesagt, dass dieses Verfahren den formellen Anforderungen genügt; denn zwei Monate im Landtag: Das reicht.

Der Punkt ist aber  und das hat Bernhard Tenhumberg eben auch gesagt : Nach der Anhörung, die sehr umfangreich sein wird  es werden sehr viele Sachverständige angehört, die uns sicherlich ganz viele Informationen geben werden , haben wir maximal drei Wochen Zeit für die Auswertung in den Fraktionen und die anschließende interfraktionelle Diskussion, um zu schauen, was wir davon tatsächlich noch mit in den Gesetzentwurf einbringen können. Andrea Asch hat es eben gesagt: Sie erwartet hier konstruktive Vorschläge aus der Opposition. Das ist ein bisschen schwierig, wenn man nur ganz wenig Zeit hat. Die Landesregierung hat vier Jahre gebraucht, um Verbesserungen einzuführen, und wir sollen das innerhalb von wenigen Wochen tun. Danke für Ihr großes Vertrauen, das Sie hier in uns legen.

(Beifall von den PIRATEN  Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben sich ja vorher mit dem Thema beschäftigt und nicht erst seit der Einbringung!  Gordan Dudas [SPD]: Was haben Sie von Dezember bis jetzt gemacht? Das lag doch alles vor!)

Ja, das lag alles vor. Keine Sorge, wir haben auch daran gearbeitet, und von uns werden auch entsprechende Verbesserungen eingebracht werden. Trotz alledem kann das doch selbst in Ihrem Interesse nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass Sie dieses Verfahren, das wir am Freitag in einer Sondersitzung beschließen werden, damit wir noch einmal ein paar Tage gewinnen, gutheißen. Selbst als regierungstragende Koalition können Sie kein Interesse an einem solchen Verfahren haben. Das kann man so machen, aber das ist irgendwie unparlamentarisch und nicht gut.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich bin also gespannt.

Ich habe gerade gesagt, dass wir einige Punkte, die mit dem Gesetzentwurf eingebracht werden, durchaus teilen. Den Vorschlag einer Verfügungspauschale finde ich im Prinzip ganz interessant. Aber die Fragen, die Marcel Hafke gerade auch gestellt hat, lauten: Wie viel kommt tatsächlich bei den Kitas vor Ort an? Welchen zusätzlichen Effekt hat das tatsächlich? Welche Probleme werden mit der Qualitätsverbesserung in den Kitas tatsächlich gelöst? Ich glaube, das werden in der Tat nicht sehr viele sein. Eine zweite Baustelle ist die Finanzierung, über die wir schon geredet haben. Sie haben gerade mehrfach gesagt, wir müssten auch wieder mit den Kommunen reden, damit wir hier letztendlich wieder zu einem paritätischen Ausgleich kommen. Das alles hätte durchaus auch schon im Vorfeld geschehen können, um ein gemeinsames Vorhaben vernünftig auf die Beine zu bringen. Das Gleiche gilt auch in Richtung Bund: Der Bund darf sich hier selbstverständlich nicht aus der Finanzierung heraushalten. Soweit ich weiß, ist die SPD an dieser Großen Koalition im Bund durchaus beteiligt. Bislang ist von dort nicht sehr viel gekommen. Ich hoffe nach wie vor darauf, dass Sie auch bei diesem Punkt Ihr Wort noch einbringen können, um Verbesserungen bei der Finanzierung zu erreichen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine spannende Anhörung und auf eine weitere interessante Debatte.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Altenkamp.

Kleine Anfrage 2114

Lukas Lamla, Daniel Düngel und Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/5328

19.03.2014

Antwort des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Drucksache 16/5653 24.04.2014

Kleine Anfrage 1925

Olaf Wegner und Daniel Düngel

Drucksache 16/4888

28.01.2014

Antwort der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Drucksache 16/5216 11.03.2014

Top 9. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5056

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher:

Alle Fraktionen haben die Wichtigkeit erkannt, dass der Landtag frühzeitig über den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans informiert wird. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir diesen Mangel aufgegriffen und einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir sind dankbar, dass wir die regierungstragenden Fraktionen davon überzeugen konnten, dass die Debatte über den Förderplan möglichst frühzeitig im Ausschuss geführt werden sollte.

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.

Für die Piraten spricht Herr Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN):

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einiges gehört. Ich werde mich auch relativ kurz fassen, gar nicht mehr ganz so viel zu dem Gesetzentwurf bzw. zu der Debatte sagen. Was ich aber hervorheben möchte, ist Folgendes: Der Ablauf, den Frau Altenkamp zu Beginn noch einmal dargestellt hat, entspricht in etwa dem, was wir uns hier vorstellen. Es wird ein Gesetzentwurf eingereicht. Wir haben teilweise harte, schwierige Diskussionen. Aber am Ende steht ein vernünftiger Kompromiss, der von vier Fraktionen hier im Landtag getragen wird. Es ist schade dabei, dass sich die CDU dem am Ende nicht anschließen kann. Ich glaube, Frau Kollegin Hanses hat es gerade gesagt: Der Grund erscheint mir auch konstruiert und nicht ganz so greifbar. Wie dem auch sei: Wir haben immerhin vier Fraktionen überzeugen können. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode, als wir über den Kinder-Jugendförderplan im Ausschuss gesprochen haben, diese Initiative als Piratenfraktion noch einmal angestoßen. CDU und FDP sind direkt mitgegangen, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Ich finde es tatsächlich schön, dass wir in der weiteren Debatte auch Rot-Grün überzeugen konnten, dass hier etwas zu tun ist. Frau Kollegin Hanses, persönlich natürlich Gratulation, dass dieses Ziel jetzt auch erreicht wurde, von dem Sie gerade hier noch einmal gesprochen haben. Die Verbesserungen, die wir jetzt noch eingeführt haben, durch den Änderungsantrag, der auf Ihren Wunsch hin aufgenommen wurde, sind auch genau richtig. Sie sind auch gut. Da bin ich außerordentlich dankbar, dass wir in diesen konstruktiven Prozess eintreten und tatsächlich noch entscheidende Verbesserungen herbeiführen konnten, nämlich die Erwähnung der Inklusion, die wir mit drin haben, die Thematik gleichgeschlechtlicher Sexualbeziehungen und zu guter Letzt die Festsetzung des Kinder-und Jugendförderplans.

Auf den Punkt will ich allerdings ganz kurz noch eingehen. Die 100 Millionen €, die wir jetzt als Betrag festgeschrieben haben, sind selbstverständlich besser als das, was wir vorher drin hatten. Selbstverständlich ist es gut, dass wir das gesetzlich festgelegt haben. Nichtsdestotrotz freue ich mich immer wieder auf die Diskussion, die wir haben werden. Sie wissen und kennen unsere Eins tellung dazu, dass der Kinder – und Jugendförderplan in der Größenordnung nach wie vor nicht ausreicht, dass wir auch bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher wieder darauf eingehen und deutlich machen werden, dass ein Stillstand dieses Betrages nicht das gewünschte Ziel für die Kinder und Jugendlichen im Land sein kann.

Auch da werden wir uns weiterhin konstruktiv in die Debatte einbringen. Ich möchte mich noch einmal herzlich für den Beratungsverlauf bedanken. Wir werden gleich bei Tagesordnungspunkt 13 sehen, dass es auch anders sein kann, wenn ein Beratungsverlauf nicht so gut funktioniert. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank. Ich freue mich, dass wir gleich ein gutes Gesetz verabschieden werden.

In dem Sinne danke schön.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel.

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/1272

Kindertagespflegestrukturen in NRW weiterentwickeln

Urheber: CDU, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5054.pdf

Ablehnung Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN Drs 16/5054 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN

Top 9. Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4586

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend! Spannende Debatte, spannender Antrag. Wir reden ich fange mal damit an jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Betreuungsgeld. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich dabei um ein bundespolitisches Thema handelt.

(Beifall von Walter Kern [CDU])

Noch heute Morgen haben wir eine Aktuelle Stunde zum Themenkomplex „NSA usw.“ gehabt. Jedes Mal, wenn wir als Piratenfraktion ein Thema ansprechen, das bundespolitischen Bezug hat, wird uns um die Ohren gehauen, dass wir bundespolitische Themen in den Landtag bringen, weil wir nicht im Bundestag sitzen usw. usf.

Das Betreuungsgeld, um das es jetzt geht, ist eindeutig ein bundespolitisches Thema. Wir behandeln es zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode. Inhaltlich habe ich heute bisher noch nicht irgendetwas Neues gehört nicht einen einzigen Satz.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Positionen sind ja recht klar. Ich bin auch für den FDP-Antrag dankbar, lieber Marcel Hafke. Selbstverständlich werden wir ihm gleich zustimmen; denn das Betreuungsgeld sollte tatsächlich auf Bundesebene wieder abgeschafft werden. Was ich allerdings nicht verstehe, ist Folgendes: Die Beschlusslage dieses Landtags hat der Kollege Maelzer eben erwähnt. 2012 haben wir das hier beschlossen übrigens wir gemeinsam mit Ihnen; wir haben diesem Antrag zugestimmt. Dann, Herr Kollege Maelzer und Frau Kollegin Asch, verstehe ich aber nicht, warum Rot-Grün diesem FDP-Antrag heute nicht zustimmt. Das verstehe ich nicht.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Oder bekommt der Antrag gleich die entsprechende parlamentarische Mehrheit?

(Stefan Zimkeit [SPD]: Zuhören, Herr Düngel! Weitere Zurufe von der SPD)

 Alles gut? Dann habe ich das falsch interpretiert.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Nicht zugehört!)

Ich bin da von anderen Dingen ausgegangen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist das Problem! Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Krankes System!)

“Krankes System“ ist ein böses Wort, Herr Mostofizadeh. Das sollte man gar nicht verwenden.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Oder war das als Zitat zu werten?

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ja, natürlich!)

Okay, ich verstehe. Ich werde das entsprechend würdigen.

Ich möchte aber gar nicht auf Rot-Grün eingehen, sondern ich möchte schon lieber Marcel, das wirst du mir verzeihen müssen auf die besondere Situation der FDP in dieser Debatte eingehen.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Auch nicht im Bundestag!)

 Auch nicht im Bundestag. Ja, Parallelen gibt es da durchaus, Frau Löhrmann.

Die FDP hat sich in den bisherigen landespolitischen Debatten 2007 hat sich der Kollege Lindner meines Wissens hier das erste Mal dazu geäußert; 2012 hat er das in den beiden weiteren Debatten auch getan jedes Mal gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, und zwar mit spannenden Zitaten, die wir in der heutigen Debatte zum Teil auch schon gehört haben.

An dem 9. November 2012, an dem wir hier die entsprechende Aktuelle Stunde hatten, ist der Beschluss im Bundestag dann allerdings von der FDP mitgetragen worden als billiger Kuhhandel, sage ich jetzt einfach mal. Der Deal war letzten Endes die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist zwar auch unterstützenswert. Aber dafür den Kuhhandel einzugehen, dass gleichzeitig das Betreuungsgeld eingeführt wird ich weiß nicht, ob das ein sinnvoller Weg gewesen ist. Jetzt, Herr Mostofizadeh, sei mir der Schwenk erlaubt: Das ist es zum Beispiel, was ich vor drei Wochen als falsch bezeichnet habe. Hier zeigt sich, dass Fraktions- und auch Koalitionszwänge zu irrsinnigen Entscheidungen führen können ich füge extra „können“ hinzu, nicht müssen. Lösen Sie sich davon und lassen Sie uns diskutieren, wie wir an diesen Stellen sinnvolle Veränderungen herbeiführen können! Dafür treten wir Piraten ein, und wir laden Sie dazu ein.

Ich komme zurück zur fachlichen Betrachtung des Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld ist teuer. Walter Kern, ungefähr 500 Millionen € sind allein die Schätzungen für das Jahr 2014. Bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde € ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen €, die wir sicherlich besser für andere Vorhaben in Nordrhein-Westfalen im frühkindlichen Bereich einsetzen können.

Unabhängig davon, dass wir als Piraten uns diese Debatte heute eigentlich hätten sparen können, weil das ja schon Beschlusslage des Landtages ist, werden wir dem Antrag natürlich zustimmen. Das Betreuungsgeld hätte sinnvollerweise gar nicht eingeführt werden sollen unabhängig davon, dass die FDP das Betreuungsgeld selbst mitbeschlossen hat und nun, wenige Monate später, dessen Abschaffung wünscht.

(Marcel Hafke [FDP]: Wir haben es immer abgelehnt!)

Das habe ich gerade gesagt, lieber Marcel. Das ist ganz klar. Aber auf Bundesebene hat es irgendwie nicht funktioniert, dass sich die FDP bei diesem Thema durchsetzt. Dann gleichzeitig der SPD vorzuwerfen, dass die es auch nicht geschafft hat, das im Koalitionsvertrag entsprechend vorzusehen, ist schon ein bisschen merkwürdig. Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrages, liebe SPD, stand das Betreuungsgeld übrigens noch drin. Ich war überrascht, dass es dann plötzlich verschwunden war. Wie auch immer, meine Redezeit ist zu Ende. Ich würde sonst gern noch etwas dazu erzählen. Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Auf diese Weise gehen wir damit um. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Top 8. Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4808

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Für die Piraten spricht Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wir reden über Fair Play im Sport. Deshalb möchte ich Frau Kollegin Paul und Herrn Kollegen Bischoff danken, dass sie dieses Thema in den Landtag einbringen. Ich kann vorwegnehmen, dass wir Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden, weil er richtig ist und weil er wichtig ist.

Allerdings gibt es durchaus Kritikpunkte an dem Antrag, und auf diese möchte ich zu Beginn eingehen. Zum einen das hatte ich dem Kollegen Bischoff gerade bereits zugeworfen kommt der Antrag viel zu spät. Mit der Thematik haben wir es im Prinzip spätestens seit August letzten Jahres zu tun, da die Sportwelt genau weiß, was mit den Olympischen Spielen in Sotschi auf sie zukommt. Daher wäre es schön gewesen, wenn wir schon zum damaligen Zeitpunkt über diesen Antrag geredet hätten. Selbstverständlich hätten auch wir Piraten ihn einbringen können. Das haben wir genauso wenig gemacht. Ich wollte es einfach einmal erwähnen. Denn eine Woche vor Sotschi klingt natürlich schon eine gehörige Prise Populismus mit.

(Volker Jung [CDU]: Ach nee!)

Ich hätte mir gewünscht es ist ein bisschen schade, dass das jetzt so gelaufen ist; vielleicht ist das auch der Kürze der Zeit geschuldet , dass wir als Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser wichtigen Debatte tatsächlich ein gemeinsames Statement abgegeben hätten. Das kriegen wir aber nicht mehr hin. Wir stimmen den Antrag direkt ab. Das ist auch logisch. Denn die Olympischen Spiele in Sotschi können wir nicht mehr verschieben. Aber wir hätten diesen Antrag früher einbringen sollen. Ich glaube, dass wir auch die CDU und die FDP auf den richtigen Weg gebracht hätten, der in einigen Punkten sicherlich derselbe ist. Aber das ist leider nicht erfolgt. Insofern ist es schade, dass wir „nur“ den rot-grünen Antrag haben.

Im Antrag steht, dass die Landesregierung handeln soll. Ich würde gleich gerne von der Landesregierung hören, was denn dann morgen passiert. Der Antrag wird vermutlich gleich mit Regierungsmehrheit und unserer Zustimmung angenommen werden. Ich bin schon gespannt, wie die konkrete Handlung der Landesregierung aussieht. Was tut die Ministerin morgen? Wird der Außenminister angerufen, um sich noch einmal dafür einzusetzen? Oder was passiert tatsächlich? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten. Gucken wir einmal, was passiert.

Wir Piraten finden es natürlich gut, wenn Politiker gegen Diskriminierung kämpfen. Diskriminierung in jeglicher Form ist zu verurteilen. Herr Kollege Lürbke hatte gerade schon gesagt: Wenn sich Sportler hier in Nordrhein-Westfalen bzw. in Deutschland outen, ist es etwas Besonderes. Ich finde es schade, dass es etwas Besonderes ist. Wenn sich Hitzlsperger als schwul outet, dann ist es meiner Meinung nach eine Frechheit, dass wir tagelang nichts anderes in der Presse lesen, außer dass sich ein Fußballer geoutet hat und sagt: Hey, ich bin homosexuell. Wo ist das Problem? Das sollte selbstverständlich und überhaupt nicht erwähnenswert sein.Viel schlimmer ist allerdings der Zustand in Russland. Frau Kollegin Paul hat bereits Putin zitiert. Ich nehme noch den Bürgermeister von Sotschi, Pachomow, dazu. Er sagt, in Sotschi gebe es keine Homos. Natürlich gibt es die nicht. Er wird sicherlich recht haben. Was ist das für ein Vogel?!

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Die Olympische Charta ist auch schon angesprochen worden. Wir als Piraten sind der Meinung, dass Sportler, sofern sie irgendwo auftreten oder auf der Bühne stehen, gerade aufgrund ihrer exponierten Rolle die Pflicht haben, auf politische oder gesellschaftliche Missstände hinzuweisen.

(Volker Jung [CDU]: Aber nicht während der Wettkämpfe!)

Gerade Spitzensportler sollten sich immer äußern dürfen, weil es ihr verdammtes Recht ist. Menschen müssen Missstände aufzeigen können, egal wo, weil es eben ihr Recht ist. Wenn Sportler ich sagte es gerade dafür ihre Bühne nutzen, wenn Sportler auf einem Podium stehen und beispielsweise eine Goldmedaille bekommen, dann sollten sie das auch dort tun.

Es gibt viele Beispiele aus der Vergangenheit dazu, etwa Carlos und Smith 1968 in Mexiko, die entsprechend ihre Unterstützung gezeigt haben. Das ist für uns unterstützenswert. Und die Vergangenheit zeigt immer wieder: Wenn Sportler das getan haben, sind sie in dem Moment dafür abgestraft worden. Später, in der Zukunft, ist ihnen das jedoch irgendwann honoriert worden. So war es auch bei Carlos und Smith, die 2008, also 40 Jahre später, den Arthur Ashe Courage Award dafür bekommen haben.Ich hatte eingangs gesagt, wir werden dem Antrag zustimmen. Wir haben die Bedenken, dass der Antrag zu diesem Zeitpunkt reiner Populismus ist. Trotz der Tatsache, dass wir das Thema nicht weiter im Landtag beraten, werden wir zustimmen.Wir Piraten wollen eine Sportwelt, an der jeder teilhaben kann egal, ob er Mann, Frau oder transsexuelles Eichhörnchen ist, egal, mit welcher Sexualität er lebt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder teilhaben kann.

Wir leben in diesem Parlament sachorientierte Entscheidungen vor. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu. Vielen Dank dafür.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Donnerstag 19.12.2013

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4576

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4580

Unser Redner: Daniel Düngel

TOP 3. Sprachliche Bildung geschieht im Alltag – Sprachförderung im Elementarbereich neu ausrichten

Unser Redner: Daniel Düngel

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

II. Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Unser Redner: Daniel Düngel

Für uns, den drei Autoren dieses Blogbeitrags (@fidelisamica, @saendralein und @rwolupo), ist Kritik und der Umgang mit selbiger eines der Kernprobleme unseres innerparteilichen Umgangs miteinander.

Da das Ganze wohl etwas länger wird, ein tl;dr mit entsprechendem Hinweis, frei nach Georg Cristoph Lichtenberg:

„Man sollte nie so viel zu tun haben, dass man zum Nachdenken keine Zeit mehr hat.“:

wenn du dir nicht ein paar Minuten Zeit für diesen Beitrag und vor allem für das Problem, welches hier behandelt wird, nehmen möchtest, bist du möglicherweise auch nicht der richtige Adressat. Oder vielleicht doch genau der/die Richtige.

Wir beginnen mal mit einem Zitat. Wilhelm Busch sagte einst:

„Diese persönlichen Stänkereien vor den Augen des versammelten Publikums sind mir unglaublich widerwärtig. Hol’s der Teufel!“

Twitter muss es schon damals gegeben haben. Oder so was Ähnliches. Jedenfalls ist unser öffentlicher Umgang mit Kritik nicht grad eine unserer Stärken. Und nein, hierbei geht es nicht um Transparenz. Wenn wir uns inhaltlich und sachlich streiten wollen, dann können wir das gerne tun. Mit Livestream und so. Aber Twitter ist dafür ein eher ungeeignetes Medium.

Die Probleme bei Twitter sind

Durch die Filterbubble erhöht sich Kritik, daraus erhöht sich der Druck dann künstlich. Retweets, +1 oder andere Zustimmungen sind Immer wieder zu sehen. Die Grundlagen für einen Shitstorm innerhalb unserer Filterbubble sind gelegt. Wenige male zu Recht, weil jemand wirklich in die Kacke gegriffen hat. Oft zu Unrecht, weil aufgebauscht wird. Weil wir uns gegenseitig anstacheln oder Dinge missverstanden werden aufgrund der knappen Zeichenverfügbarkeit.

Uns geht es hier zwar zum einen auch um die Selbstdarstellung, zum anderen aber auch um das, was man mit dem Kritisierten erreicht.

Im günstigsten Fall greift der Kritisierte selbst Massenkritik auf und ändert $Dinge.

Vielleicht ignoriert er sie.

Vielleicht verletzt der ausgelöste Shitstorm.

Vielleicht ist die Kritik aber auch gar nicht berechtigt und aus einem Missverständnis und/oder falschen Tatsachen heraus entstanden.

Und wenn all das passiert, darf die „Gegenseite“ nicht schweigen. Wir meinen nicht, dass man sich blind hinter bzw. vor einem stellen soll. Wir meinen, dass man seine Meinung äußern muss, wenn Unrecht geschieht. Steht bitte für Eure Meinung ein. Zeigt einen Zusammenhalt! Oder schlichtet sogar den „Streit“ und helft somit bei der Konfliktlösung.

„Nur wenige Menschen sind klug genug, hilfreichen Tadel nichtssagendem Lob vorzuziehen.“

(François de La Rochefoucauld, 1613-80, frz.  Schriftsteller)

„I like criticism. It makes you strong.“

Lebron James

Wir glauben, wir sind uns alle in einem einig: Kritik ist wichtig, Feedback ist immens wichtig. Ob Kritik stark macht, wissen wir nicht, „the chosen one“ sieht es offenbar so und nimmt Kritik entsprechend wahr. Fakt ist: Nur wenn ich Feedback erhalte, kann ich feststellen, ob ich etwas gut gemacht habe. Oder eben schlecht und beim nächsten Mal $Dinge vielleicht anders angehen sollte. Kritik ist also wichtig um mich weiterentwickeln zu können.

Wir nennen hier mal konkrete Beispiele:

Die Reden im Plenum des Landtags. Manchmal gibt’s Feedback wie „toll gemacht“, „geile Rede“ oder „du hast dies und jenes vergessen“ und so weiter – positives und negatives Feedback. Lob und Kritik.

Aber wie gehe ich damit um, wenn es kein Feedback gibt? Welche Schlüsse ziehe ich daraus?

Ich gehe davon aus, dass alles richtig und gut war und ich es beim nächsten Mal genauso machen kann. Dabei wird mir aber nicht von anderen bewusst gemacht, dass das was ich da geschrieben habe im Grunde totale Kackscheiße war oder einfach nicht angebracht. Schlicht: ich weiß es nicht. Sagt es!

Will sagen: Kritik ist immer wichtig!

Bitte äußert Euch, wenn Euch was auf dem Herzen liegt!

Und bitte entschuldigt: Aber Nachfragen sind ausdrücklich erlaubt, ja, gewünscht.

Wenn der Kritisierte nicht versteht, was gemeint ist, dann sollte er – nein – er muss nachfragen.

Denn erst dann ergibt Kritik einen Sinn – wenn man es versteht und vielleicht sogar einen Nutzen draus ziehen kann.

„Es gibt Menschen, die sich immer angegriffen wähnen, wenn jemand eine Meinung ausspricht.“

Christian Morgenstern

Ein weiteres Problem ist der passive Umgang mit Kritik. Es gibt viele Piraten, die sich sehr sehr schnell zurückziehen, wenn Kritik geäußert wird, weil sie sich angegriffen fühlen. Die Frage ist: wie gehen wir damit um? Persönliche Angriffe sind hier noch weniger zielführend als generell. Hier bedarf es angepasster Kritik (Vier-Augen und sowas) und vor allem hilft es, wenn wir unser Gegenüber besser kennenlernen.

Eines der großen Probleme selbst oder grad auch in der Landtagsfraktion: Wen kenne ich eigentlich wirklich?

Es ist unmöglich _jeden_ Piraten besser kennen zu lernen. Aber die, mit denen man oft und regelmäßig zusammenarbeitet (oder zusammenarbeiten muss), ist es aber sicher einfacher. Hierbei muss man sich auch drauf einlassen mit Menschen etwas zu tun zu haben, mit denen man eigentlich nicht reden würde. Eine normale Situation in der Arbeitswelt.

Und da sind wir auch schon bei der nächsten Hürde in Sachen Kritik, der Kritikkompetenz aka aktive und passive Kritikfähigkeit.

Wie bewirke ich, dass  Kritik nicht direkt negativ aufgefasst wird (auch bei mir selbst nicht) und nur bewirkt, dass das Gegenüber (oder ich selbst) die Schutzmauern weiter hoch zieht und in eine Rechtfertigungshaltung kommt?

Die ersten Fragen die ich mir stellen sollte, bevor ich auf was reagiere oder Kritik äußere, ist: Hab ich die Äußerung/Situation richtig verstanden? Kenne ich alle Fakten? Kenne ich die Hintergründe? Speziell auf Twitter: Kenne ich die gesamte Konversation oder poltere ich grad mal mitten in den Kontext? Ist das, was ich verstanden habe auch das, was der Sender sagen wollte und meinte? Kenne ich die Situation und Sichtweise aus der heraus sich geäußert wird?

Das Problem an digitaler Kommunikation ist, dass ich keinen Tonfall höre, keine Mimik und Gestik sehe und eventuell auch nur begrenzten Raum zur Verfügung habe. Das macht es uns auch so schwer die Dinge aus der digitalen Kommunikation richtig einzuordnen und zu interpretieren. Uns fehlt der menschliche Bezug (zumindest bei den Menschen, die man nicht wirklich gut kennt). So laufen wir schnell Gefahr, Situationen falsch einzuordnen und miss zu verstehen.

Eine weitere Frage ist: Ist es grad eine persönliche oder sachliche Kritik?

Kurz vorab: Aus unserer Sicht ist grad persönliche Kritik in unserer virtuellen Welt sehr schwierig! Es gibt nur wenige Ausnahmen, aber dafür sollte ich den Menschen schon ziemlich gut kennen. Ansonsten: Persönliche Kritik sollte immer persönlich geäußert werden! Sprecht denjenigen doch einfach bei nächster Gelegenheit an, zur Not nehmt das Telefon in die Hand (wobei auch hier der Part der Mimik / Gestik fehlt) und sprecht über euer Empfinden. Wenn die persönliche Kritik so wichtig ist, dann nehmt Euch die Zeit dafür!

In den meisten Fällen im Bezug auf die Parteiarbeit reden wir von sachlicher Kritik.

Nehmen wir beispielsweise den Bundestagswahlkampf. Wir sind alle seit dem 22.09. dabei zu überlegen,  was falsch gelaufen ist und was verbessert werden muss. In den meisten Fällen läuft die Kritik sehr konstruktiv und hat Optimierungen zum Ziel. Doch auch hier zeigte sich mal wieder, wie schnell sachliche Kritik, im Verlaufe des Dialoges, in persönliche Kritik umschlägt und damit Leuten, die sich tierisch den Allerwertesten aufgerissen haben, vor den Kopf stößt. Es fängt oft mit wenigen Textzeilen an, die ein Problem ansprechen, meist noch sehr sachlich. Doch dann trifft die Mail den Nerv bei Einigen und es wird genutzt um sich erst mal eine Runde auszukotzen. Und das ganze ohne sich vorher mal zu überlegen, wie sich der Mensch in der Situation fühlt. Wie jemanden, die sachliche Kritik persönlich treffen könnte. Und schon ist der Stein ins Rollen gekommen…

Alles wird rausgehauen ohne Rücksicht und Respekt auf den Menschen der dahinter steht und wieder werden Ehrenamtler verschreckt, weil sie sich genau das nicht mehr länger geben wollen.

Nein, das wird kein Aufruf dazu, mit Kritik hinterm Berg zu halten. Wie oben schon geschrieben, ist Kritik sehr wichtig. Es gibt zahlreiche Methoden um Kritik vernünftig zu kanalisieren und vor allem auch aufzubereiten. Dazu bedarf es im Regelfall eines Individuums, der sich dessen annimmt und den Vorgang anstößt. Hier ist ein Punkt, wo wir als Partei auch professioneller werden müssen. Die Tatsache, dass Feedback nach dem Bundestagswahlkampf gesammelt werden muss, kommt ja nicht ganz überraschend und war ungeachtet des Ergebnisses auch im Vorfeld klar. Hierzu bedarf es also auch einer gewissen Planung im Vorfeld. Eine Veranstaltung wie die „Wir müssen reden“ am 3.11. in Kerpen ist ein sinnvoller Ansatz. Für eine zügige Nachbetrachtung der Bundestagswahl allerdings leider auch etwas spät – aber nicht zu spät. Auch unsere Landtagsfraktion hat gelernt und diese Dinge mittlerweile auf dem Radar. Es finden vorbereitete Klausurtagungen statt, die die Arbeit weiter verbessern werden.

Häufig geht es bei Kritik nicht um das was, sondern um das wie! Ich sollte mir vor abschicken einer Nachricht überlegen, was ich demjenigen sagen möchte und mir den Text nochmal genau durchlesen, ob auch das daraus gelesen werden kann. Vielleicht sollte ich mir auch überlegen vor der eigentlichen Kritik auch mal zu sagen was gut gelaufen ist oder was ich an dem anderen schätze. Das zeigt erst mal, dass ich die Arbeit des anderen respektiere und schätze und öffnet zugleich für Kritik. Dann sollte ich mir auch überlegen wie ich die Kritik selbst äußere. Mit „du musst, du musst, du musst“ kommt man meistens nicht weit. Versucht es doch lieber als Vorschlag zu formulieren:

Statt „Das ist scheiße gelaufen, weil du das und das gemacht hast. Du musst das und das anders machen!“ lieber „Das und das ist gut gelaufen, leider konnten wir aber doch nicht das erreichen was wir erreichen wollten. Was würdest du davon halten wenn wir das und das mal anders machen würden und zwar indem wir (…)?“

Ihr merkt vielleicht schon selbst beim lesen, dass beide Äußerungen genau das selbe sagen, aber bei einem selbst ein jeweils ein ganz anderes Gefühl auslösen.

Hier geht es schlicht und ergreifend um Respekt. Respekt demjenigen gegenüber, den ich da grad kritisiere. Wenn ich z. B. gar nichts Gutes an jemandem oder einem Prozess finde, bin ich vielleicht der falsche Absender der Kritik, weil meine Kritik beim Kritisierten einfach verhallen wird. Aber auch als Kritisierter muss ich stets versuchen, Persönliches aus dem gelesenen und gehörten zu filtern. Nein, es ist unmöglich, komplett auszublenden, von wem die Kritik kommt. Aber ich sollte zumindest versuchen herauszufinden, was an der geäußerten Kritik objektiv betrachtet, vielleicht doch hilfreich für meine Arbeit ist.

Zu Guter Letzt:

Wichtig ist es auch einfach mal Gutes zu sagen:

„Es ist leicht, ein Werk zu kritisieren. Aber es ist schwer, es zu würdigen.“

Luc de Clapier Vauvenargues (1715 – 1747)

Wie leicht es ist, etwas zu kritisieren und Fehler zu finden sehen wir daran, wie oft kritisiert wird.

Wie schwer es aber  ist, zu loben und nette, wärmende und vor allem ehrliche Worte zu finden, die nicht einfach „Du bist nett“ oder „Das hast du toll gemacht“ beinhalten sehen wir daran, dass genau letzteres so selten geschieht. Oder sind wir wirklich so schlecht, dass immer und immer wieder nur die Kritiker zu Wort kommen?

„Der Jammer mit den Weltverbesserern ist, dass sie nicht bei sich selber anfangen.“

Mark Twain (1835-1910), amerikanischer Schriftsteller

Kluge Worte. Also machen wir das. Das mit dem anfangen. Bei uns selbst. Und wir werden Euch daran erinnern, dass ihr das auch machen solltet. Und wenn wir mal nicht dran denken, erwarten wir Kritik. Von Euch! Oder uns.

In diesem Sinne,

Wir.

http://fidelisamica.overblog.com/2013/10/%C3%9Cber-den-umgang-mit-kritik.html

http://saendralein.blogspot.de/2013/10/uber-den-umgang-mit-kritik.html

Kleine Anfrage 1571

Daniel Düngel

Drucksache 16/3852

22.08.2013

Antwort MFKJKS Drucksache 16/4108 25.09.2013

TOP 18. „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4019
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4026
Block I
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören:

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel

TOP 5. Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich

Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 16/4013
in Verbindung damit:

Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4022
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung zum CDU-Antrag: Enthaltung (für den Fall von Einzelabstimmung: Ja/Ja/Nein)
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piratenantrag: Zustimmung

Der Polizeieinsatz während des Champions-League-Spiels von FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki ist höchst umstritten. Er wurde von vielen Beteiligten scharf kritisiert. Aufgrund der öffentlichen Kritik von Schalke 04 an dem Polizeieinsatz kündigte Innenminister Jäger an, dass die Polizei auf Schalke keine Ordnerfunktion mehr übernehmen wird. Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen ist aber eine wichtige Voraussetzung, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen. Nur so lässt sich Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herstellen. Darum verlangen wir, die Punkte 1 und 2 der gemeinsamen Erklärung vom 14.09.2013 zwischen dem FC Schalke 04 und dem Innenministerium zu streichen. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich Schalke 04, seine Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, im Dialog mit allen Beteiligten neue Sicherheitskonzepte mit weniger Polizeipräsenz zu erarbeiten.

Daniel Düngel, Mitglied im Sportausschuss: „Es kann nicht im Interesse von Frau Kraft und schon gar nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, wenn Kritik nicht mehr öffentlich erlaubt ist. Dieses von Herrn Jäger ausgehende Signal ist schädlich für unsere Demokratie. Die Ministerpräsidentin muss eingreifen. Sie muss Transparenz und Offenheit auch von Herrn Jäger einfordern.“

Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Innenminister Jäger hat sich als völlig inkompetent im Umgang mit den Fans, Vereinen und Fanvertretern erwiesen. Mit den von ihm angeordneten überzogenen und gefährlichen Maßnahmen sowie dem Kritikverbot an Polizeieinsätzen hat er sämtliches Vertrauen bei den Fans verspielt. Das ist ein innenpolitisches Desaster. Einen gleichberechtigten und vorurteilsfreien Dialog mit allen Beteiligten wird es aufgrund seines unverantwortlichen Verhaltens auf lange Zeit nicht mehr geben können. Wir  werden im Innenausschuss weiter auf die Notwendigkeit eines Dialogs auf Augenhöhe mit den Fans drängen. Wir fordern Frau Kraft noch einmal auf, ihren Scharfmacher zurückzupfeifen und unserer Forderung ,Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ endlich Gehör zu verschaffen.“

Abstimmungsergebnis: beide Anträge wurden abgelehnt

Audiomitschnitt der kompletten Debatte (Die Rede von Daniel Düngel ab 7:00 Min)

Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel (Piraten): Vielen Dank

Kleine Anfrage 1459

Daniel Düngel und Kai Schmalenbach

Drucksache 16/3631

24.07.2013

Antwort MGEPA Drucksache 16/3900 29.08.2013