Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinderschutz in NRW. Es ist notwendig, dass sich Kinderärzte bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können, ohne Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben zu müssen. Aber dies ist nur eine erste Maßnahme, weitere müssen folgen.
Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream zu Hause! Es geht bei diesem Antrag um eine wirklich ernste und wichtige Sache, und zwar den Kinderschutz.Ich habe noch ganz seltsame Gefühle bei der Erinnerung an das, was letztens im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist. Ich kann es auch immer noch nicht nachvollziehen. Aber egal, was in der Vergangenheit passiert ist: Vergessen wir es! Gucken wir nach vorne!
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Der Gesetzentwurf, über den wir hier heute debattieren, fordert die Übernahme des § 9 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung in das Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen.
Was hat das zur Folge? Das hat erst mal nur zur Folge, dass sich die Ärzte jetzt miteinander austauschen dürfen. Das heißt, das ist ein erster Schritt.Wenn ich den Antrag, der von der CDU-Fraktion kam, richtig verstanden habe, ging der eigentlich schon einen kleinen Schritt weiter. Es wurde dann aber in der Anhörung klargemacht, dass das nicht so einfach mit einem Schritt zu machen ist, dass zumindest ein Schritt dazwischen erfolgen muss, um den Ärzten überhaupt erst den Austausch untereinander zu ermöglichen.
Wir Piraten stehen nun nicht gerade in dem Ruf, mit dem Datenschutz fahrlässig umzugehen. Zumindest ich habe mich am Anfang doch ein bisschen schwergetan, als ich diesen Gesetzentwurf das erste Mal gelesen habe. Ich musste mich erst schlaumachen. Wir haben uns daher mit Vertretern von RISKID getroffen und uns genau erklären lassen, was dahintersteht. Nachdem ich mir auch die technischen Hintergründe genau habe erklären lassen, sage ich: Es geht eigentlich gar nicht anders!
Ich habe zwei Werte: Datenschutz und Kindeswohl. Datenschutz gerade auch für Kinder ist wichtig. Das hat auch mit Kindeswohl zu tun. Ich weiß, auf welchem minimalen Punkt diese Datenbank aufgebaut ist, welche wenigen Daten dort gesammelt werden. Es sind eigentlich nur ganz kleine, minimale Veränderungen, die wir an dieser Datenbank vorschlagen würden, um sie als völlig okay, als völlig richtig zu betrachten.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Doch reden wir jetzt erst mal nicht mehr über die Datenbank. Viel wichtiger ist eigentlich, was derzeit mit den Ärzten ist. Denn die müssen wir überhaupt erst in die Lage versetzen, diese Datenbank nutzen zu dürfen. Derzeit wäre das gar nicht möglich. Es dürfte zurzeit noch nicht mal sein, dass ein Arzt, auf welchem Weg auch immer er erfährt, dass der andere Kollege schon mal damit befasst war, mit diesem anderen Kollegen darüber redet. Das ist nach derzeitiger Gesetzeslage nicht erlaubt. Da sage ich wieder: Das kann doch nicht wahr sein!
Da wird die ganze Zeit ein Schutzgedanke in den Vordergrund gestellt, bei dem ich das Gefühl habe entschuldigen Sie den Ausdruck , dass er von der Politik andauernd mit Füßen getreten wird. Ich weiß gar nicht, welche Gruppe dahintersteht, den Datenschutz und die
Schweigepflicht die eigentlich auch unter den Datenschutz fällt hier so sehr gegen den Kinderschutz hochzubringen. Ich kann das wirklich nicht verstehen.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Ich hoffe nach allem, was in der letzten Woche im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist, dass sich das noch ändert. Ich habe da einen sehr verhaltenen Optimismus. Ich habe mit vielen Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Ich weiß, dass Sie inhaltlich eigentlich dazu stehen wobei ich das Verhalten dann noch weniger verstehen kann. Aber ich hoffe, dass wir im Ausschuss zusammenkommen werden und uns vielleicht noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können. Denn es wäre das richtige Signal für die Kinder in Deutschland, für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen, wenn man sich einigt und alle Partei- und Fraktionsinteressen hinten rüberschmeißt. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Yüksel.