Donnerstag, 30. Januar 2014
Top 2. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden
Direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Oliver Bayer ab 75:40 Min)
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. Für die Piratenfraktion hat Herr Kollege Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten! Liebe Wissenschaftler! Liebe Rektoren! Liebe Mittelvergebenden! Liebe autonomen Hochschulen! Neu in dieser Runde hier ist der Antrag der CDU. Willkommen!
„,Hochschulzukunftsgesetz‘ nicht reif die parlamentarische Beratung“ ja, das ist richtig, das stimmt. Aber auch Herr Schultheis und Frau Seidl haben recht: Es ist ein Referentenentwurf. Dieser Entwurf ist ein Entwurf. Ein finales Parlamentsdokument liegt mir noch nicht vor und Ihnen auch nicht. Allein deshalb ist es auch noch nicht reif für eine parlamentarische Beratung. Allerdings das muss ich sagen ist dieser Entwurf auch kein großer Wurf. Es ist nichts, was man nach einem dreijährigen Dialogverfahren erwarten konnte.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Hafke, ja, der Eindruck beim Feedback täuscht. Aber es ist nicht so, wie Sie es wahrnehmen. Wir kritisieren, dass der Meinung der Mitglieder der Hochschulräte übermäßig viel Gewicht beigemessen wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Noch sind Studenten an Hochschulen kein lästiges Beiwerk. Hochschulen sind nicht nur Direktoren, sagte Herr Schultheis gerade. Richtig! Und es heißt auch immer noch „Forschung und Lehre“ und nicht „Innovation und Wirtschaftskraft“. Insgesamt finden sich zwar viele gute Details in dem Entwurf, aber Wichtiges wurde vergessen, und vieles kann und muss man besser machen. Wenn der Entwurf so eingebracht würde, müssten wir im Landtag viele Änderungsanträge einbringen oder Alternativen vorlegen. Das ist auch unsere Aufgabe als Legislative, und vor dieser Arbeit scheuen wir uns nicht. Herr Laschet, wir müssen dann nicht den Rücktritt der Ministerin Schulze fordern. Denn wenn sie das Gesetz einbringt, ist es unsere Aufgabe, korrigierend einzuwirken.
Herr Schultheis sagte zur Drittmittelforschung, diese Drittmittel müssten in geeigneter Weise veröffentlicht werden; dabei hat er auf das Informationsfreiheitsgesetz verwiesen. Betriebsgeheimnisse sind kein Grund, mit öffentlichen Geldern finanzierte, den Menschen im Land gehörende Forschungsdaten zurückzuhalten.
(Beifall von den PIRATEN)
Drittmittel helfen bei der Finanzierung. Aber wenn den Menschen im Land nachher nichts bleibt, sind alle Mittel verschwendet.
Frau Seidl zitierte die „Ruhrgas-Universität“. Es ist gut, dass es noch nicht so weit gekommen ist, auch wenn die Universitäten optisch mittlerweile Fußballstadien gleichen. Frau Freimuth, Ihr DDR-Vergleich hinkt. Denn wir wollen nicht, dass die Wirtschaft alleinige Staatsaufgabe ist und mit „Staatsknete“ bezahlt wird. Aber wir wollen sehr wohl, dass Forschung und Lehre Aufgaben des Landes sind und es auch bleiben.
(Beifall von den PIRATEN)
Labore der Zukunft, haben Sie gesagt. Meine Frage ist: Für wen? Meine Antwort wäre: für Studenten und die Wissenschaft für alle Menschen und nicht nur für Unternehmen. Wissenschaft muss sogar Fehler machen. Sie muss Fehler machen und darf nicht renditeorientiert oder mit möglichst wenig Risiko arbeiten. Nur so entsteht aus Wissenschaft neue Wissenschaft usw. Das ist mit einem Leistungsbegriff nicht ohne Weiteres vereinbar.
Frau Ministerin Schulze, Wissenschaft muss auch nicht ausschließlich drängende Fragen der Gesellschaft beantworten. Sie ist nämlich frei.
Frau Ministerin Schulze, bitte nehmen Sie auch mit: Im Parlament sollte ein Landeshochschulentwicklungsplan beschlossen werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern der Ministerien.
(Beifall von den PIRATEN)
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Ja, ich weiß, SPD und Grüne stehen hier zwischen zwei Positionen, zwischen der fortschrittlichen Position der Piraten und einer konservativen Position. Das heißt nicht, dass sie genau richtig in der Mitte liegen. Sie liegen irgendwo, vielleicht besser als CDU und FDP. Ich bin froh, dass wir hier noch korrigierend einwirken können. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen