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Daniel Schwerd zum konsequenten Bürokratieabbau

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 5. Juni 2014

 

Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche  Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an  den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte bürokratiegebeutelte Bürger auf der Tribüne und am Stream! In jeder Bürokratie gibt es den Trend, zu viele Regeln aufzustellen und mit einer Flut von Normen das Leben der Bürger unnötig zu erschweren. Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen  stellte der römische Historiker Tacitus im ersten Jahrhundert nach Christus fest. Deutschland mit seiner Vorliebe zur Feinregulierung ist in dieser Hinsicht ein negatives Beispiel. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Aktuellen Stunde über Finanzplanung der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

auf Antragder Fraktion der FDP
Drucksache 16/6024
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz (folgt)

 

Protokoll der Reden von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Haushaltsentwicklung und zur Schuldenbremse 2020. Die Antizipation der Haushaltsberatung, die zu führen wir eigentlich nach der Sommerpause vorgesehen haben, können wir machen. Gut, die Aktualität ergibt sich aus den vorgelegten Zahlen zweier Wirtschaftsforschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen. So neu und so aktuell sie sind, so erwartbar waren sie gleichwohl.

Ich könnte natürlich auch noch mal den Geschäftsklimaindex für NRW zitieren, wie es der Kollege Optendrenk gemacht hat. Weiterlesen »

Oliver Bayer zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4232
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5976

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer vor allem am Stream heute! Eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden an Quartiersentwicklungsmaßnahmen kann sinnvoll sein. Auch die Beteiligung weiterer Akteure bietet sich an, um die Basis von geplanten Maßnahmen möglichst breit zu machen. Ob wir nun eine solche gesetzliche Regelung Housing Improvement District oder Business Improvment District oder eben Immobilien- und Standortgemeinschaft nennen, ist uns nicht so wichtig.

Die unter schwarz-gelber Regentschaft eingebrachte Regelung verdient Respekt, weil damit der Versuch unternommen wurde, die Akteure vor Ort mit Rechten und Pflichten an lokalen Aufgaben und Entwicklungen zu beteiligen. Ob man für einen solchen Prozess wirklich ein Gesetz braucht, ist allerdings noch nicht ganz klar. Weiterlesen »

Torsten Sommer zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 4. Juni 2014

 

Top 10. Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5499
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

 

Vizepräsident Oliver Keymis:

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Piratenfraktion in Person von Herrn Sommer, der sie jetzt vertritt, das Wort. Bitte schön.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Die Tribüne ist leider nicht mehr ganz so üppig besucht. Vielleicht haben wir dafür mehr Zuschauer im Stream. Hallo, liebe Streamschauer! Die Bürger Nordrhein-Westfalens können ihre Bürgermeister und Landräte nicht nur wählen, sondern auch abwählen. Ein Abwahl-Bürgerentscheid kann per Abwahlbegehren durch die Bürger selbst herbeigeführt werden. Weiterlesen »

Simone Brand zur Zukunft der Schafhaltung in NRW

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 11. Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5966
Überweisung an  den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher  Sitzung erfolgen.

in Verbindung damit

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!“

Unser Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Busen.  Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Brand das Wort. Bitte schön.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Schäferinnen und Schäfer! Das Schöne daran, wenn ich als Letzte zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen rede, ist, dass alles schon gesagt worden ist, nur noch nicht von mir. Ich kann mich meinen Vorrednern sowohl bezüglich der Wertschätzung der Personen als auch bezüglich der Bedeutung der Schafhaltung in vollem Umfang anschließen. Spätestens jetzt sollte auf die schlechteren Bedingungen seit der Agrarreform im Jahre 2003 reagiert werden. Dementsprechend ist der Antrag gut und richtig.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.

 

Oliver Bayer zum kommunalen Wirtschaftswegebau

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 9. Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5964
Überweisung an  den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend -, an den Ausschuss für  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie  an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende  Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rüße.  Für die Piratenfraktion wird nun Herr Bayer das Wort ergreifen.

Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der fast leeren Tribüne. Die Fußball-WM steht kurz bevor

(Ali Bas [GRÜNE]: Echt?)

ja, auch das kann man hier sagen , und viele kritisieren die FIFA für ihre Gigantomanie und den Größenwahn, sagen: Fußball findet nicht nur alle vier Jahre bei Großereignissen, sondern vielmehr nach Feierabend im Ligaalltag statt. Fußball heißt für viele Flutlicht, Regen, kein Stadiondach, und die eigene Mannschaft verliert 1:0. In der Verkehrspolitik sind wir, was die Großprojekte angeht, vielleicht schon einen Schritt weiter. Wir verzichten zunehmend auf Großbauvorhaben und betrachten verstärkt den Betriebsalltag. Nicht Stuttgart 21 steht für einen Verkehrspolitiker auf der Tagesordnung, sondern alltägliche grundhafte Erneuerung. Weiterlesen »

Joachim Paul zum Lehrerausbildungsgesetz

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

 

Top 8. Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5965
direkte  Abstimmung

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lehrkräfte in den Schulen müssen heutzutage Lehrende, Begleiter, Erzieher und Bezugspersonen sein können, schlimmstenfalls alles auf einmal. Dafür brauchen die Lehrkräfte eine hervorragende Ausbildung, ganz auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Schulträger und der Kolleginnen und Kollegen zugeschnitten. Allerdings  und da ist die Bilanz nicht so erfreulich wie hier in Ihrem Antrag beschrieben  müssen auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir bei der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen berechtigte Zweifel. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zum Eilantrag über Grundwasserschutz in NRW

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 7. E i l a n t r a g

auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6023
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Saal und draußen im Stream! Wir verhandeln heute einen völlig unzureichenden und fast schon heuchlerischen gemeinsamen Eilantrag der vier anderen Landtagsfraktionen. Wir wurden gefragt, ob wir uns anschließen wollen. Aber wir geben uns für ein solches Daumenkino nicht her.

(Beifall von den PIRATEN)

Allein die Tatsache, dass sich die Pro-Fracking-Partei FDP anschließen konnte, muss doch alle Alarmglocken schrillen lassen. In der Einleitung zum Antrag steht: „Deshalb halten wir die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien auch an der Grenze zu Deutschland für nicht verantwortbar.“ „Mit giftigen Chemikalien“! Was ist aber, wenn wir mit Himbeersirup fracken? Der ist doch nicht giftig. Hiermit wollen Sie das allseits beliebte Green Fracking durch die Hintertür hereinbringen  das ist mein Verdacht. Weiterlesen »

Olaf Wegner zur Ehrenamtlichen Jugendhilfe

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an  den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung  soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Gerade die Jugendverbandsarbeit lebt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Jugendlicher und Erwachsener. Viele Veranstaltungen wie Bildungsseminare, Gruppenarbeit, Ferienfreizeit und internationale Austauschmaßnahmen könnten ohne das Engagement von Ehrenamtlichen gar nicht stattfinden. Gleichzeitig bietet das ehrenamtliche Engagement vielfältige Gelegenheiten zum informellen Lernen und ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Gesellschaft. Weiterlesen »