Bei der heutigen Sitzung ging es u.a. um die Nachbesprechung des vergangenen Plenums, Festlegung der Termine für die Gruppenarbeit und Vorbereitung der Vorstandswahlen.
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Protokoll der Sitzung
Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend, Sport, Integration
Protokoll der Sitzung
Themen des Arbeitskreises: u.a. Bauen, Wohnen, Energie, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne die Nennung von Gründen vom Unterricht befreit zu werden. Dafür sollen ihnen zwei Jokertage pro Jahr zur Verfügung stehen. So lernen Schüler den verantwortungsvollen Umgang mit Urlaubstagen. Außerdem erhalten Familien eine größere Flexibilität bei der Planung persönlicher Angelegenheiten. Außerdem fördert es die Ehrlichkeit, wenn Schüler nicht fadenscheinige Ausreden vorbringen oder gar lügen müssen.
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Mit dem Gesetz sollen Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden abgeschafft werden, weil sie eine nicht nachvollziehbare Doppellegitimation sind. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) sieht vor, dass eine per Bürgerbegehren als Bürgerentscheid an die Bürger gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Und das, obwohl es nur dann zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn das zwingend vorhergehende Bürgerbegehren von 3 bis 10 Prozent (je nach Gemeindegröße) der Bürger unterzeichnet wurde.
Drucksache 16/5762 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Olaf WegnerAudiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und die restlichen auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihrem Antrag stimmen wir in weiten Teilen natürlich zu. Allerdings, um es gleich vorweg zu sagen, empfehle ich meiner Fraktion, sich zu enthalten, weil wir einige wichtige Details doch grundsätzlich anders bewerten. Weiterlesen »
Unser Redner: Joachim PaulDas Wissenschaftsgesetz NRW soll den Hochschulen einen verbindlichen Rahmen für mehr Transparenz, Demokratisierung und Selbstverwaltung bieten. Außerdem steigert er die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule, da die Mitarbeiter in den Landesdienst zurückgeholt werden. Eine weitere zentrale Forderung ist Open Access. Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf stellt endlich wieder die Wissenschaftler in den Fokus.
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Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10 Wissenschaftsgesetz NRW (WissG) Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5747 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile jetzt für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte, legen Sie los.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zu dieser späten Stunde natürlich auch ein bisschen Zeit sparen, allerdings bin ich Fraktion und Partei an der Stelle etwas Detailliertes schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat stammt aus einer Erklärung eines Zusammenschlusses von 40 Studierendengruppen der Volkswirtschaftslehre aus 19 Ländern, mehr als die Hälfte davon aus der Europäischen Union, von Mai dieses Jahres auch Deutschland ist dabei : „Neben den für gewöhnlich gelehrten auf der Neoklassik basierenden Ansätzen ist es notwendig, andere Schulen einzubeziehen. Beispiele für diese Schulen sind die klassische, die post-keynesianische, die institutionelle, die ökologische, die feministische, die marxistische und“ man höre und staune! „die österreichische Tradition. Die meisten Studierenden der Volkswirtschaftslehre verlassen die Universität, ohne jemals von einer dieser Perspektiven auch nur gehört zu haben.“ Weiterlesen »