Top 9. Transparenz bei der Qualitätsanalyse an Schulen herstellen – Qualitätsberichte zukünftig verbindlich veröffentlichen und endlich neuen Bericht zur landesweiten Qualitätsanalyse vorlegen
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im ersten Satz des Antrages der FDP heißt es:
„Die 2006 verbindlich eingeführte Qualitätsanalyse bildet ein wichtiges Evaluationsinstrument, um die Schulen in ihrer qualitativen Weiterentwicklung zu unterstützen.“ Das sehen wir genauso. Weiterlesen »
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Höne. Für die Piratenfraktion spricht nun sobald er am Pult ist der Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Jäger, ich habe direkt eine Frage: Kollege Krüger von den Grünen sagte gerade, dass die Haushaltsrechnung 2013 inzwischen im Ministerium vorliegt. Ich hätte gerne gewusst, ob das so ist. Vielleicht schreib ich Ihnen besser eine Mail. Weiterlesen »
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ist es nicht schön, dass die regierungstragenden Fraktionen ihrer eigenen Regierung rechtzeitig zu den anstehenden Wahlen großzügig Gelegenheit geben, sich und ihre Politik ins rechte Licht zu stellen? Ist es nicht schön, dass wir an den Erkenntnissen der Landesregierung teilhaben dürfen, weil offenbar der direkte Draht von SPD und Grünen zur eigenen Regierung nicht mehr funktioniert? Weiterlesen »
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Livestream! Gruß auch an die Sicherheitsesoteriker! Am 8. April dieses Jahres sprach der Europäische Gerichtshof von Bürgerrechtlern lange erwartetes Recht. Liebe Kollegen von SPD und CDU, Überraschung: Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Weiterlesen »
Redebeitrag von Michele Marsching ab min. 20:45
Protokoll der Rede von Michele Marsching
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piraten spricht Herr Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Beim letzten Plenum haben wir einen Antrag zur Kremser Erklärung eingebracht, jenem Dokument, in dem sich der Landtag dazu verpflichtet, zu den bereits vorhandenen und ich möchte das noch einmal betonen recht zahlreichen und schon recht guten Maßnahmen noch mehr Anstrengungen in Richtung Open Government und Open Data zu leisten. Während der Vorbereitung des vorliegenden Antrags sind wir in unserer Fraktion mehrfach zu der Auffassung gelangt, dass die Landtagspräsidentin eine sehr zukunftsorientierte Frau ist. Weiterlesen »
Wir fordern eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Nur so können die Menschen im Land NRW einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige intransparente Regelung nicht gewährleistet. Es ist in Zeiten, in denen politische Entscheidungen von allen Seiten nachverfolgt werden wollen ein Rückschritt, wenn Nebeneinkünfte lediglich bei der Präsidentin des Landtags NRW angezeigt werden müssen, es aber zu keiner verpflichtenden Veröffentlichung kommt.
Wir kommen zu: 4 Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5745 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5876 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5882 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht zunächst Herr Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Liebe Kollegin Beer, Herr Kollege Herter, herzlichen Glückwunsch: Zum ungefähr hundertsten Mal genau gezählt habe ich es nicht schaffen Sie es, einen Vorstoß der Piraten zuerst zu bekritteln, ihn dann umzudeuten, uns dann ein falsches Vorgehen zu unterstellen und am Ende mit einem eigenen Entschließungsantrag um die Ecke zu kommen. Chapeau! Dann doch lieber so tun, als hätte man es erfunden. Kausalzusammenhänge fallen dabei halt häufig unter den Tisch. Weiterlesen »
Top 3. Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! In der Tat sehen die Statistiken für die Einbruchskriminalität nicht gut aus. Auch wenn es hier jetzt schon zum x-ten Mal debattiert wird, so stimmt es einfach, dass die Landesregierung offensichtlich unfähig ist, das Phänomen in den Griff zu bekommen.
Auch wenn die Gründe für den Anstieg der Einbruchskriminalität vielfältig sind 1,5 % hatten wir eben schon gehört,
(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
die sozialen Bedingungen für die Menschen werden nicht besser. Ich frage mich, wann insbesondere die regierungstragenden Fraktionen endlich merken, dass es nicht genug ist, einen Innenminister einzusetzen, der es offenkundig für ausreichend hält, bei unsinnigen PR-Aktionen in eigener Sache, zum Beispiel Blitzmarathon oder Flyer verteilen, sein Gesicht in die Kamera zu halten, um kriminellem Handeln Einhalt zu gebieten.
Herr Minister Jäger, ich muss Sie enttäuschen. So furchteinflößend sehen Sie nicht aus, Weiterlesen »
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Beer. Für die Piratenfraktion spricht Frau Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über den Schulkonsens NRW und nicht über den Untergang des Abendlandes. Der Schulkonsens ist schlicht und ergreifend ein Kompromiss von drei Parteien. Er ist weder der Anfang noch das Ende der Schulpolitik in NRW. Weiterlesen »
Videomitschnitt der kompletten Debatte (Redebeitrag von Hanns-Jörg Rohwedder ab ca. 63:55 Min)
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Markert. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen im Stream! Erst einmal möchte ich schöne Grüße von unserem energiepolitischen Sprecher an Sie, Herr Brockes, ausrichten. Wenn Sie zum Thema „Energiepolitik“ reden, kann man schon mal rausgehen. Da kommt nichts, bei dem zuzuhören sich lohnt.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Markert von Bündnis 90/Die Grünen hat sich hier hingestellt und uns vorgeworfen, wir würden seit einigen Monaten versuchen, uns an die Antiatomkraftbewegung dranzuhängen. Herr Markert, das ist nicht Ihr Problem. Sie haben mit der Antiatomkraftbewegung nichts zu tun seit Jahren schon nicht mehr. Weiterlesen »
Präsidentin Carina Gödecke: Damit können wir in die Abarbeitung unserer heutigen Tagesordnung einsteigen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Folgen des Atomausstiegs für NRW NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5843 Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 12. Mai dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ihnen gebührt zu Beginn der Aktuellen Stunde mein persönlicher Dank für Ihre Worte Richtung Soma. Auch ich und meine Fraktion teilen das Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und den sonstigen Betroffenen. Nun zur Aktuellen Stunde: Die Milliardenlasten der Atompolitik, Milliardenlasten, die die Energiekonzerne durch die Errichtung von Atomanlagen für die Folgezeit für Jahrzehnte, möglicherweise für Jahrhunderte geschaffen haben, sind durchaus ein gesellschaftliches Problem. Um es gleich vorwegzunehmen: Weiterlesen »
Unser Redner: Birgit Rydlewski
