Mittwoch, 4. Juni 2014
Top 9. Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5964
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rüße. Für die Piratenfraktion wird nun Herr Bayer das Wort ergreifen.
Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der fast leeren Tribüne. Die Fußball-WM steht kurz bevor
(Ali Bas [GRÜNE]: Echt?)
ja, auch das kann man hier sagen , und viele kritisieren die FIFA für ihre Gigantomanie und den Größenwahn, sagen: Fußball findet nicht nur alle vier Jahre bei Großereignissen, sondern vielmehr nach Feierabend im Ligaalltag statt. Fußball heißt für viele Flutlicht, Regen, kein Stadiondach, und die eigene Mannschaft verliert 1:0. In der Verkehrspolitik sind wir, was die Großprojekte angeht, vielleicht schon einen Schritt weiter. Wir verzichten zunehmend auf Großbauvorhaben und betrachten verstärkt den Betriebsalltag. Nicht Stuttgart 21 steht für einen Verkehrspolitiker auf der Tagesordnung, sondern alltägliche grundhafte Erneuerung.
Nicht das eine Highlight, sondern Bauvorhaben wie Burloer Weg von Grabenstraße bis Buchenallee in Bocholt, vor allem aber viele Reparaturen und Kleinverbesserungen, gerade auf der letzten Meile. In diesen vergleichsweise kleinen Projekten entscheidet sich, ob wir in der Liga bleiben oder absteigen. Aber mit den vorhandenen Mitteln haben wir bestenfalls Außenseiterchancen auf den Klassenerhalt. Wir begrüßen den Antrag von CDU und FDP; denn die Mobilität im ländlichen Raum muss sichergestellt bleiben. Die Gemeindestraßen haben nach Daehre den größten Nachholbedarf im Vergleich zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen. Die Wirtschaftswege, die weitgehende Funktionen haben, sollten auch in unser Blickfeld kommen. Ich denke, Sie meinen nicht die Wege in Privatbesitz, sondern die öffentlichen Wege. Im Ausschuss sollten wir uns daher natürlich um die landwirtschaftlichen Wege im Gemeingebrauch kümmern, auch deshalb, weil die heutige Landtechnik andere Anforderungen an die Wirtschaftswege stellt als in der Vergangenheit. Wir sehen tatsächliche Möglichkeiten, die ELER-Förderung entsprechend anzupassen.
Zu Punkt I Ihres Antrags, der nicht nur reine Wirtschaftswege betrifft: Ja, grundsätzlich müssen wir uns stärker an der bereits vorhandenen Infrastruktur in den Kommunen ausrichten. Wir hatten gestern eine Anhörung zu unserem Antrag zur ÖPNV-Finanzierung, und auch da vor allem vor dem Hintergrund kommunaler Finanzierung und der überkommunalen Bedeutung dieser Verkehre. Genau wie in Ihrem Antrag haben wir die Perspektive der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt gerückt, und zwar, weil die Landesregierung genau das versäumt. Sie heben in Ihrem Antrag hervor, dass Wirtschaftswege auch Zubringerfunktionen erfüllen und das Netz erweitern. Lassen Sie mich das Netz noch ein bisschen enger knüpfen.
Bereits die Daehre-Kommission stellte fest, dass Gemeindestraßen in einem engen Leistungs- und Subventionsverhältnis mit dem ÖPNV sowie dem Radfahrer- und Fußgängerverkehr steht. Wenn wir zudem eine Flexibilisierung der Verkehrsträger untereinander erreichen können, wäre schon viel gewonnen. Doch unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel ist zu allererst die Voraussetzung für zukünftige Schritte ein guter Verkehrsträgerzustand. Dazu zählt natürlich auch die kleinste Straße.
Jeder Radweg, auch wenn er ursprünglich und weiterhin ein Weg für Traktoren ist, zählt dazu. Ein öffentlicher Wirtschaftsweg in gutem Zustand das mag die CDU vielleicht überraschen fördert auch den Radverkehr, und das sogar für Pendler. Wir werden Sie daher unterstützen, vor allem dort, wo an alle Verkehre gedacht wird. Ihnen geht es ja um die Verkehrserschließung des ländlichen Raums; auch die wird sich wandeln. Fahrrad, ÖPNV, neue Mobilitätskonzepte all das gehört in ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept. Bedenken Sie das auch bei neuen Wegkonzepten, was die Wirtschaftswege betrifft. Wenn es um eine Erneuerung dieser Wege geht, dann gilt an der Stelle nicht mehr das Verursacherprinzip. Jetzt müssen nur noch die ELER-Mittel dafür nutzbar sein. Das werden wir bei der weiteren Beratung sehen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Bayer. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.