Mittwoch, 4. Juni 2014
Top 6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Gerade die Jugendverbandsarbeit lebt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Jugendlicher und Erwachsener. Viele Veranstaltungen wie Bildungsseminare, Gruppenarbeit, Ferienfreizeit und internationale Austauschmaßnahmen könnten ohne das Engagement von Ehrenamtlichen gar nicht stattfinden. Gleichzeitig bietet das ehrenamtliche Engagement vielfältige Gelegenheiten zum informellen Lernen und ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Gesellschaft.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weist also durchaus in die richtige Richtung. Dennoch geht er uns nicht weit genug. Denn es wird für Ehrenamtliche in der Jugendhilfe immer schwerer, Sonderurlaub für ehrenamtliche Tätigkeiten zu beantragen. Und die Bereitschaft, in Wirtschaft und Verwaltung diesen Sonderurlaub auch zu gewähren, ist spürbar gesunken. Auch sind Ehrenamtliche nach dem Sonderurlaubsgesetz zu Fortbildungsmaßnahmen angehalten. Weil in vielen Fällen die Qualifizierungsmaßnahmen für Ehrenamtliche jedoch unter der Woche stattfinden, befürchten gerade junge Menschen oft Nachteile in ihrer beruflichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund fordern wir dort unterstützen wir auch den Antrag der FDP , endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in der Jugendhilfe zu entwickeln.
Wir gehen jedoch weiter und fordern in unserem Entschließungsantrag, dass der Anspruch der Ehrenamtlichen auf insgesamt 15 Arbeitstage nach dem Sonderurlaubsgesetz auszuweiten ist, damit sie nicht ihre Urlaubstage für ihr ehrenamtliches Engagement einsetzen müssen. Außerdem muss die Antragstellung auf Sonderurlaub für alle Arbeitnehmer ermöglicht werden unabhängig von Bundes- oder Landesgrenzen. Auch Arbeitnehmern, die im europäischen Ausland arbeiten, aber in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich tätig werden möchten, muss dies ermöglicht werden.
Deshalb ist es dringend notwendig, das Sonderurlaubsgesetz dahin gehend zu ändern, dass explizit der volle oder zumindest teilweise Ausgleich des Verdienstausfalls an die Arbeitgeber aus dem gesamten EU-Gebiet erlaubt wird. Denn gerade den Arbeitgebern in Wirtschaft und Verwaltung muss die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendhilfe sowohl für die berufliche Tätigkeit als auch für unser Gemeinwesen stärker bewusst gemacht werden. Des Weiteren fordern wir Piraten, dass die Altersgrenze zur Gewährung von Sonderurlaub auf das Alter von 15 Jahren abzusenken ist. Denn nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist ein Ausbildungsverhältnis ab dem Alter von 15 Jahren möglich.
Gerade den jungen Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, muss die Anerkennung des Ehrenamtes aus Wirtschaft und Verwaltung, aber gerade auch aus der Politik entgegengebracht werden. Mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Sonderurlaubsgesetzes ist dies möglich. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben hier den ersten guten, richtigen Schritt gemacht. Wir Piraten möchten dies vor dem Hintergrund des europäischen Gedankens erweitern. Somit freuen wir uns auf einen interessanten Austausch dazu im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.