Mittwoch, 4. Juni 2014
Top 7. E i l a n t r a g
auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6023
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Saal und draußen im Stream! Wir verhandeln heute einen völlig unzureichenden und fast schon heuchlerischen gemeinsamen Eilantrag der vier anderen Landtagsfraktionen. Wir wurden gefragt, ob wir uns anschließen wollen. Aber wir geben uns für ein solches Daumenkino nicht her.
(Beifall von den PIRATEN)
Allein die Tatsache, dass sich die Pro-Fracking-Partei FDP anschließen konnte, muss doch alle Alarmglocken schrillen lassen. In der Einleitung zum Antrag steht: „Deshalb halten wir die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien auch an der Grenze zu Deutschland für nicht verantwortbar.“ „Mit giftigen Chemikalien“! Was ist aber, wenn wir mit Himbeersirup fracken? Der ist doch nicht giftig. Hiermit wollen Sie das allseits beliebte Green Fracking durch die Hintertür hereinbringen das ist mein Verdacht.
Fracking bringt eine Menge Probleme mit sich, die durch den Einsatz angeblich wasserunkritischer Frack-Fluide nicht gelöst werden können; wir hatten das hier schon bei anderen Gelegenheiten angeführt. Was ist mit dem Lagerstättenwasser und den darin enthaltenen Schwermetallsalzen, radioaktiven Stoffen, organischen, polycyklischen Kohlenwasserstoffverbindungen? Was ist mit den 17 % Methanverlust, der elenden Kohlendioxidbilanz, dem immensen Wasser- und Flächenverbrauch, Verkehr und Lärm? Je nach Entfernung zur Landesgrenze können diese Probleme auch zu uns herüberschwappen. Warum spielen diese Dinge im Antrag keine Rolle?
Man hätte die Holländer auch dezent darauf hinweisen können, dass sie ihre Gaskraftwerke abschalten mussten, weil sie von dem subventionierten, dreckigen Braunkohlestrom aus Nordrhein-Westfalen aus dem Markt geschlagen wurden. „Da braucht ihr doch gar nicht zu fracken, liebe Holländer!“ das hätte gut hineingepasst.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von der FDP: Niederländer!)
Und warum richtet man sich nur an die Niederlande? Es gibt doch auch das rot-grün regierte Nachbarbundesland Niedersachsen, in dem munter drauflos gefrackt wird. Gibt es dort keinen Grundwasseraustausch? Gibt es keine Probleme? Was ist mit den Plänen, das Zeitgeist-Fracking zu konventioneller Gasförderung umzudefinieren und damit aus der Diskussion herauszubringen? In Nordrhein-Westfalen werden jetzt die damals von der CDU-FDP-Landesregierung insgeheim ausgegebenen Aufsuchungserlaubnisse trotz Moratorium stiekum verlängert. Und Sie wollen den Niederländern mit Vorschlägen zum Fracking kommen?
(Beifall von den PIRATEN)
An die Große Koalition und Sigmar Gabriel mit seinem aktuellen Gesetzesvorschlag zur Fracking-Ermöglichung könnte man sich auch wenden. Er soll noch vor der Sommerpause nach Europa- und Kommunalwahlen durchgepeitscht werden.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Aha!)
Wird es politische Kollateralschäden wegen unterschiedlicher Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und im Bund geben? Wer wird da wohl gefrackt werden? Da sind wir mal gespannt.
(Beifall von den PIRATEN)
Wieso unterstellt man, dass es in den Niederlanden keinen Besorgnisgrundsatz im Wasserrecht oder etwas Vergleichbares gibt? Dieser beruht auf der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die auch in den Niederlanden gilt. Dort steht in Art. 2 Begriffsbestimmungen Nr. 29: „‚gefährliche Stoffe‘: Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis geben.“ In den Niederlanden ist die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser übrigens ein zwingender Grund überwiegenden öffentlichen Interesses. Na dann viel Spaß, wenn man wie im Antrag gefordert in den Austausch mit der niederländischen Regierung zu diesem Thema tritt! Die wird Ihnen einiges erzählen können, was Sie offensichtlich noch nicht wissen.
(Beifall von den PIRATEN)
Immerhin soll es eine Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung der Niederlande geben. Wir empfehlen der Landesregierung daher die Vorlage des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, die auf dessen Homepage sowie auf www.gegengasbohren.de eingestellt ist, ebenso die Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking. Ich rufe hier auch jedermann ausdrücklich dazu auf, Stellungnahmen zur Strategischen Umweltprüfung der Niederlande abzugeben und sich dabei nicht an diesem unzulänglichen Eilantrag, sondern an der eben erwähnten Vorlage des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Korbacher Resolution zu orientieren. Wir werden diesem Antrag hier jetzt trotz seiner Unzulänglichkeiten zustimmen. Aber ich appelliere an Sie: Machen Sie es das nächste Mal besser und am besten gleich ganz richtig!
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.