Regierungsfraktionen blockieren Transparenz beim Mittelstandsförderungsgesetz

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Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen, im Konsens mit den anderen Fraktionen für höhere Transparenz in der Gesetzgebung zu sorgen“, so kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, das Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Weiterlesen »

Plenarrede: Rohwedder zu Strom-Versorgungssicherheit

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Plenarsitzung 14 vom 28. Novmeber 2012

Hanns-Jörg Rohwedder zu TOP 1: Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1543
In Verbindung mit: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt, Eilantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1544

Redeprotokoll:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich in der letzten Plenarwoche hier schon über die CDU sagen musste, muss ich leider wiederholen: Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ohne Wahlprogramm angetreten ist und sich im Umwelt- und Energiebereich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum als reine Spaßpartei darbietet.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

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Plenarrede: Schmalenbach zu Strom-Versorgungssicherheit

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Plenarsitzung 14 vom 28. November 2012

Kai Schmalenbach zu TOP 1: Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1543
In Verbindung mit: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt, Eilantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1544 Weiterlesen »

Plenarrede: Schmalenbach zu Abschaltung vom Kraftwerk Datteln I-III

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Plenarsitzung 13 vom 9. November

Kai Schmalenbach zu Top 9: Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1046

Mitschnitt der Rede

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und zu Hause! Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage: Ich wünschte mir, Datteln 4 wäre nicht so sehr in die Hose gegangen.

Seit geraumer Zeit beschäftigt uns der Kraftwerkskomplex in Datteln. Schon im September 2009 war ein mögliches Ende des Projekts Datteln 4 wegen zahlreicher Planungsmängel zumindest absehbar. Durch verschiedene gerichtliche Instanzen konnten wir das in den Medien verfolgen. Ich hatte spätestens seit Oktober 2010 keinen Cent mehr auf eine Genehmigung für Datteln 4 gesetzt. Weiterlesen »

Plenarrede: Schmalenbach zu Monitoring der Energiewende in NRW

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Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012

Kai Schmalenbach zu Top 3: Energiemonitoring und Fortschrittsbericht „Energiewende in NRW“ schafft Transparenz und Faktenbasis
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1047

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger hier im Saal und zu Hause! Die CDU-Fraktion möchte angelehnt an das Monitoring auf Bundesebene auch hier in NRW die Energiewende messen, protokollieren und auswerten. Herr Kufen will die erneuerbaren Energien aus dem Biotop der Subventionen führen. Wir hätten uns gewünscht, dass dies an anderer Stelle längst geschehen wäre. Herr Schmeltzer beklagt die falsche Ausrichtung. Also lassen Sie uns einfach über die Ausrichtung reden, den Antrag anpassen und umsetzen.

(Beifall von den PIRATEN und Thomas Kufen [CDU])

Mir ist ziemlich egal, ob Sie aus diesem Antrag mal wieder parteipolitisches Geplänkel machen. Sie sehen die Sache dabei nicht. Das stört mich einfach. Wir würden gerne einfach nur das Gute aus diesem Antrag ziehen, denn das gibt es, diesen Antrag weiterbearbeiten, bereden, verbessern und dann beschließen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Thomas Kufen [CDU])

Rückblick

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Expertendiskurs mit Professor Bontrup

„Wo Schulden sind, ist auch Vermögen“

Mittwochabend war Professor Heinz-Josef Bontrup für einen Expertendiskurs in der Piratenfraktion. Ziel war es, das wirtschaftspolitische Profil der Piratenfraktion zusammen mit dem renommierten Volkswirt zu schärfen und neue Perspektiven zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen zu diskutieren. Nach seinem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ diskutierte er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen und beantwortete darüber hinaus Fragen aus dem Netz.

Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags hat Professor Bontrup dargestellt, wie die Neoklassik und einseitige neoliberale Denkmuster in der Wirtschaftswissenschaft ursächlich für die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Diese Wirtschaftspolitik werde aktuell unverändert weiter praktiziert und führe deshalb immer tiefer in die Krise, so Bontrup. Kritik übte er insbesondere an der deutschen Politik, die einseitig auf Sparen und Austeritätsprogramme setzt. Es würden zu hohe Sparquoten und Geldvermögen angehäuft, so dass das Geld nicht in den realen Kreislauf zurückgegeben werde. Dadurch werde zu wenig konsumiert und investiert, woraus Massenarbeitslosigkeit und schließlich eine Abwärtsspirale resultierten.

Auf einen Punkt legte er dabei besonderen Wert: wenn auf der einen Seite Schulden gemacht werden, bedeutet das auf der Gegenseite auch immer vorhandenes Vermögen in exakt gleicher Höhe. Es müsse in der öffentlichen Diskussion heraus gestellt werden, dass hinter jedem Schuldner immer ein Vermögender steht. Wenn man über Schulden spricht, müsse man auch über Vermögen reden, denn die Summe der Schulden ist immer gleich groß der Summe aller Vermögen. Es gäbe viele Reiche und Vermögende, die einen Überschuss an Liquidität haben. Wo sollten denn die Reichen und Vermögenden in Zukunft ihr Geld unterbringen, wenn der Staat aufgrund der Wirtschaftskrise als Kreditnachfrager ausfiele? Die daraus resultierende Notwendigkeit der Umverteilung von Vermögen stellt für ihn ein Lösungsansatz dar. Mit Blick auf die Euro-Krise bedeute dies, dass Vermögen auch zwischen Ländern umverteilt werden müsse, statt Staaten wie z.B. Griechenland kaputt zu sparen. Eine Sanierung eines Staates ist ohne die Kontrolle von Kapitalverkehr nicht möglich. Das wurde aber z.B. in Griechenland versäumt. Das Kapital ist geflüchtet.

Den Fiskalpakt bewertet Professor Bontrup besonders kritisch, da er allen Ländern in der EU Konjunkturprogramme verbieten werde. Konsequenz wäre, dass nur noch Kürzungsprogramme in den Staatshaushalten gefahren werden können. Was dabei herauskommt, sehe man an Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Deutschland war in den letzten zehn Jahren der Profiteur des Euros. Kein Land habe so viel im Ausland verkauft wie wir. Dafür mussten sich auf der anderen Seite Länder gegenüber Deutschland verschulden. Die Politik wolle nun nicht einsehen, dass sich durch die aktuellen Kürzungsmaßnahmen, die  sich ausschließlich auf die Ausgabenseite beziehen, die Krise weiter verschärfe. Man brauche Solidarität in Europa und müsse den schwachen Staaten helfen, eben auch durch Konjunkturprogramme.

Bontrups Appell: das Thema Wachstum in Deutschland und Krise in Südeuropa müsse von zwei Seiten betrachtet werden und dürfe nicht nur einseitig diskutiert werden. Wir brauchten Solidarität, weil Europa sonst scheitert.

Hier geht´s zum Video der Veranstaltung:

http://www.youtube.com/watch?v=PfU0ex0MYrU

Termin: Expertendiskurs

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen, Sonstiges, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

PIRATEN schärfen ihr Wirtschaftsprofil

Hier der Link zum Live-Stream mit Prof. Bontrup

http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=482

Am Mittwoch, 5. September 2012, um 18 Uhr kommt Professor Heinz-Josef Bontrup zu einem Expertendiskurs in die Fraktion. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Dozent an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).

Professor Bontrup wird die Fraktionsveranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ beginnen. Anschließend diskutiert er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen. Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags wird er die Meinungen der Abgeordneten um viele Perspektiven bereichern und eine spannende Diskussion lostreten.

Wir laden alle interessierten Bürger ein, virtuell am Expertendiskurs mit Professor Bontrup teilzunehmen. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen und greift dabei auch Eure Fragen auf.

Ihr alle habt ab sofort die Gelegenheit, über die verschiedenen Online-Kanäle Fragen zu stellen.
Fragen können per E-Mail gesendet werden an

piratenstunde[at]piratenfraktion[minus]nrw[d0t]de

oder über die folgenden Plattformen gestellt werden:

www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)

www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

Viele Grüße,

Jens Ofiera

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW