Plenarsitzung 13 vom 9. November
Kai Schmalenbach zu Top 9: Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III?
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1046
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und zu Hause! Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage: Ich wünschte mir, Datteln 4 wäre nicht so sehr in die Hose gegangen.
Seit geraumer Zeit beschäftigt uns der Kraftwerkskomplex in Datteln. Schon im September 2009 war ein mögliches Ende des Projekts Datteln 4 wegen zahlreicher Planungsmängel zumindest absehbar. Durch verschiedene gerichtliche Instanzen konnten wir das in den Medien verfolgen. Ich hatte spätestens seit Oktober 2010 keinen Cent mehr auf eine Genehmigung für Datteln 4 gesetzt.
Die Abhängigkeit der Bahn von den Kraftwerken in Datteln war unterdessen hinreichend bekannt. Alternative Stromkonzepte seitens der Bahn oder E.ON als Reaktion: keine. Und nun, Ende 2012, wird argumentiert, die Duldung von Datteln 1 bis 3 sei von öffentlichem Interesse. Man könne deshalb nicht zum 31.12. abschalten. Und das, obwohl die Altkraftwerke in Datteln den Umweltschutzanforderungen der EU nicht mehr genügen. Die Regierung scheint der Aufforderung der Bahn laut der Presseberichte 1:1 folgen zu wollen. Während wir nun durchaus nachvollziehen können, dass die Ausfallsicherheit des Stroms für die Bahn gewährleistet werden sollte, müssen doch einige Fragen erlaubt sein:
Warum haben weder E.ON noch die Bahn etwas gegen diesen unweigerlich kommenden Missstand unternommen, obwohl selbst für Laien erkennbar war, dass die nun angeführten Probleme auf sie zukommen würden und sie auf diesen Umstand zunehmend explizit von NGOs hingewiesen wurden?
Warum will die Regierung denn nun einfach nachgeben, obwohl die Versäumnisse ganz klar aufseiten der beteiligten Unternehmen liegen?
Welche Bedingungen sind an das Nachgeben der Regierung gekoppelt?
Wie wird sichergestellt, dass die alten Blöcke für die rechtlich fragliche Betriebsverlängerung der bis zu Anfang 2013 umzusetzenden IED gerecht werden?
Warum wird ein Horrorszenario produziert, nach dem 30 % des Bahnangebotes durch die Stilllegung von Datteln 1 bis 3 wegfallen? Nach unseren Informationen trifft das nur auf sehr kalte Wintertage zu und an exakt denen würde es mich schon sehr wundern, wenn die 30 % eine höhere Quote darstellten als die Standardquote der Bahn an solchen Tagen.
(Beifall von den PIRATEN)
Warum werden und wurden keinerlei Alternativen in Betracht gezogen? Nach unseren Informationen kommen andere Kraftwerke als Datteln durchaus infrage und eine ausreichend dimensionierte Umrichteranlage sollte in sechs Monaten zu errichten sein.
Warum glauben sowohl die CDU als auch die Regierung, dass die Politik dafür verantwortlich ist, Lösungen für die Versäumnisse großer Industrieunternehmen zu liefern, und das auch noch, indem der rechtlich fragwürdige Weg einer genehmigungsfreien Duldung gewählt wird?
Wir werden diesen Antrag ablehnen. Seit mehr als drei Jahren werden alle Fakten seitens der Betroffenen ignoriert. Die Betreiber sind sehenden Auges in die Probleme gerannt. Wenn Privatunternehmer dermaßen grob fahrlässig handeln, gehen sie in die Insolvenz. Niemand wird ihnen helfen. Wenn aber relevante Unternehmen so handeln, werden diese dafür augenscheinlich von der Politik belohnt. Das können wir nicht unterstützen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich würde Ihnen empfehlen, die Bahn umgehend damit zu beauftragen, alternative Standorte zu ermitteln und binnen Rekordzeit einen Umrichter errichten zu lassen, damit die Versorgung der Bahn mit Strom kurzfristig anderweitig realisiert werden kann.
Weiterhin würde ich vorschlagen, die Bahn noch heute Abend zu informieren, dass es keinerlei Grund gibt, einen weiteren Betrieb von Datteln 1 bis 3 für 14 Monate zu dulden und sie dementsprechend noch 1,5 Monate Zeit hat, einen alternativen Standort zu finden, um dort einen Umrichter zu bauen.
(Zuruf)
– Ja, ja. – Das Signal, das sowohl der Antrag als auch das Einlenken der Regierung aussenden, ist ein grundlegend falsches. Hier wird vermittelt, dass Unternehmen nur eine gewisse Relevanz haben müssen, damit sie sich einfach alles erlauben können, während jeder andere in diesem Land niemals mit einer solchen Vorgehensweise überleben könnte.
Das umgekehrte Signal sollte gesetzt werden. An der Stilllegung der Altkraftwerke in Datteln sollte festgehalten werden, und der Bahn sollten Konventionalstrafen für jeden ausgefallenen Zug auferlegt werden, damit auch diese Unternehmen eine Chance haben, zu erkennen, welche Folgen unverantwortliches Handeln hat.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage …
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Nein, danke. – Mindestens aber muss die Umsetzung der Idee gewährleistet sein. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)