Plenarsitzung 14 vom 28. Novmeber 2012
Hanns-Jörg Rohwedder zu TOP 1: Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1543
In Verbindung mit: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt, Eilantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1544
Redeprotokoll:
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich in der letzten Plenarwoche hier schon über die CDU sagen musste, muss ich leider wiederholen: Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ohne Wahlprogramm angetreten ist und sich im Umwelt- und Energiebereich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum als reine Spaßpartei darbietet.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Heute sprach der erste Redner der CDU davon, dass es mit der EEG-Umlage so nicht weitergehen könne. – Ich glaube, Sie ahnen gar nicht, wie recht Sie damit haben. Die EEG-Umlage ist dazu da, für Bürger, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist ein Unding, was dort im Moment in Berlin gemacht wird: Man fährt das Ganze immer weiter herunter, hält sich nicht an die selbst vorgegebenen Regeln und verunsichert die Bürger, die sich gerne an der Energiewende beteiligen wollen.
(Christian Lindner [FDP]: Es gibt auch ein paar Bürger, die das bezahlen müssen, Herr Rohwedder!)
– Ja, das ist nicht Ihr Problem. Das wissen wir. Sie können alles bezahlen. Sie können auch den schönen Atomstrom bezahlen. Kein Problem für Sie. Wir reden aber hier von den Bürgern.
(Beifall von den PIRATEN)
Es gibt im EEG eine Befreiung für Wirtschaftsbetriebe, die viel Strom verbrauchen. Für viele Betriebe bedeutet das, dass es sich für sie lohnt, mehr Strom zu verbrauchen anstatt weniger, weil sie dann von der EEG-Umlage befreit werden. Das ist ein Unding. Das ist kontraproduktiv. Das führt nicht zu mehr Energieeffizienz und nicht zu mehr Sparsamkeit.
Das Gleiche gilt für die Netzdurchleitungsgebühren. Die wirklichen Großverbraucher werden von den Netzdurchleitungsgebühren befreit. Die Kosten für die Netzdurchleitung werden auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt.
Das heißt, in beiden Fällen bezahlen die Bürger durch eine direkte Subvention für Großverbraucher und Großbetriebe. Man hat sozusagen die Subventionierung privatisiert. Das ist auch ein Unding.
(Beifall von den PIRATEN)
Zu alledem äußern Sie sich hier in Ihren Redebeiträgen und Ihrem Antrag nicht.
Es gibt auch kein Wort zum Peak Oil, dazu, dass noch andere Energieträger knapp und teurer werden. Obwohl es Ihnen angeblich um die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen geht, wird hier nur über Strom gesprochen.
Wir brauchen Blockheizkraftwerke. Wir brauchen Speicher. Wir brauchen eine Regionalisierung und eine Dezentralisierung. Wir brauchen keine Dinosaurier, denen man in Wirklichkeit schon vor 20 Jahren den Kopf abgeschlagen hat, bloß dass die Information an der Schwanzspitze noch nicht angekommen ist. Deshalb zuckt die CDU noch.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Deppe hat mehr Transparenz eingefordert. Das fand ich gut. Ich will Ihnen einmal ein bisschen Transparenz vermitteln. Ich sage Ihnen einmal ein paar Zahlen, die hier in der Diskussion heute noch nicht genannt wurden: E.ON 2005 100.000, 21.07.2006 100.000, 2008 50.000, 2009 50.000, Evonik RAG 14.02.2006 70.000, 21.01.2008 70.000, 28.01.2009 70.000, 2007 30.000, 2006 12.000, 2010 35.000.
Können Sie mir sagen, was das für Zahlen sind? – Herr Deppe, wissen Sie das? Das sind die Parteispenden, die Sie von diesen Konzernen gekriegt haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Diese Liste ist garantiert unvollständig. Das wäre aber Transparenz bei Parteispenden. Das ist in der Tat noch verbesserungsfähig. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ein zweiter Punkt: Für das Geld, das Sie bekommen haben, hätte ich hier mehr erwartet. Das war ziemlich kläglich, was Sie heute hier abgeliefert haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)