Kommunen können keinerlei Rückhalt von der Landesregierung erwarten, falls Eltern Schadenersatzklagen mangels Betreuungsplätze für ihre Kinder einreichen. Das machte Ministerin Schäfer in der heutigen Fragestunde in der Plenarsitzung unmissverständlich deutlich. Dazu Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Familie, Kinder, Jugend (A04)
Plenarrede: Daniel Düngel zu Modellprojekt „Kinderstuben der Demokratie“
Donnerstag, 21. März 2013
TOP 11. „Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
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Plenarrede: Daniel Düngel zu Familienförderung
Donnerstag, 21.03.2013
TOP 4. Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
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U3-Ausbau: Schäfer präsentiert faule Eier als Gold
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in NRW:
Frau Ministerin Schäfer hat mit der heutigen Pressekonferenz versucht, faule Eier als Gold zu verkaufen. Ja, der U3-Ausbau ist weit voran geschritten. Immerhin! NRW hatte auch viel zu aufzuholen und war noch vor zwei Jahren bundesweites Schlusslicht. Aber nichts über den tatsächlichen Bedarf zu sagen und stattdessen diese Feststellung den Kommunen zu überlassen, zeugt mindestens von Desinteresse. Weiterlesen »
Drs. 16/2015: Geheimhaltung von aktuellen Zahlen beim U3-Ausbau beenden!
Geheimhaltung von aktuellen Zahlen beim U3-Ausbau beenden!
Kleine Anfrage 865
Daniel Düngel und Marc Olejak PIRATEN
31.01.2013
Antwort MFKJKS Drucksache 16/2265 07.03.2013
Regierung hält Parlamentarier beim U3-Ausbau bewusst dumm
Ein hinterlistiges Hütchenspiel scheint die Landesregierung beim U3-Ausbau zu betreiben. Obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass erste Zahlen über den Bedarf an Kindergartenplätzen für die Unterdreijährigen vorliegen, bügelt Ministerin Schäfer jede Anfrage hierzu ab. Weiterlesen »
Plenarrede: Daniel Düngel zu Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs (Familie, Kinder & Jugend)
Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
in Verbindung damit
Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/2137
TOP 4/3. Einzelplan 07 – Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
a) Familie, Kinder, Jugend
Unser Redner: Daniel Düngel
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
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Plenarrede: Daniel Düngel zu U3-Rechtsanspruch
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 3. Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1903
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Nachtrag zur Rede von Daniel Düngel
Nachtrag zur Rede von Daniel Düngel (video)
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:
Daniel Düngel zum starken Anstieg von Inobhutnahmen
Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt. Weiterlesen »
Drs. 16/1605: Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern?
Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern?
Kleine Anfrage 739
Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/1605 03.12.2012
Antwort MFKJKS Drucksache 16/1783 02.01.2013