Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 3. Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1903
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Nachtrag zur Rede von Daniel Düngel
Nachtrag zur Rede von Daniel Düngel (video)
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wir reden wieder einmal über das Thema „U3“. Das Fachliche können wir herauslassen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon sehr viel darüber diskutiert, wie wichtig der U3-Rechtsanspruch ist, und sind uns darüber hier im Hause über alle Fraktionen hinweg absolut einig.
Was interessiert die Menschen vor Ort? Was interessiert uns? – Wir wollen wissen und Klarheit darüber haben, ob der U3-Rechtsanspruch tatsächlich erfüllt werden kann. Das interessiert nicht nur uns als Piratenfraktion, sondern das interessiert die Opposition insgesamt. Frau Ministerin Schäfer, ich gehe davon aus, dass Sie das genauso interessiert.
Insofern kann ich mich Herrn Hafke und Herrn Tenhumberg natürlich nur anschließen. Wir waren schon sehr überrascht, als die Ministerpräsidentin letzte Woche auf der Landespressekonferenz ganz deutlich und klar gesagt hat: Wir schaffen den U3-Rechtsanspruch.
Natürlich gehe ich davon aus, dass wir an der Stelle über die 32 % reden. Herr Hafke hat es gerade auch schon treffend und richtig formuliert: Ich könnte Unmengen an Zitaten verschiedener Jugendamtsleiter bringen, auch von Stephan Articus, dem Geschäftsführer des Deutschen Städtetages: Wir wissen ganz klar und eindeutig, dass 32 % gerade in den größeren Städten nicht reichen werden. Dort ist von 50 % und teilweise sogar 60 % die Rede, die die tatsächlichen Bedarfe und Zahlen beschreiben.
Genau das, was der Antrag erreichen will, hat uns als Piratenfraktion dazu gebracht, ihm sehr gerne beizutreten. Ich bin dankbar dafür, dass wir das noch hinbekommen haben. Wir wollen Transparenz schaffen, Frau Ministerin Schäfer. Wir erwarten ganz klar, dass Sie uns ganz aktuell über die Zahlen informieren. Frau Ministerin, wenn Sie die Zahlen nicht kennen, dann sagen Sie das bitte. Sagen Sie, dass Sie die Zahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt kennen. Das wäre okay. Sagen Sie aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht: Wir schaffen den U3-Rechtsanspruch!
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Ein bisschen wundere ich mich schon. Der erste Presseartikel, den ich zu dem Thema gefunden habe, ist vom März/April letzten Jahres. Ganz sicher gibt der nicht den aktuellen Stand wieder. Wahrscheinlich liegen die Zahlen etwas niedriger. Aber halten wir uns nach wie vor vor Augen: 27.000 Plätze beziehen sich tatsächlich nur auf die geforderten 32 %!
Es werden Klagen von Eltern kommen. Das steht fest. Das wird ganz sicher so passieren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Mittel entsprechend zur Verfügung stellt und die Kommunen nicht alleine lässt. Wir als Piratenfraktion haben in dem Zusammenhang bereits einen Haushaltsänderungsantrag eingereicht, über den ein Topf zur Verfügung ge-stellt werden soll, damit den Eltern und den Kommunen zur Seite gestanden werden kann und die Probleme angepackt werden können.
Frau Ministerin, bitte informieren Sie den Landtag transparent über den aktuellen Ausbau-stand! Genau das sagt der Antrag aus. Frau Asch und liebe Kollegen von der SPD, diesem Antrag kann man in der Tat zustimmen. Der Antrag verlangt von der Landesregierung Transparenz. Das ist das, was wir hier im Landtag haben wollen, was der Anspruch aller Abgeordneten – egal welcher Fraktion sie tatsächlich angehören – ist. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Der Antrag ist gut. Wir sind an der Stelle auf dem richtigen Weg.
Lassen Sie uns über konkrete Zahlen sprechen. Wenn der U3-Rechtsanspruch eben nicht zu 100 % erfüllt werden kann,
(Britta Altenkamp [SPD]: Kann er nicht!)
dann sagen Sie uns das. Wenn Sie uns gute Zahlen zu präsentieren haben, dann nennen Sie uns diese guten Zahlen, und Sie werden von der Opposition sicherlich auch Lob bekommen. Lassen Sie uns ansonsten an der Stelle gemeinsam weitermachen, und stimmen Sie dem Antrag zu. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. –