Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
in Verbindung damit
Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/2137
TOP 4/3. Einzelplan 07 – Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
a) Familie, Kinder, Jugend
Unser Redner: Daniel Düngel
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist toll: Wenn Frau Asch vor mir dran war, muss ich das Rednerpult gar nicht verändern.
So recht weiß ich noch gar nicht, wo ich anfangen kann. Aber ich glaube, ich mache einmal in der Reihenfolge weiter, wie meine Vorredner gerade gesprochen haben.
Frau Doppmeier, in der Tat, Sie haben vollkommen recht: Wir müssen über dieses dritte Kindergartenjahr reden, vermutlich aber nicht mit dem Ergebnis, das Sie sich wünschen. Vielmehr ist das einzig und allein Akzeptable im Bereich der Finanzierung von Bildungskosten: Die Bildung muss grundsätzlich – Kollege Jörg hat das vorhin richtigerweise schon gesagt – kostenfrei sein, für jeden.
(Beifall von den PIRATEN – Christian Lindner [FDP]: Betrifft das auch die PTA?)
– Ja, auch über die PTA kann man sicherlich reden. Da sind die Kollegen im entsprechenden Ausschuss auch dran. Aber das gehört nicht ganz zu diesem Einzelplan. Aber das macht ja nichts.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
– Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege Lindner.
(Zurufe von Christian Lindner [FDP] und den PIRATEN)
– Ich glaube, das ist eine Weiterbildung.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Es gibt die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Dann haben wir ein geordnetes Verfahren. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr gerne. – Ich habe Sie schon verstanden. Aber ich glaube, das geht eher in den Bereich der Weiterbildung. Darüber reden wir jetzt gerade nicht. An dieser Stelle sind wir im Bereich des Einzelplans Kinder, Familie, Jugend.
(Christian Lindner [FDP]: Was ist denn mit der Meisterausbildung? – Gegenruf von den PIRATEN: Wollen wir jetzt einen Dialog machen?)
– Haben Sie noch ein paar Beispiele? Sammeln Sie erst; dann können wir vielleicht eine gesammelte Zwischenfrage daraus machen.
Ich mache weiter: Bildung muss kostenfrei sein, nicht nur das dritte Kindergartenjahr.
(Weiterer Zuruf von Christian Lindner [FDP] – Unruhe von der CDU)
– Soll ich so lange ruhig sein? Dann können Sie sich unterhalten.
(Christian Lindner [FDP]: Seien Sie doch nicht so zart besaitet!)
– Ich bin gar nicht zart besaitet, Herr Lindner. Das ist schon okay.
Bildung muss kostenfrei sein, und zwar vom ersten Kindergartenjahr an, gar keine Frage.
Herr Jörg hat es gerade noch einmal gesagt – ich persönlich würde mir wirklich wünschen, dass wir das tatsächlich realisieren können –, wir haben es in den letzten Tagen immer wieder in der Zeitung gelesen, die Ministerpräsidentin sagt das, die Ministerin sagt das: Wir werden den U3-Rechtsanspruch erfüllen. – Das wäre schön. Ich glaube, niemand hier in diesem Haus hat etwas dagegen, wenn das tatsächlich eintritt.
Was aber tatsächlich passieren wird, Frau Ministerin Schäfer, ist wohl eher Folgendes: Ich traue Ihnen zu, dass Sie die 32 % erreichen werden. Aber Sie werden den faktischen Bedarf – das hat auch Kollege Hafke gerade schon erwähnt –, den tatsächlichen Bedarf der Eltern zum 1. August nicht decken können. Ich halte es immer noch für sehr bedauerlich, dass Sie nicht dazu stehen und sagen: Okay, wir haben da möglicherweise noch ein Problem, und wir gehen dieses Problem dann weiter an.
Sie haben viel getan; das haben wir auch schon sehr oft hier debattiert. Das will ich auch gar nicht in irgendeiner Form abstreiten. Wir haben aber auch etwas getan. Selbstverständlich haben wir versucht, uns konstruktiv in diese Debatte einzubringen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, aufgrund dessen letzten Endes ein U3-Fonds geschaffen werden soll.
Zwei Dinge wollen wir mit diesem Fonds erreichen. Wir wollen zum einen, dass Eltern an dieser Stelle unterstützt werden können, dass Eltern Möglichkeiten haben, Betreuungsplätze von fachlich qualifizierten Stellen vermittelt zu bekommen.
Zum anderen wollen wir nicht zuletzt aber auch, dass die Kommunen unterstützt werden können. Wir als Land sind in der Pflicht, die Kommunen dann auch in finanzieller Hinsicht zu schützen. Wenn tatsächlich Klagen kommen, dann stehen wir als Land in der Verpflichtung, dort auch finanziell einzutreten.
Dafür soll dieser Fonds geschaffen werden. Mir ist, ehrlich gesagt, etwas schleierhaft, warum er im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt wurde, übrigens mit den Stimmen aller vier anderen Fraktionen.
Noch ein kleiner Nebenpunkt dabei, Frau Ministerin – wir hatten auch schon im Haushaltsausschuss darüber gesprochen –: Wenn wir den Einzelplan 07 debattieren, dann sollten wir, weil es eben Punkte im Haushaltsplan sind, natürlich auch über den Kinder- und Jugendplan reden. Ich hatte schon im Ausschuss mein Unverständnis geäußert – ebenso die anderen Kollegen aus der Opposition – und gesagt, dass wir dieses Verfahren als etwas merkwürdig erachten. Das Gesetz schreibt nichts Konkretes vor. Das Gesetz sagt nur: Der Ausschuss ist zu beteiligen. Wann das geschieht, ist im Prinzip egal, irgendwann dann einmal. Sie sind also auf gesetzlich ganz sicherem Boden, überhaupt gar keine Frage.
Aber ist das richtig? Ist das der sinnvolle Weg? Ist es sinnvoll, erst den Haushalt zu verabschieden? Wir reden über 100 Millionen €. Die stehen da, ohne dass wir uns auch nur annähernd über den Inhalt unterhalten. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Wir werden dieses Thema in den nächsten Monaten – das wird uns jetzt für die Einzelplanberatung nichts mehr bringen – sicherlich noch einmal aufgreifen und eine Änderung anregen. Ich hoffe, dass wir auf einen vernünftigen gemeinsamen Weg kommen. – An der Stelle herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel.