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Moderne Familienpolitik 4.0

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen.

A.KnipschildFreier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW

Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe:

Familien brauchen einen freien Zugang zu Information und digitaler Bildung – und zwar kostenfrei. Daher fordern wir, jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe von Familien in unserer Gesellschaft. Digitale Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft in NRW. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von digitaler Bildung, kann der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand von Familien in NRW auf Dauer gesichert werden.

Wir fordern eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik 4.0.“ Weiterlesen »

Unsere Plenarwoche

Veröffentlicht am von unter Homepage.

Die nächsten zwei Plenarsitzungen stehen an. Wir sind mit zwei wichtigen Anträgen vertreten. Und auch sonst stehen einige spannende Themen auf der Tagesordnung.

Wir fordern Internet für Flüchtlinge. In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben. Die Freifunkinitiativen in NRW sollen dabei mit einbezogen werden. Geflüchteten muss eine barrierefreie und zeitlich unbegrenzte Nutzung des Internets ermöglicht werden. Das Internet stellt für die Schutzsuchenden oftmals die einzige Möglichkeit zur Kommunikation mit Freunden und Familie dar. Mehr Infos

Außerdem wollen wir eine große Ungerechtigkeit beenden: unterschiedliche Bearbeitungszeiten bei Betreuungsgeldanträgen dürfen nicht zu einer Ungleichbehandlung führen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es eine Gleichbehandlung aller Antragstellenden von Betreuungsgeldanträgen gibt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Betreuungsgeld zu kippen, wurden bislang eingereichten aber noch nicht beschiedenen Anträgen die Grundlage entzogen. Es sind fast 10.000 Familien betroffen. Mehr Infos

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Aktuelle Stunde abgelehnt

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage.

Atemlos durch Politikversagen

Leider wurde heute unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 01.10.2015 zu Herstellerangaben bei Abgaswerten abgelehnt. Aber das Thema beschäftigt uns trotzdem und wir werden es in der nächsten Zeit bei unserer politischen Arbeit weiter verfolgen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Da bleibt einem glatt die Luft weg. Die Landesregierung lässt es zu, dass den Menschen in NRW die Atemluft geklaut wird. Die Politik hat versagt, denn bei aller Ingenieurskunst und Umweltschutzkompetenz wissen wir heute nicht, welche Abgase unsere Autos in die Luft blasen. Zahlreiche Studien haben immer wieder die Intransparenz des Systems belegt und vielfach höhere Abgaswerte vor allem bei Dieselfahrzeugen ermittelt. Doch erst über die USA und eine vermutlich besonders dreiste Vorgehensweise von VW erreicht der langjährige Skandal jetzt alle politischen Ebenen.

VW darf nicht als Einzelfall betrachtet werden. Wir brauchen für jedes Auto realistische Abgaswerte. Die aktuelle Intransparenz konterkariert jedwede Klima- und Umweltschutzbemühungen der NRW-Politik auf anderen Ebenen – von den Umweltzonen bis zum Klimaschutzplan. Weiterlesen »

Flüchtlingsgipfel: Erst zu spät, dann zu knapp bemessen

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen der Finanzminister regelrecht verkauft.  Das Gipfelergebnis kann nur ein erster Anfang sein. 670 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Monate sind der wichtige Einstieg in eine strukturelle Finanzierung dieser großen Aufgabe durch den Bund. Die Frage, was nach diesen fünf Monaten passiert, bleibt aber völlig offen. Dennoch müssen die jetzt verabredeten Gelder schnellstens dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in den Kommunen. Wir fordern schon lange einheitliche Standards für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge – Zuwendungen müssen an diese Standards geknüpft werden. Sonst machen Pauschalen keinen Sinn.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wir befinden uns in der bisher größten humanitären Notlage in Europa in diesem Jahrtausend. Bund und Länder stellen aber lediglich eine Portokasse zur Verfügung. Das Ergebnis des Gipfels ist eine Pleite für die Landesregierung. Für die Kommunen bleibt völlig offen, wie aktuell die Lasten weiter geschultert werden sollen. Die weitere für das Jahr 2015 angekündigte Milliarde vom Bund bedeutet für NRW nach Königsteiner Schlüssel rund 217 Millionen Euro. Diese Zahlung muss vollständig an die Kommunen ausgezahlt werden und zwar zusätzlich zu den vom Land bereits angekündigten 217 Millionen Euro. Alles andere wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen.“

Aufhebung der Immunität von Daniel Düngel

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Immunität des Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Die Leitende Oberstaatsanwältin in Dortmund hat dies beantragt. Das Plenum stimmt hierüber am Mittwoch, den 30.09.2015, ab.

Die aktuellen Vorwürfe betreffen eine Demonstration gegen Rechts am 23. August 2014 in Dortmund. Daniel Düngel war dort Versammlungsleiter einer spontan angemeldeten Versammlung, die anschließend ordnungsgemäß beendet wurde. Zu der zeitlich und örtlich versetzten unangemeldeten Sitzblockade hat Herr Düngel weder aufgerufen noch aktiv an ihr teilgenommen, wie ihm seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Demonstrationen gegen Rechts sind und bleiben grundsätzlich gut. Wir alle müssen uns den Nazis in den Weg stellen. Im vorliegenden Fall wird allerdings offenbar versucht, mit formaljuristischen Vorwürfen das Engagement gegen Rechts einzuschüchtern. Die Piratenfraktion steht geschlossen hinter Daniel Düngel. Wir danken ihm für sein Engagement gegen Rechts und unterstützen ihn hierbei.“

Die Piraten haben im Rechtsausschuss gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt, weil der Antrag der Leitenden Oberstaatsanwältin zahlreiche Fragen offen lässt, die nicht zeitnah beantwortet werden konnten.

Daniel Düngel wird sich – mit Blick auf das laufende Verfahren – hierzu nicht äußern.

 

Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der Umgang mit Journalisten. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Auch in der heutigen Innenausschusssitzung wollte die Landesregierung die Widersprüche zwischen Polizeibericht und Augenzeugenberichten nicht auflösen und Fehler einräumen. Sie hält an dem widersprüchlichen Bericht fest. Wieder einmal zeigt sich, dass die Polizei eine selbstkritische Auseinandersetzung mit Einsätzen nicht kann oder will. Die Polizei muss endlich ehrlich agieren und eine faire Fehlerkultur fördern. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sich eine Fehlerkultur bei der Polizei überhaupt entwickeln kann. Ansonsten bleibt bei den Menschen im Land nicht nur ein schaler Beigeschmack bei solchen Einsätzen zurück, sondern auch Misstrauen in Polizeiarbeit und Politik. Weiterlesen »

3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden Erfordernissen zurück bleiben. Seit Mitte August fordert die Piratenfraktion den 3. Nachtragshaushalt.

Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht? Weiterlesen »

IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.

Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. Noch im vergangenen Jahr strich er 10 Millionen Euro aus dem IT-Budget. Heute feiert er sich, weil er 8,3 Millionen Euro wieder in das Budget einführt. Wer rechnen kann, wird erkennen: unterm Strich sind es 1,7 Millionen Euro weniger, als noch vor zwei Jahren. Weiterlesen »

Wir klagen gegen die Sperrklausel

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zu letzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.

Mit dieser heutigen Entscheidung erklären SPD, CDU und Grüne bereits im Vorfeld abgegenene Wählerstimmen für ungültig. Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne. Weiterlesen »