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BKA-Warnungen zu rechter Gewalt waren überfällig

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19).

Simone Brand zu den Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) vor rechter Gewalt gegenüber Flüchtlingsheimen, Flüchtlingen, Helfern und Politikern:

Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem Jahr wäre notwendig gewesen.

 

Dazu kommt, dass die Angreifer sich durch Hassposts in den sozialen Medien und durch das verbale Zündeln auch von Politikern mehr und mehr bestätigt fühlen. Die verabscheuungswürdigen Taten werden aus ihrer Sicht von einer gefühlten ´Mehrheit´ akzeptiert.

 

Fast täglich wird von brennenden Flüchtlingsheimen und Angriffen auf schutzsuchende Menschen berichtet, aber von aufgeklärten Fällen hört man so gut wie nichts. Auch das vermittelt den Eindruck, dass rechte Gewalt ´sicher´ ist und es kaum Aufklärung gibt.“

Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10).

Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG).

Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche Obergrenze geben. Weiterlesen »

Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen.

Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‚Hilfe für Flüchtlinge‘ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für die Menschen in Not leisten. Statt dort massive Unterstützung zu leisten, wird Abgrenzung und Abwehr von Flüchtlingen betrieben. Ob verfassungswidrige Versorgungskürzungen, ‚Transitlager‘ oder die besonders perfiden Änderungen in letzter Minute im gestrigen Innenausschuss: dort wurde z.B. ergänzt, dass nur noch Hilfsprojekte durch den Bundesfreiwilligendienst gefördert werden, die sich an ‚bleibeberechtigte‘ Flüchtlinge wenden. Hier wird eine latente Fremdenfeindlichkeit offiziell bis in die Hilfsstrukturen vor Ort getragen. Das ist unverantwortlich! Weiterlesen »

CannabisClubs für NRW

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben.

Lukas Lamla, Hanfpirat und Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

Wieder wurde eine Entscheidung gegen Cannabiskonsumenten und Patienten getroffen. Mit der Ablehnung schiebt die Bundesopiumstelle die Zuständigkeit an die Länder weiter.

 

Solange der Bundesgesetzgeber sich vor der Realität verschließt und Cannabis weiterhin kriminalisiert, muss die Landesregierung handeln. Wir fordern die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von CannabisClubs zu schaffen.“

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Nach EuGH-Urteil: Jetzt Übermittlung von personenbezogenen Daten stoppen

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09).

2015-10-06_Frank Herrmann_EuGH Datenschutzabkommen USAFrank Herrmann, Sprecher für Datenschutz, zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt:

 

 

Die Datenschutzbehörden, insbesondere die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, sind jetzt gefordert, Datenübermittlungen an US-Behörden zu überprüfen. Der Verfassungsschutz und die Polizei NRW müssen die direkte oder indirekte Übermittlung und Weitergabe von personenbezogenen Daten an US-Behörden aussetzen, solange ungeklärt ist, ob die Daten überhaupt übermittelt werden dürfen. Minister Jäger muss die Datenlecks heute noch schließen. Weiterlesen »

Gegen die Sperrklausel

Veröffentlicht am von unter Filme, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler

2015-10-01_Torsten Sommer_SperrklauselTorsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

 

Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht. Weiterlesen »

Immunität von Daniel Düngel aufgehoben

Veröffentlicht am von unter Homepage.

Die Immunität von Daniel Düngel wurde mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP aufgehoben. Wir haben dagegen gestimmt.

Michele Marsching hat hierzu im Parlament eine persönliche Erklärung abgegeben:

„Ich werde mich – so wie meine gesamte Fraktion – gegen die Aufhebung der Immunität des Kollegen Düngel aussprechen.

Die Entscheidung habe ich nicht getroffen, weil es sich um einen Kollegen aus den eigenen Reihen handelt, sondern da mit dem heutigen Tag jede und jeder Abgeordnete weiß, dass die Vorwürfe sich um die Blockade einer Demonstration von Neonazis dreht.

Wer heute diesem Beschlussvorschlag zustimmt, nimmt in Kauf, dass ein Mensch wegen seines gewaltfreien politischen Engagements gegen Rechts und der von diesem Parlament immer wieder geforderten Zivilcourage juristisch verfolgt wird.

Wenn Minister quasi zu solch einem Verhalten gegen Rechts aufrufen, ist es ein Unding, Abgeordnete hierfür zu ahnden.“

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Themen-Mumble 01.10.2015 – Plenarrückblick

Veröffentlicht am von unter Homepage, Mitmachen.

Direkt nach der Plenarsitzung am 01.10.2015 wollen wir mit Euch über die wichtigsten Themen diskutieren. Im Mittelpunkt stehen unsere Anträge „Internet für Flüchtlinge“ und das „Betreuungsgeld“. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auch auf den Bereich „Kommunales“ und die viel diskutierte „Sperrklausel“. Also volles Programm!

WANN? Donnerstag, 01.10.2015, 19 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Grumpy Marc Olejak blickt mit Euch im Mumble auf die zwei Plenartage zurück. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden. Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.

Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

2015-09-30_Dietmar Schulz_Nachtragshaushalt FlüchtlingeNachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge

Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung – sie landen in desolaten, chaotischen Verhältnissen. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten die Landesregierung darauf hin, dass sie mit den Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.

  • Wir forderten die verstärkte Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften.
    Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.
  • Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumen für die Unterbringung
    Abgelehnt durch Rot/Grün.
  • Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards.
    Abgelehnt durch Rot/Grün.
  • Wir forderten „keine Zeltstädte“ für Flüchtlinge in NRW.
    Abgelehnt durch rot/Grün.

Noch vor einem Jahr haben Frau Kraft und Herr Jäger verkündet, dass Zeltstädte nicht in Frage kämen. Heute wird die Zeltunterkunft Standard der Erstunterbringung. Die Landesregierung verfährt nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennt den Entwicklungen hinterher. Hilflos! Planlos!

Die Landesregierung ist völlig überfordert!“ Weiterlesen »