Zum heute stattfindenen Runden Tisch zu G8/G9 sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
Der Zeitpunkt für den heutigen Runden Tisch ist ohne Sinn und Verstand. Wie will man nach drei Monaten über das Für und Wider des 10-Punkte-Plans diskutieren? Der Zeitraum ist viel zu kurz, um die Wirksamkeit des Programms zu analysieren. Die Landesregierung handelt mal wieder nach dem Prinzip ´viel heiße Luft und nichts dahinter´.
Unabhängig von den Ergebnissen des heutigen Runden Tisches halten wir an unserer generellen Kritik an G8 fest. Vermeintliche Erleichterungen für die Schüler reichen nicht. Die Schüler benötigen ausreichend Zeit für eine umfängliche Bildung und Persönlichkeitsentwicklung.
Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert. Aber die von der CDU geforderten Massenabschiebelager sind gefährlich.
Beschleunigte Verfahren dürfen nicht auf Kosten der sorgfältigen individuellen Prüfung geschehen. Die von der CDU geforderten pauschalen Entscheidungen benachteiligen mindestens die Menschen, die zwar aus einem ‚sicheren Herkunftsland‘ kommen, aber trotzdem zu recht vor Diskriminierung aus ihrer Heimat flüchten.
Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, um den Menschen, die aus größter wirtschaftlicher Not zu uns kommen, eine sichere Bleibeperspektive bieten zu können.“
Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt in der Europäischen Union und der Welt
Die Piraten haben der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU, Grüne und FDP (Drucksache 16/10307 (Neudruck)) nicht zugestimmt, da sie „die falsche Antwort ist auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Erstens: Die Resolution fordert mit deutlichen Worten den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien. Abscheulich! Mit der Forderung nach Gewalt kommen wir nicht weiter – wenn wir Frieden fordern, müssen wir auch Worte des Friedens verwenden.
Zweitens: Auf Extremismus kann man nicht mit Massenüberwachung antworten. In der Vielzahl der Daten ist es unmöglich, das Relevante zur Gefahrenabwehr herauszufinden. Wenn wir uns zur absoluten Sicherheit hin überwachen wollen, werden wir unsere Freiheiten verlieren.
Drittens: Wir müssen die Bereiche Bildung, Integration und Arbeit so ausgestalten, dass sie Perspektiven und Chancen für alle schaffen. Nur so werden wir einer Radikalisierung von Einzeltätern vorbeugen können.“
Die Piraten haben eine eigene Resolution eingebracht, die diese Aspekte berücksichtigt.
Marsching: „Mit unserer Resolution fordern wir eine Antwort, die Menschen tatsächlich schützt, die Radikalisierung vorbeugt, die Flüchtlinge begrüßt und eigene Verantwortungen benennt. NRW muss auch weiterhin für Frieden, Freiheit, Vielfalt, Toleranz und gegen jegliche Ausgrenzung stehen!“
Zur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün ist der Bremsklotz der Energiewende.
Wir wollen das Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich. Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Weiterlesen »
Jeden Montag treffen sich die Kölner Piraten und Interessierte im leckeren „Taco Loco City“. Am 30.11.2015 war die Fraktion vor Ort. Unser Abgeordneter Oliver Bayer erklärte auf der offenen Veranstaltung die Hintergründe der aktuellen Debatten im Landtag NRW und informierte u.a. zum Thema „Freifunk für Schulen und öffentliche Einrichtungen“.
Das große Thema des Tages war der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) mit dem Schwerpunkt „Bus und Bahn fahrscheinfrei“. Etliche Detailfragen wurden an die Fraktion aber auch an das Kölner Ratsmitglied Thomas Hegenbarth gerichtet. Dabei spielte das dichte aber verbesserungswürdige ÖPNV-Netz der Stadt Köln ebenso eine Rolle wie die Einbindung des Fahrradverkehrs und das Sozialticket.
Anschließend informierte Stefan Borggraefe zu politischen Initiativen in Witten.
Oliver Bayer:
Ich habe die gemütliche Kölner Veranstaltung als sehr diskussionsfreudig erlebt und mich über das hohe Interesse an der Fraktion und an der Verkehrspolitik gefreut.
Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den schmutzigen Rohstoffen fest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) meint, man brauche auch nach 2050 fossile Energieträger.
„Was stimmt denn nun?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Menschen und Unternehmen im Land sind verunsichert. Wie soll man langfristig planen können, wenn selbst innerhalb einer Partei der eine hü, der andere hott sagt? Wir brauchen ein klares Statement von der Landesregierung. Die NRW-SPD muss sich unmissverständlich positionieren. Weiterlesen »
Am Freitag, 20.11.2015 habe ich den offenen Stammtisch in Erftstadt besucht. Zunächst habe ich über die Arbeit der Fraktion berichtet und die vielen Fragen dazu beantwortet. Dann ging es hauptsächlich um die Schullandschaft in Erftstadt. Neben zwei Gymnasien, einer Real- und einer Hauptschule soll nach dem Willen vieler Eltern und Teilen der Politik eine Gesamtschule das Schulangebot ergänzen. Dass für die Einrichtung der Gesamtschule eines der beiden Gymnasien geschlossen werden soll, ruft nun die Eltern auf den Plan. Während viele Eltern eine Gesamtschule begrüßen würden, kämpfen andere Eltern für den Erhalt des Standortes des Gymnasiums. Es entwickelte sich eine sehr angeregte Diskussion. Der Abend ging schnell vorüber, aber das war sicherlich nicht mein letzter Besuch als Vertreterin der Fraktion im Rhein-Erft-Kreis.
