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Didacta zeigt die Zukunft der Bildung – Landesregierung verpennt den Anschluss

Veröffentlicht am 16.02.2016 von Monika Pieper unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Auf der Bildungsmesse didacta steht die digitale Zukunft der Bildung im Mittelpunkt. Die Fachmesse offenbart, dass der Zustand der Bildung in NRW in der analogen Vergangenheit verharrt.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Die Landesregierung verpennt den Anschluss an die digitale Zukunft im Bildungsbereich. Mein Besuch auf der didacta hat gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen auf dem richtigen Weg sind. NRW muss sich fit machen für die Herausforderungen der Digitalisierung. Dazu gehören Punkte wie Weiterlesen »

Gefährlicher IT-Virus gefährdet Leben – Landesregierung schaut tatenlos zu

Veröffentlicht am 15.02.2016 von Daniel Düngel unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Pressemitteilungen.

Krankenhäuser in NRW müssen vor Hackerangriffen geschützt werden. Die seit Jahrzehnten stagnierende Investitionskostenförderung bei öffentlichen Krankenhäusern führt zunehmend zu einer veralteten IT-Infrastruktur und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser. Wie die aktuellen Fälle zeigen sind einige Krankenhäuser in NRW Hackerangriffen somit schutzlos ausgeliefert.

Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Frau Steffens spart an der falschen Stelle. Sie gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser und damit menschliches Leben. Wir forderten bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Investitionskostenförderung.

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Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende

Veröffentlicht am 01.02.2016 von Simone Brand unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD

Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit dem Ruf nach mehr restriktiven Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbewerb mit der AfD ein.

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Fraktion vor Ort: Stammtisch Köln

Veröffentlicht am 28.01.2016 von Monika Pieper unter 20 Piraten, Fraktion vor Ort, Homepage, Monika Pieper.

Am Montag, den 25.01.2016 habe ich den offenen Stammtisch in Köln besucht. Im Mittelpunkt der Diskussion standen unsere bildungspolitischen Themen im Landtag. Inklusion, digitale Schule und die Frage nach G8 oder G9 sind natürlich auch Themen, die in Köln von großem Interesse sind. Natürlich ging es auch, wie im Augenblick überall in NRW, um die Chancen und Probleme, geflüchtete Kinder und Jugendliche durch Bildung in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich fand den Austausch sehr konstruktiv und freue mich darüber, dass die Kölner Piraten, die ja auch im Rat der Stadt vertreten sind, sich für unsere bildungspolitischen Ziele und deren Umsetzung in Köln stark machen. Weiterlesen »

Zur Aktuellen Stunde: Klare Positionierung gegen Fremdenhass und Rassismus

Veröffentlicht am 28.01.2016 von Michele Marsching unter Homepage, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“

Nazis muss man Nazis nennen. Nazis muss man sich entgegenstellen, egal als welche Alternative sie sich verkleiden. Wir stellen uns klar gegen Fremdenhasser und Rassisten.

Wir ducken uns nicht vor der Debatte weg. Wir werden die AfD stellen und ihre Hetzargumente entlarven. Wir scheuen die Konfrontation mit den Nazis nicht. Gesellschaftliche Probleme lösen demokratische Parteien in einem demokratischen Prozess.

Die AfD ist nicht das alleinige Problem. Viel problematischer ist die schleichende Übernahme von AfD und Pegida-Positionen durch etablierte Parteien.

PUA Silvester 2015: Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer

Veröffentlicht am 27.01.2016 von Michele Marsching unter Homepage, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015:

Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die parlamentarischen Minderheitenrechte. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Dieses PUA-Manöver verzögert die notwendigen politischen Konsequenzen, die wir jetzt in diesem Land brauchen. Innenminister Jäger muss weg. Der Noch-Minister trägt die Verantwortung für das Debakel in der Kölner Silvesternacht.“

Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung

Veröffentlicht am 27.01.2016 von Simone Brand unter Homepage, Pressemitteilungen.

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“

Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle Probleme bei der Unterbringungen von geflüchteten Menschen in NRW, die wir anpacken und über die wir reden müssen. Scheindebatten über Tageskontingente und Obergrenzen führen zu immer größerem Unmut in der Bevölkerung und zu mehr Anschlägen gegen und Hetzjagden auf Migranten.

Wir Piraten bekennen uns zum Asylrecht und zum Grundgesetz und damit selbstverständlich auch gegen eine Obergrenze. Denn wer das Grundgesetz ernst nimmt, der muss gegen eine Obergrenze sein.

SAVE THE DATE: fahrscheinfreitag

Veröffentlicht am 26.01.2016 von Oliver Bayer unter Ankündigungen, Homepage, Mitmachen.

VERANSTALTUNG

Modellkommune Fahrscheinfrei
#fahrscheinfreitag

am Samstag 12. März 2016 / 11 – 17.30 Uhr
im Unperfekthaus Essen

Save the Date: Auftakt- und Informationsveranstaltung zur NRW-Modellkommune #fahrscheinfrei

Eine Veranstaltung für alle, die mehr aus ihrem ÖPNV vor Ort machen wollen:

Bus & Bahn #fahrscheinfrei • Bürgerticket • Solidarische Umlagefinanzierung Weiterlesen »

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Veröffentlicht am 21.01.2016 von Jens Ofiera unter Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen.

Das war unsere 2. Helferkonferenz

Am 20. Januar 2016 veranstaltete die Piratenfraktion NRW die 2. Helferkonferenz im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei der Helferkonferenz berichteten die Helfer von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Themenschwerpunkte waren Wohnunterbringung und -standards, der Arbeitsmarkt, unbegleitete und begleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Self Empowerment.

Die Helferkonferenz dient dem Austausch und der Vernetzung aller Helfer und Institutionen, die sich bei der Hilfe für Flüchtlinge in NRW engagieren. Jeder soll von den Erfahrungen der anderen profitieren. Außerdem sollen Anforderungen formuliert werden, in denen die Landespolitik aktiv werden muss.

Einladung 2.Helferkonferenz

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein

Veröffentlicht am 21.01.2016 von Lukas Lamla unter Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten Schritt ab 2018 auf 30 Minuten reduziert werden. Ab 2020 soll dann komplett auf Werbung verzichtet werden.

Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz):

Wir fordern einen komplett werbefreien und damit deutlich erkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein auf Werbung ausgerichteter Sender gestaltet sein Programm zielgruppen- und werbefreundlich. So unterscheidet sich der WDR derzeit in den werberelevanten Sendezeiten kaum noch von den Privaten. Das ist nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags und hat einen negativen Einfluss auf die Arbeit innerhalb der Redaktionen.

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