Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:
Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen in Köln und den vielen anderen Skandalen in der Dienstzeit von Herrn Jäger. Leider haben CDU und FDP es nicht für nötig befunden, andere Fraktionen an der Festlegung der Untersuchungsinhalte zu beteiligen. Das zeigt: CDU und FDP machen Wahlkampf. Die Opfer aus der Silvesternacht dürfen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
Wir brauchen das Pflichtfach Informatik an allen Schulformen um unsere Schüler für die digitale Zukunft fit zu machen. Im digitalen Wandel sind informatische Grundkenntnisse Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte kritische Lebensgestaltung.
Dabei geht es nicht vorrangig um Programmierfähigkeiten, sondern um umfassende informatische Kenntnisse, die in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert sich an den letzten Strohhalm! Ich fordere Herrn Jäger hiermit klipp und klar auf: Treten Sie zurück!
Mit Ressentiments wird keinem Opfer geholfen. Wir brauchen Lösungen: Die Finanzierung für Frauenhäuser stehen seit Jahren auf einem unsicheren Fundament. Opferberatungsstellen sind chronisch unterfinanziert. Die Sensibilisierung von Polizeikräften für sexualisierte Gewalt ist kaum bis gar nicht vorhanden und ein Fortbildungskonzept gibt es nicht, trotz grüner Genderregierung!“
Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Diese Landesregierung verletzt in zahlreichen Positionen ihren Amtseid. Die Sicherheit im Land, auf den öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und in Verkehrsmitteln bedarf einer dringenden Stärkung. Sie kann ganz offensichtlich durch die hierfür zuständige verantwortliche Truppe von Innenministerium und Landesregierung nicht mehr gewährleistet werden. Versagen in der Präventionspolitik, mangelhafte Integrationspolitik, Fehler in der Exekutive – dies alles kann nicht durch Bauernopfer, wie dem Polizeipräsidenten Albers, wieder wett gemacht werden. Was hier vonnöten ist, ist die Entlassung des Innenministers Jäger.
Wir erwarten zudem Präventionskonzepte, die jenseits des Schürens von Fremdenhass liegen und die deutlich jenseits des Fischens am rechten Rand, auf den Minenfeldern des rechten Mobs von Pegida und AfD angesiedelt sind.“
Wir laden ein zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am
Dienstag, 19. Januar 2016, 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
im Foyer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Am 19. Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse eine Bombe und verletzte die Tochter der Ladenbesitzer*innen schwer. Diesen 15. Jahrestag nehmen wir zum Anlass, im Landtag NRW über die Opfer des NSU zu sprechen. Weiterlesen »
Feuer nicht mit Feuer bekämpfen: Brandbeschleuniger Jäger muss weg
Marc „Grumpy“ Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvetsernacht und der Sondersitzung des Innenausschusses:
„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses beweist erneut: Innenminister Jäger muss weg. Er zeigt weder Aufklärungswillen noch räumt er eigene Fehler ein. Seine Strategie ist nicht neu: Loveparade, HoGeSa, Burbach und die Silvesternacht – es sind immer die anderen Schuld.
Gleichzeitig betätigt er sich als Brandbeschleuniger. Durch seine starke Betonung der ethnischen Herkunft der Täter befördert er auch Rassismus. Auch die rassistischen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht zum Montag (10./11.01.2016) in Köln gehen damit auch auf sein Konto.
Herr Jäger ist der Komplexität der Situation nicht gewachsen. Er darf die verständliche Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion nicht noch befeuern. Das hilft den Opfern nicht. Die politische Instrumentalisierung der Opfer von sexueller Gewalt aus der Silvesternacht muss ein Ende haben. Auch die Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts ist die Bekämpfung von Feuer mit Feuer. Straftäter müssen bestraft werden – unabhängig von ihrer Herkunft.
Wir fordern eine ehrliche Aufarbeitung, die sich mit den Ursachen sexueller Übergriffe und Sexismus beschäftigt. Es bedarf eines wirksamen Schutzkonzeptes für Frauen in den vielen Notunterkünften des Landes NRW. Die Zusammenarbeit der Ministerien ist jetzt entscheidend. Neben dem Innenministerium müssen das Ministerium für Emanzipation (MGEPA) und das Integrationsministerium dabei sein.“
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte:
„Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, unmenschlich.
Anstatt die Flüchtlinge gegeneinander aufzubringen, sollten wir alle Zusammen an der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Zuwanderen arbeiten. Wenn 1.000 Menschen in einer Dauerunterkunft leben, was an sich schon schlimm genug ist, dann dürfen diese 1.000 Menschen nicht auch noch unterschiedlich – in Abhängigkeit von ihrem Herkunftsland – behandelt werden. Integration wird gerade von der CDU noch immer nicht richtig verstanden und gelebt. Eine Schande.“
Das Klimaabkommen von Paris zwingt Nordrhein-Westfalen zum Handeln: Alle bisherigen Planungen müssen auf den Prüfstand, wenn die Landesregierung die vereinbarten Klimaschutzziele ernst nimmt.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW:
„Nach dem Klimagipfel in Paris muss sich endlich auch die rot/grüne Regierung der Realität stellen: Das 2-Grad-Ziel erfordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kraftwerk-Dinos im Jurassic Park der Energieversorgung im Rheinischen Revier müssen jetzt sehr bald vom Netz. Hocheffiziente Gaskraftwerke, deren Abwärme genutzt werden kann, können dann die Versorgungssicherheit garantieren bis die Erneuerbaren im Verbund mit Speichern und KWK-Anlagen soweit sind.
Die für Anfang 2016 angekündigte Leitentscheidung zur Braunkohle muss unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Paris korrigiert werden. Wenn, wie vorgesehen, der Betrieb der Braunkohletagebaue bis mindestens 2045 festgeschrieben werden soll, so widerspricht das den Klimazielen Deutschlands. Die Landesregierung muss umsteuern oder NRW bleibt weiter Blockierer beim Klimaschutz.
Ebenso muss der Klimaschutzplan verbindlich werden und im neuen Landesentwicklungsplan verankert werden. Nur so können die Ziele auch umgesetzt werden. Ohne Verbindlichkeit bleiben die Pläne Makulatur. Bereits heute rechnen die Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 mit 300 Millionen Klimaflüchtlingen. Wenn heute von einer Flüchtlingskrise gesprochen wird, dann ist diese nur ein Vorgeschmack auf die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte.
NRW muss dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Der wichtigste Schritt wäre jetzt ein Kohleausstiegsgesetz. Das wird jedoch nur kommen, wenn NRW sich dafür einsetzt, statt es zu verhindern.“
Piraten führen die #Glasfaserrebellion gegen das dunkle Vectoring-Imperium an
Michele „Han Solo“ Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur heutigen Haushaltsdebatte:
„In der Glasfaserwüste Deutschland herrscht die dunkle Seite der Macht, die sogar das Vectoring-Monopol als ‚zukunftsweisend‘ verkaufen will. Das hat nichts mit der Zukunft zu tun, sondern manifestiert den Status Quo. Stattdessen brauchen wir Investition, Innovation und Integration.
Alle Bemühungen, den Glasfaserausbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, gelten schon jetzt als gescheitert – trotz eines Haushaltsgesamtvolumens von knapp 70 Milliarden Euro. Wir müssen die Zukunft gestalten, anstatt wie die Landesregierung nur zu verwalten.
Wir können nur auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, wenn wir beginnen, eine ‚Digitalisierungsdividende‘ zu nutzen. Denn die Menschen, die von der Digitalen Revolution betroffen sind, brauchen die Gewissheit, dass der Sozialstaat auf diese eine Antwort hat. Daher sprechen wir uns weiterhin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus.
Da alle Lebensbereiche durch die Digitale Revolution betroffen sind, haben wir bereits im Januar gefordert, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Internetministerium bekommen. Obwohl selbst die SPD im Bund die Einführung eines solchen Instituts prüft, bleibt die Landesregierung untätig. Gegen diese Untätigkeit müssen wir uns auflehnen.
Die Glasfaserrebellion hat begonnen!“
Mitschnitt der Rede und des Nachtrags zur Rede (ab. von Michele Marsching:
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Effizienzteam erklären die Abgeordneten Marcus Optendrenk (CDU), Dirk Wedel (FDP) und Dietmar Schulz (Piraten):
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Bei dem Gegenstand des Verfahrens handelte es sich um eine bisher nicht geklärte grundlegende Frage des Informationsrechts des Parlaments, in der man unterschiedlicher Auffassung sein konnte und die deshalb einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedurfte. Das Gericht hat die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Effizienzteams sowie die Besetzung mit Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich offen gelassen.
Die Landesregierung ist dennoch weiterhin gut beraten, Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass die Informationspolitik der Landesregierung um das Effizienzteam ein einmaliger Ausreißer bleibt.
Wir werden auch in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Informationen von der Landesregierung zu erlangen.“
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:
Piraten führen die #Glasfaserrebellion gegen das dunkle Vectoring-Imperium an