Mehr Ahnung, mehr Engagement

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Die Hemmschwelle für politisches Engagement ist nach wie vor hoch, darüber waren sich die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal einig, die heute den Landtag besuchten. „In der Schule habe ich wenig über Politik gelernt. Wenn wir überhaupt etwas über politische Vorgänge erfahren haben, dann über solche, die schon 50 Jahre zurückliegen“, erklärte eine Studentin und bestätigte damit die Erlebnisse ihrer Kommilitonen. „Wenn ich aber von Politik keine Ahnung habe, komme ich nicht auf die Idee, mich politisch zu engagieren.“

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Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kommunalpolitik (A11).

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung. Weiterlesen »

EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen

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Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Weiterlesen »

Health-Claims-Verordnung geht nicht weit genug

Veröffentlicht am von unter Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Für längst überfällig hält die Piratenfraktion im Landtag NRW die heute in Kraft tretende Health-Claims-Verordnung der EU. Die Verordnung verbietet es, auf Lebensmittelverpackungen weiter mit falschen und irreführenden Gesundheitsversprechen zu werben. „Dass Bezeichnungen wie cholesterinsenkende Margarine ab sofort der Vergangenheit angehören, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »