Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg zu größtmöglicher Transparenz parlamentarischer Arbeit und wir werden dies natürlich für jede Sitzung beantragen. Durch das Streaming kann die interessierte Öffentlichkeit nun viel besser die in den Gesetzgebungsprozess einfließenden Meinungen nachvollziehen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
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Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung
Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013:
Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Abschiebepolitik. Wozu gibt es Richtlinien, wenn diese nicht berücksichtigt werden?“ so Frank Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW. Weiterlesen »
Unsere Anträge für die nächste Plenarphase
Auch in der nächsten Plenarphase wird die Piratenfraktion einige Anträge stellen. Hier eine kurze Übersicht:
„NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten: Abschaffung der Optionspflicht“ / „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ / „Videoüberwachung an Bahnhöfen: Alles überwacht und dann?“ / „Kommunalsport initiieren: ‚Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene'“ Weiterlesen »
Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen »
Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.
Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen »
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?
Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im Gegenzug ausgeweiteten Möglichkeiten der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Weiterlesen »
Wir fordern allumfassende Aufklärung im Fall WestLB
Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen. Weiterlesen »
Robert Stein zum Stärkungspakt
Minister Jäger verweigert unseren Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Mittel im Stärkungspakt sind zu knapp bemessen, um unsere Kommunen nachhaltig zu gesunden. Weiterlesen »
Daniel Düngel zum starken Anstieg von Inobhutnahmen
Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt. Weiterlesen »