Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss:
„Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich SPD und Grüne auf „ein bißchen“ einlassen, ähnlich wie beim Thema der Nebeneinkünfte. Damit werden sie aber dem Anspruch der Bürger nicht gerecht, die vollumfängliche Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik fordern. Weiterlesen »
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unsere Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf den Tribünen! Im Gegensatz zum Kollegen Nückel finden wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf durchaus richtig ist allerdings nicht ganz richtig. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6633 direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Zu den Anträgen von CDU und SPD haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt schon vieles gesagt. Ich möchte mich da dem Kollegen Krüger anschließen: Da gelten die identisch vorgebrachten Argumente auch zu diesem Tagesordnungspunkt. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Zu den Schäden, die durch das Sturmtief Ela entstanden sind, haben wir von meinen Vorrednern schon einiges gehört. Das möchte ich nicht wiederholen. Das war keine schöne Sache. Die Kommunen, die davon betroffen waren, leiden noch immer darunter. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und natürlich wie immer im Stream! Lieber Uli Alda, erst einmal vielen Dank für den Antrag. Man ist von der FDP nicht immer Anträge gewohnt, die die Perspektive von Arbeitssuchenden oder deren Berücksichtigung so in den Mittelpunkt stellen. Ich finde es jedoch gut, dass ihr es diesmal macht. Weiterlesen »
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Dortmunder Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Torsten Sommer laden zu einer gemeinsamen öffentlichen Lesung zu Edward Snowden ein. Herr Bülow wird aus dem Buch von Glenn Greenwald, „Die globale Überwachung“ lesen, Herr Sommer liest aus dem Buch „1984“ von George Orwell.
Lesung für Edward Snowden
8. September 2014
Beginn: 17:30 Uhr
Ende: 18:30 Uhr
Ort: Taranta Babu, Humboldtstraße 44, in Dortmund
Hintergrund dieser Lesung ist die vom „Internationalen Literaturfestival Berlin“ initiierten Aktion „Worldwide Reading“. Am 8. September werden auf weltweit stattfindenden Veranstaltungen Texte für Edward Snowden gelesen. Bei den Lesungen werden Texte aus einer Sammlung von Statements und Interviewausschnitten von Edward Snowden mit der ARD, dem Spiegel, der NBC, dem Guardian und weiteren Medien sowie Auszüge aus Glenn Greenwalds „Die globale Überwachung“ vorgelesen. Ziel der Aktion ist es, Solidarität für Snowden einzufordern, der durch seine Enthüllungen auf massive Spionageunternehmungen der USA aufmerksam und sich selbst dadurch zum Staatsfeind machte. Es geht aber darum, insgesamt ein Zeichen für Whistleblower und Menschen zu setzen, die mutig auf Missstände hinweisen und dabei ihren Ruf, ihren Job und manchmal sogar ihr Leben riskieren. Egal ob es sich dabei um ehemalige Geheimnisträger Journalisten, oder andere Bürgerinnen und Bürger handelt.
Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen
auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6190
in Verbindung damit
Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6120
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
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Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der 1. Reden von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Sommer.
(Unruhe Zurufe von der SPD Gegenrufe von der CDU Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist unerhört!)
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Nach diesen absolut unsachlichen Einlassungen
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
möchte ich gerne ein paar Dinge zu dem Bericht sagen, den uns der Innenminister im Innenausschuss vorgelegt hat. Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. In dem Bericht finden sich diverse Verharmlosungen durch die Gleichstellung von Tätern und Opfern. An mehreren Stellen wird bewusst falsch informiert oder ein falscher Anschein erweckt. Es wird versucht, engagierte Demokraten zu verunglimpfen, und rechten Gewalttätern wird mehr Glauben geschenkt als der Zivilgesellschaft. Weiterlesen »
24.06.2014
Antrag PIRATEN
Drucksache 16/6120
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass es Piraten auf allen Ebenen braucht. Im Bund wird darüber diskutiert, ob Edward Snowden ein wichtiger Zeuge ist. Lächerlich. Der Generalbundesanwalt ermittelt nur im Falle des abgehörten Kanzlerinnenhandys. Unsäglich. Die andauernde, millionenfache Grundrechtsverletzung eines jeden Menschen in Deutschland wird somit weiter Folgenlos bleiben und nicht unterbunden.
