Mittwoch, 10. September 2014
Top 2. Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und natürlich wie immer im Stream! Lieber Uli Alda, erst einmal vielen Dank für den Antrag. Man ist von der FDP nicht immer Anträge gewohnt, die die Perspektive von Arbeitssuchenden oder deren Berücksichtigung so in den Mittelpunkt stellen. Ich finde es jedoch gut, dass ihr es diesmal macht.
(Zuruf)
Man muss das einmal positiv sehen. Man kann eine Geisteswandlung vollziehen, die dann auch zu begrüßen ist. Das möchte ich ausdrücklich tun.
(Daniela Jansen [SPD]: Das ist in dem Antrag nicht drin!)
Es wird im Antrag ehrlich eingestanden, dass es vonseiten der Politik bisher nicht gelungen ist, verfestigte Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, weder von der Bundes- noch von der Landesebene und egal, unter welchem Farbenspiel. Diese verfestigte Arbeitslosigkeit heißt nun einmal so, weil die Menschen, die es betrifft, seit Jahren und teilweise Jahrzehnten auf Jobsuche sind. Egal welches System ob Hartz IV oder vor Hartz IV , es gibt Menschen, die sind eben nicht durch irgendein System dazu qualifiziert worden, am ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden.
Das muss geändert werden. Insofern stimme ich dem Antrag durchaus zu. Ob der Work-First-Ansatz da der richtige ist, wage ich einmal zu bezweifeln. Kollegin Maaßen hat gerade schon darauf hingewiesen, dass die Jobcenter schon länger damit arbeiten. Der Erfolg ist ich sage es einmal vorsichtig nicht immer durchschlagend.
Wir müssen verstärkt dazu kommen, individuell zu fördern und das Ziel der Vermittlung in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt tatsächlich zu verfolgen. In dem einem oder anderen Jobcenter und auch vorsichtig formuliert in der Weiterbildungsindustrie gibt es vielfach immer noch das Problem, dass Menschen für drei oder sechs Monate in Lehrgänge geschickt werden, aber hinterher dennoch keinen Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt haben. Da wird auf Zahlen geschaut, da heißt es dann: Okay, im Bereich der Metallverarbeitung fehlen Facharbeiter, lasst uns dafür Leute ausbilden. Dann werden die Menschen am Standort A in dieser Richtung ausgebildet gerne auch modulweise; das ist übrigens ein guter Punkt in dem Antrag, das möchte ich noch unterstreichen , gleichwohl gelingt es hinterher nicht, die Menschen, die aus diesen Maßnahmen kommen, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das müssen wir wirklich ändern.
Von daher sehe ich den Antrag der FDP als weiteren Anstoß, den Stein ins Rollen zu bringen. Wir müssen flexibler werden. In diesem Zusammenhang spricht die FDP einen wichtigen Punkt an: Wir dürfen das Ganze nicht mehr nur mit gGmbHs betreiben, sondern wir müssen es öffnen für die ganz normalen Unternehmer. Auch der ganz normale Unternehmer muss in die Pflicht genommen werden und sein soziales Scherflein dazu beitragen. Es gibt Kollegin Jansen sagte es gerade Menschen, bei denen das extrem schwer sein wird und solche, bei denen es vielleicht auch nicht funktionieren wird, aber ebenso gibt es Menschen, bei denen es funktionieren kann. Und es gibt auch Arbeitgeber, die das machen möchten. Hier müssen wir auf beiden Seiten helfen, sowohl dem Arbeitnehmer wie auch dem potenziellen Arbeitgeber.
(Beifall von den PIRATEN)
Von daher freue ich mich über jeden Antrag, der diesem Ziel auch nur ein bisschen näherkommt. Deshalb möchte ich diesem Antrag gerne auch mit all den Punkten, die ich eventuell etwas anders sehe einfach nur das Positive abgewinnen, nämlich dass wir uns auf den Weg machen können. Das wäre ein schönes Zeichen; das können wir gerne auch gemeinschaftlich machen. Ich möchte ausdrücklich das Gemeinsame unterstreichen. In den knapp zweieinhalb Jahren habe ich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis jetzt von keinem Fachpolitiker, von keinem der Kollegen in den Fraktionen irgendetwas anderes gehört, als dass er den Menschen helfen möchte.
Gerade diesen Menschen, die extrem viel Hilfe brauchen, müssen wir gemeinsam helfen. Das Thema eignet sich einfach nicht weiter zum Politisieren und zum Auseinanderdividieren, wie es schon seit 20, 25 Jahren der Fall ist. Lassen Sie uns das beenden, und lassen Sie uns diesen Antrag als kleinen Baustein dafür nehmen, hier wirklich im Sinne der Menschen und zwar aller Menschen zu handeln. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.