Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer.

Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt:

„Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale Wandel eröffnet den Bürgern unseres Landes neue Wege zur Teilhabe am politischen Geschehen. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und sämtliche Sitzungen der Verfassungskommission streamen. Wir werden die Bürger zu Diskussionen in den Landtag einladen und uns auch über speziell einzurichtende Foren, Chats und ähnliche Online-Tools mit ihnen über eine neue Verfassung unterhalten. Wir wollen erfahren, was den Menschen in NRW wichtig ist. Unser Ziel ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Deswegen wollen wir die Bürger frühzeitig in den Entstehungsprozess einer neuen Verfassung integrieren.“

Die ausführliche Rede von Torsten Sommer: Weiterlesen »

Drs. 16/4182: Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Torsten Sommer.

Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen

Kleine Anfrage 1676

Birgit Rydlewski und Torsten Sommer

Drucksache 16/4182

10.10.2013

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4345  07.11.2013

 

Plenarrede: Torsten Sommer zu Saktionen bei Hartz 4 Empfängern

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 16. Oktober 2013

 

TOP 5.   Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Torsten Sommer

Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet.

Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Anstelle einer intensiven Betreuung setzen viele Jobcenter verstärkt auf Sanktionen. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen zu motivieren und mitzunehmen, statt sie zurückzulassen und damit auszugrenzen.“

 Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Komplette Debatte mit der Rede von Torsten Sommer anhören (Hauptrede ab ab 0:19 Min und Nachtrag zur Rede ab 30:46 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

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