Donnerstag, 11. September 2014
Top 7. Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Zu den Schäden, die durch das Sturmtief Ela entstanden sind, haben wir von meinen Vorrednern schon einiges gehört. Das möchte ich nicht wiederholen. Das war keine schöne Sache. Die Kommunen, die davon betroffen waren, leiden noch immer darunter.
Ausdrücklich möchte ich aber sagen, dass auch wir uns bei den Helfern und Helferinnen, bei den Einsatzkräften vor Ort bedanken. Das ist uns ganz wichtig. Wir wissen sehr genau, was da an Hilfe geleistet worden ist, auch an Nachbarschaftshilfe. Die Schäden, die den Kommunen entstanden sind, beispielsweise an der Infrastruktur, kann allerdings keine Gemeinde alleine stemmen, weder jetzt noch bei zukünftigen Ereignissen dieser Art. Solche Elementarschadenereignisse wie wir sie so euphemistisch nennen werden ja wahrscheinlich zunehmen. Das haben wir der völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Jahrzehnte des letzten Jahrhunderts zu verdanken oder der nicht vorhandenen Klimapolitik, besser gesagt.
Um den Auswirkungen dieser und zukünftiger Schäden besser begegnen zu können, schlägt die CDU in ihrem Antrag daher vor, einen Unwetterfonds einzurichten, zur Hälfte aus rückfließenden Mitteln aus dem Fluthilfefonds auf Bundesebene, die nicht abgerufen worden sind das finde ich gut , zur anderen Hälfte aus Mitteln der kommunalen Investitionspauschale aus dem GFG. Das finde ich etwas weniger gut. Das Töpfchen wie das eben schon genannt worden ist ist einfach zu klein. Das jetzt erst aufzustocken, um es hinterher damit wieder abzuschmelzen, wie Mario Krüger das eben vorgeschlagen hat, ist mir da bin ich schon ein bisschen bei der FDP hinterher zu fragmentiert. Dann können wir das Ganze lieber sauber neu aufbauen.
Grundsätzlich begrüßen wir auch eine solche Versicherung auf Gegenseitigkeit, gerade wenn das Land und die Kommunen so einen Unwetterfonds zusammen auflegen würden. Allerdings da möchte ich mich beim Kollegen Kuper noch einmal bedanken sollten wir das dann schon mit den Gemeinden im Land zusammen machen. Von daher finde ich es gut, dass wir das jetzt hier nicht mehr direkt abstimmen, sondern dass wir genug Zeit haben, das im Kommunalausschuss zu besprechen. Da können wir dann vielleicht auch noch einmal mit den Kommunen zusammen über die Finanzierung reden. Es wäre uns schon wichtig, das jetzt hier nicht als Antrag direkt abzustimmen, sondern das mit den Kommunen zusammen anzugehen.
Dazu möchte ich auch sagen: Die rückfließenden Mittel aus dem Fluthilfefonds, der im Bund zusammen mit den Ländern aufgelegt worden ist, die jetzt hier mit in Anrechnung kommen sollen, sind ja im Bund deshalb nicht abgerufen worden, weil man sich da an einigen Stellen sehr, sehr verschätzt hat, was die Schäden angeht. Von daher begrüße ich zwar, dass es jetzt relativ schnell geht, diese Mittel an Kommunen zu übergeben. Gleichwohl weise ich darauf hin, dass es schon schlau wäre, im Bedarfsfall bei nachweislich erheblich höheren Bedarfen nachsteuern zu können. Das wäre eine gute Geschichte bei dem einzelnen Ela-Ereignis. Denn wie man ja im Bund gesehen hat: Man verschätzt sich bei solchen Großschadenereignissen schon sehr.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir zu: das habe ich gerade schon gesagt. Den Rest zum ähnlichen Thema werden wir dann gleich im nächsten Slot besprechen. Wir hätten das übrigens wirklich zusammenfassen können.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.