Donnerstag, 11. September 2014
Top 8. Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6633 direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Zu den Anträgen von CDU und SPD haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt schon vieles gesagt. Ich möchte mich da dem Kollegen Krüger anschließen: Da gelten die identisch vorgebrachten Argumente auch zu diesem Tagesordnungspunkt.
Zum Antrag der FDP möchte ich allerdings mit Blick auf individuelle Risikovorsorge bzw. die individuellen Rücklagen, die die Kommunen bilden sollen und die entsprechend ausgestattet werden sollen sagen: So funktioniert eine Versicherung auf Gegenseitigkeit halt nicht. Ich weiß auch nicht, ob es unbedingt sinnvoll ist, für den Fall von örtlich begrenzten Großschadensereignissen alle fast 400 Kommunen so auszustatten, dass sie einzeln immer eine Risikorücklage haben, um solche Großschadensereignisse abzufedern. Das würde bedeuten, viel Geld auf Halde zu legen, das nicht gebraucht wird.
Der Hinweis auf Elementarschadenversicherungen ist auch nicht wirklich zielführend. Wo es wirklich des Öfteren Elementarschäden gibt, bekommen Sie keine Elementarschadenversicherung weder als Privater noch als Unternehmer und schon gar nicht als Kommune für Infrastruktur. Der Hinweis darauf ist vorsichtig formuliert nicht zielführend. Zu Elementarschadenversicherungen: Für Gebiete, in denen es bis jetzt keine großen Elementarschäden gegeben hat, gilt witzigerweise das Gleiche. Auch da bekommt man keine Elementarschadenversicherung.
(Kai Abruszat [FDP]: Sie bekommen in Münster keine Elementarschadenversicherung?)
In Münster nur da, wo Sie wirklich davon ausgehen können, dass es vielleicht nur im Umfang eines einstelligen Prozentsatzes wieder zu einem Elementarschaden kommen kann. Da, wo es im Münsterland keine Elementarschäden gegeben hat, bekommen Sie keine Elementarversicherung, weil es sie am Markt einfach nicht gibt. Sie bekommen sie wiederum weder als Privater noch als Kommune, auch nicht als Unternehmen. Von daher können wir dem Entschließungsantrag der FDP an der Stelle nicht folgen. Beim Antrag der SPD werden wir uns enthalten, weil wir das GFG nicht als Ziel für eine Finanzierung sehen. Dem Antrag der CDU werden wir allerdings zustimmen, weil wir einer Fondlösung durchaus den Vorzug geben werden.
Danke schön.