Nichts Neues beim Atommüll, Chaos herrscht wie eh und je – sofortiger Ausstieg nötiger denn je

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Persönliche Blogposts, uncategorized.

Aktuelle Recherchen, veröffentlicht von Süddeutscher Zeitung und NDR, zeigen einmal mehr, wie richtig wir mit unserer Forderung nach schnellstmöglichem Ausstieg aus der nuklearen Energieproduktion auf allen Ebenen liegen.

Die erwarteten Mengen von Atomabfall „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ haben sich plötzlich und unerwartet verdoppelt. Das ist zum Teil Abbruchmaterial aus stillgelegten Kraftwerken, aber auch Weiteres wie abgereichertes Uran aus Gronau. Dazu kommen 200.000 Tonnen aus der absaufenden Asse.

Es hat sich auch gezeigt, dass beschädigte Atommüllfässer in Zwischenlagern der generelle Standard und nicht etwa eine Ausnahme sind.

Die im Atomgesetz vorgeschriebene geregelte Entsorgung gibt es nach wie vor noch nicht einmal in Ansätzen. Der Betrieb der deutschen Nuklearanlagen wäre seit Jahrzehnten illegal, wenn Regierungen, Behörden und Gerichte sich nicht ständig mit faulen Ausreden, luftigen Versprechungen und Prognosen aus dem Kaffeegrums abspeisen ließen – deren Wert sich jetzt mal wieder zeigt.

In Nordrhein-Westfalen warten der sozialdemokratische Staatsreaktor THTR 300 in Hamm und der AVR Jülich auf Abriss. Im Falle Hamm ist völlig unklar, wann der Abriss stattfinden kann, vermutlich wird das noch Jahrzehnte dauern. In Jülich will man den mit Beton aufgefüllten Reaktor kippen, um ihn dann ein paar 100 Meter zu transportieren, auch in diesem Fall ist der Zeitpunkt des Abrisses unklar. Genau so unklar ist, wie viel radioaktives Methan in der Zwischenzeit in der Reaktorkuppel entsteht und abgelassen werden muss oder hinaus diffundiert.

Es ist geplant, den hochradioaktiven Brennstoff-Abfall aus beiden Reaktoren in die USA zu exportieren. Der belastet die neuen Abschätzungen also nicht, da macht es auch nichts, dass der Export illegal ist, weil der Müll aus Leistungsreaktoren stammt. Dieser Abfall liegt im Zwischenlager Jülich, das wegen der Gefahr von Bodenverflüssigung im Falle stärkerer Erdstöße geräumt werden muss. Praktischerweise kam das neue Erdbebengutachten in passendem zeitlichen Zusammenhang mit der Absichtserklärung zwischen der US-Energiebehörde DOE, dem Bundesforschungsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium aus dem April 2014, den Jülicher Müll ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina zu schaffen. Wahrscheinlich per LKW nach Hamburg und dann weiter per Schiff. Noch mehr riskante Transporte lösen das Entsorgungsproblem nicht, sondern verlagern es nur. In den USA sind die Zustände ähnlich wie in Deutschland – marode Zwischenlager und keine Endlagerung.

Die in Gronau zur Zeit lagernden ca 13.000 Tonnen abgereichertes Uran sind nicht das Ende der Fahnenstange. Uranhexafluorid muss nach Südfrankreich gekarrt und dort in Uranoxid umgewandelt werden, dann karrt man es zurück. In Südfrankreich warten aber schon 20.000 Tonnen Uranoxid auf die Eröffnung des zweiten Lagers in Gronau, das eine Kapazität von 60.000 Tonnen hat – neben den 50.000 Tonnen Kapazität im bereits bestehenden Uranhexafluorid-Lager. Und da Gronau munter weiter läuft, steigt die Menge des Lagermaterials stetig, das jetzt von Wertstoff zu Abfallstoff umdefiniert wurde und die erwarteten Mengen von Atomabfall „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ vermehrt. Dazu kommen Pläne, die gesamte Urenco zu privatisieren – das heißt, die Kosten zu erhöhen und die Sicherheit zu senken.

Und ständig weiter laufen Atomreaktoren in Deutschland, die jeden Tag weiteren hoch- und höchstradioaktiven Abfall produzieren.

Betroffen von den neuen Meldungen ist auch NRW. Die Landesregierung muss jetzt endlich klar Schiff machen. Sie muss erklären, wie es mit den beiden abzureißenden Reaktoren THTR 300 und AVR weitergehen soll, wie sie sich die Räumung des Zwischenlagers Jülich ohne illegalen Export vorstellt, sie muss sich zur raschen Schließung der UAA Gronau bekennen und die Privatisierung verhindern.

Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Bericht Maulkorb WimberDem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW vorgestellt wird. LEAP ist ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben.

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Drs. 16/7036: Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kleine Anfragen.

Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?

Kleine Anfrage 2791

Frank Herrmann

Drucksache 16/7036

16.10.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7279 11.11.2014