Oliver Bayer

Oliver Bayer über, dass Zurückziehen des Landesentwicklungsplans

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

Antrag der Fraktion der CDU
Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Fans der ganzen LEP-Debatten! Willkommen zu einer Fortsetzung der LEP-Kritikreihe! Heute hat die CDU das erfolgreiche Konzept der FDP aufgegriffen und Kritikpunkte am LEP aus ihrer Sicht zusammengefasst. Ihre Forderung ist ebenfalls, es solle alles erst einmal so bleiben, wie es ist. Das ist auch verständlich, denn das ist konservativ. Der praktische Unterschied dieses CDU-Antrags ist, dass er nicht nur an den Wirtschaftsausschuss, sondern an eine ganze Reihe von Ausschüssen überwiesen wird. Das ist im Sinne der Interdisziplinarität und im Sinne des LEP, der eben kein reines Wirtschaftsprogramm ist, richtig. Wir müssen den LEP endlich einmal aus der einseitigen Betrachtungsweise der Standortpolitik befreien. Insofern: Danke schön! Weiterlesen »

Oliver Bayer zur Neuregelung von Wohnungsaufsichtsrechts und Wohnraumrecht

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

Top 8. Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift

Gesetzentwurf der Landesregierung
und Berichtigung
Beschlussempfehlungund Bericht des Ausschuss für Bauen,Wohnen, Stadtentwicklungund Verkehr

Drucksache 16/5494

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

 

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter! Verehrte Zuschauer hier und im Stream! Ein Wohnungsaufsichtsgesetz zu erarbeiten, gehörte zu den primären Handlungsempfehlungen auf der Landesebene seitens der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“. Zu Recht wurde diese Enquetekommission in dieser Legislaturperiode noch einmal eingesetzt, um die wichtige Arbeit der vorigen fortzusetzen. Ziel war es natürlich, am Ende auch zu handeln. Weiterlesen »

Antrag: Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

Veröffentlicht am von unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer.

01.04.2014

Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5476.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Oliver Bayer zur Erdosselung der Kommunen und Wirtschaft durch die LEP-Novelle

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Freitag, 28. März 2014

Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/5220

Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.

in Verbindung  damit

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5231

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung

Änderungsantrag: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich danke Ihnen, Herr Kollege, und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohner unseres Landes! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen im Land bedanken, die sich den Entwurf des Landesentwicklungsplans angesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Nicht wenig Arbeit liegt nun vor der Landesregierung, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu berücksichtigen. Das darf auch, Herr Ellerbrock, ruhig etwas dauern. Wir im Landtag werden diese Stellungnahmen aufnehmen und uns daran orientieren, wenn es um die parlamentarische Beratung zum LEP geht.

Das darf natürlich nicht so passieren wie beim vermeintlichen Zwischenstand, den uns der FDP-Antrag auftischt; Weiterlesen »

Oliver Bayer über zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 27. März 2014

Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung   damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier eben leider keine Antworten gegeben, sondern mit alten Redebausteinen und alten Phrasen weitgehend am Thema vorbeigeredet. Dazu hätten Sie hier eigentlich nicht ans Pult treten müssen; die kannten wir ja schon. Zu den beiden Antragstellern: Sie interessieren sich leider nur für den Skandalgehalt und die Affäre. Weiterlesen »

Änderungsantrag: Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

Veröffentlicht am von unter Änderungsanträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer.

25.03.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5231

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5418.pdf

 

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

 

 

 

Oliver Bayer über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5266

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Danke.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und deutlich gemacht hat, dass Mobilität mehr als die Straße umfasst. Im CDU-Antrag wird leider unabänderlich ein Wachsen des Verkehrs an die Zukunft NRWs geknüpft. Herr Klocke hat dies bereits implizit durch den Artikel aus der „FAZ“ in Zweifel ziehen können. Die CDU sieht das Wachstum Nordrhein-Westfalens und der Straßen allein bei den Bundesfernstraßen  so wie immer. Es gibt immer mehr neue Straßen, die verfallen, weil sie nicht unterhalten werden können  für Milliarden Euro und für Leute mit Autos. Das ist nicht bedarfsgerecht, Herr Rasche. Bei der CDU werden Schiene und Schifffahrt ausgeblendet. Sie haben zwar „auch die Straßen“ gesagt, aber, glaube ich, gemeint haben Sie: Weiter so!  Das heißt: Schiene machen wir …

(Christof Rasche [FDP]: Ich habe gesagt: Alle Verkehrsträger!) Weiterlesen »

Oliver Bayer über das Flächendeckend einführen des Sozialtickets

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5277

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort.

(Unruhe)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den 15. März 2012. Einen Tag vorher gab es übrigens auch eine Sitzungsunterbrechung. An diesem Tag stand das Sozialticket zum letzten Mal als Thema auf der Tagesordnung eines Plenartags. Dieser Plenarsitzungstag hat nicht wie geplant stattgefunden, denn vorher gab es diesen Tag mit der Sitzungsunterbrechung, und der Landtag wurde aufgelöst. Die Debatte zum Sozialticket fand nicht statt. Auch der erste Antrag zum Sozialticket vom April 2011 wurde vor der Auflösung des Landtags nicht mehr beschlossen. Wir im Landtag NRW unterstützen zwar seit 2011 den Runderlass des Ministeriums zum Sozialticket mit einem Budget im Haushalt, aber inhaltlich haben wir nichts beschlossen. Weiterlesen »

Antrag: Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer.

18.03.2014

Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5277.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Oliver Bayer zu Kappungsgrenzen bei Mietpreisen

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 5. Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5034

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. So weit die Kurzintervention und die Antwort darauf. Der nächste Redner ist Herr Kollege Bayer für die Piratenfraktion.

Oliver Bayer (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer leider ist gerade ein Drittel gerade gegangen, auch am Stream und an den Videoplattformen! Vor allem Letztere werden sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? Es geht um die Spezifizierung der Mietpreisbremse, komplizierter ausgedrückt: Durch die Kappungsgrenzenverordnung kann in einigen lokalen Wohnungsmärkten bei bestehenden Mietverhältnissen die maximal zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren von 20 % auf 15 % abgesenkt werden. Weiterlesen »