Kai Schmalenbach

Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen, wenn er, wie die RP berichtet, sagt:
„Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für bewährte konventionelle Kraftwerke wie die von RWE.“ [1]

Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke. Der Grund für die aktuellen Probleme der RWE sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands. Am 14.Juni 2000 einigten sich die Energieversorger mit der rot-grünen Bundesregierung auf den Ausstieg aus der Atomenergie. RWE saß mit am Verhandlungstisch, doch der Vorstand verließ sich darauf, dass in absehbarer Zeit eine schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg widerrufen wird. So kam es dann auch. Wäre es in Fukushima nicht zum Super-Gau gekommen, dann wäre die Rechnung sogar aufgegangen.

Ebenfalls im Jahr 2000 trat das EEG in Kraft. Vermutlich war es das Datum 1. April, welches RWE&Co. glauben ließ, dass dies keine Folgen für sie haben wird. Man verhielt sich, als seien die Regelungen darin ein Scherz, der ein paar Spinnern ihre Leidenschaft für Sonnen- und Windenergie finanzieren würde. Tatsächlich kam es anders. Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist um über 20 Prozentpunkte gestiegen und es kommt, wie es kommen sollte und musste. Sie verdrängen zunehmend die CO2-Schleudern aus dem Markt. Abgesichert durch beste Vernetzung mit den Entscheidungsträgern in der Politik „vergaß“ der Vorstand, sich den neuen Marktbedingungen zu stellen und machte weiter wie bisher. Die abgeschriebenen Atommeiler waren die „Cash Cows“ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden.

Heute zeigt sich: wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus. Leider zahlen dafür selten bis nie die verantwortlichen Vorstände den Preis. Es sind wie immer die Menschen, die an den Fehlentscheidungen absolut nicht beteiligt waren, welche zuerst gefeuert werden. 3.000 Menschen sollen entlassen werden. Sie sollen den Preis für die komplette Unfähigkeit eines Vorstandes zahlen, der die Zukunft ignorierte. Ja, es trifft die Falschen. Aber es ist absurd sie mit staatlichen Subventionen für die falsche Technik retten zu wollen.

Die Ergänzung zu den nicht kontinuierlich verfügbaren, regenerativen Energieträgern sind dezentrale Blockheizkraftwerke, moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke und vor allem Speicher. Es ist Aufgabe der Politik, den Energiemarkt so zu gestalten, dass diese wirtschaftlich zu betreiben sind, so wie es das EEG für die Erneuerbaren bewirkt hat. Gleiches gilt für den Ausbau der Netze. Auch hier müssen die Anforderungen der Zukunft umgesetzt werden und nicht die Interessen der Konzerne bedient werden, die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie nicht lernfähig sind. Wer nicht lernt und sich anpasst, geht unter. Eine Lektion, die der Wirtschaftsminister des Energielandes Nr.1 gelernt haben sollte.

Für die betroffenen Menschen bieten sich zweifellos mehr und vielfältigere Möglichkeiten in der neuen Welt der Energieversorgung. Dezentrale Strukturen müssen aufgebaut, betrieben und gewartet werden. Auch hier kann die Politik, falls nötig, helfen. Wenn sie jedoch stattdessen die Fehler der Konzerne mit Subventionen ausbügeln will, so zementiert sie die Vergangenheit und sabotiert vorsätzlich den Klimaschutz.

Falls es Herrn Duin an Einsicht mangelt, so ist der Koalitionspartner gefordert, hier Einspruch zu erheben.

Wir tun es hiermit, Herr Duin!

[1] http://www.presseportal.de/pm/30621/2559962/rheinische-post-nrw-wirtschaftsminister-garrelt-duin-fordert-staatshilfe-fuer-rwe-kraftwerke