23.09.2013
Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/3538
Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagbau
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4077.pdf
Ergänzung Punkt 1 des Beschlusses um Buchstabe g: Verpflichtung aller Bergbaubetreiber zur Platzierung eines Hinweises (Internetlink) auf das unter Punkt c genannte Internetportal auf ihren Internetstartseiten; Änderung Punkt 2 des Beschlusses: Initiative der Landesregierung zur Aufnahme von Gesprächen mit weiteren im Bergbau, u. a. im Salzbergbau, aktuell oder früher tätigen Unternehmen mit dem Ziel der Schaffung gemeinsamer Schlichtungsstelle für alle vom Bergbau oder Altbergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger; Übernahme der Funktion als Ansprechstelle für Betroffene bis zur Einrichtung gemeinsamer Schlichtungsstelle durch die unter 1 a genannte Schlichtungsstelle